ABSCHIEBESTOPP – SOFORT!

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Sehr geehrter Herr de Maizière,

als ich im Februar 1989 als DDR Bürgerin in die BRD ausgereist bin, habe ich das mit der tiefen Überzeugung getan, eine Diktatur zu verlassen und mein Leben zukünftig in einem Rechtsstaat zu verbringen. Nach den Ereignissen der letzten Monate, speziell aber nach den Ereignissen vom 31.05.2017 in Nürnberg, wo mit massiver Polizeigewalt ein gut integrierter Berufsschüler abgeholt wurde, um ihn in ein Land auszuweisen, in dem nachweislich Terror und Gewalt herrschen und wo dieser junge Mann keine sichere Zukunft hat oder der Abschiebung der 14-Jährigen, in Deutschland geborenen Bivsi nach Nepal – nach diesen Ereignissen zweifle ich an der Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland.

Es ist nicht nur die Tatsache, dass Menschen abgeschoben werden. Es geht auch um die Frage des WIE. Familien mit kleinen Kindern, die mitten in der Nacht mit Polizeigewalt aus ihren Wohnungen geholt werden, bereits gut integrierte Bürger, die zurück in Kriegsgebiete geschickt werde, Jugendliche, die mitten aus ihrem Leben gerissen werden – die Liste der Unmenschlichkeit ist lang und es erschüttert mich und viele andere immer wieder, wie ähnlich diese Vorgehensweise denen in der DDR-Diktatur oder denen der Nationalsozialisten sind.

Das hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun – zumal wir seit Juli 2016 ein Integrationsgesetz haben, in dem verankert ist, dass Auszubildende für die Gesamtdauer der Ausbildung eine Duldung erhalten. Nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung erhalten sie eine Duldung für weitere sechs Monate, um einen Arbeitsplatz zu suchen. Wer nach erfolgreichem Abschluss einer Ausbildung eine Beschäftigung aufnimmt, erhält ein Aufenthaltsrecht für zwei Jahre. Wird die Ausbildung abgebrochen, wird eine Duldung für sechs Monate zur Suche eines neuen Ausbildungsplatzes erteilt. Weiterhin ist vermerkt, dass die bisherige Altersbegrenzung für Geduldete von 21 Jahren für den Beginn der Ausbildung aufgehoben wird.

Ich fordere Sie, die Bundesregierung und speziell die Innenminister der Länder unmissverständlich auf, die Abschiebung Hilfesuchender und Asylsuchender sofort zu beenden. Dieses Land hat ein Grundgesetz, an das ich mich als Bürger zu halten habe. Gleiches fordere ich von der Politik. 
Darum:

ABSCHIEBESTOPP – SOFORT!



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