Offener Brief - Unser Harz bleibt bunt!

Offener Brief - Unser Harz bleibt bunt!

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Zusammen für einen bunten Harz hat diese Petition an Thomas Balcerowski (Landrat des Landkreises Harz) und gestartet.

Liebe Mitbürgerinnen und liebe Mitbürger, lieber Herr Balcerowski und lieber Herr Szarata,

„Wir sind das Volk!“ - dieser Ruf hallte in den letzten Wochen vermehrt durch die Kreisstadt Halberstadt. Zuletzt demonstrierten über 1000 Personen im Rahmen einer unangemeldeten Versammlung für die Aufhebung aller Corona-Schutzbestimmungen und gegen eine „Zwangsimpfung“. 

Für einen Teil der Mitläuferinnen und Mitläufer mag das vielleicht der Grund zur Teilnahme sein, aber für einen anderen Teil und besonders für die Organisatorinnen und Organisatoren geht es um deutlich mehr. Nicht erst durch Berichte der Polizei und des Verfassungsschutzes ist bekannt, dass gewaltbereite Rechtsextreme und Verschwörungsideologen für diese Art von Veranstaltungen mobilisieren, ihre Ideologien unter den Teilnehmenden verbreiten und an vorderster Front mitmarschieren. So ist es wenig verwunderlich, dass im Zuge des „Spaziergangs“ am 13.12.2021 sowohl gegen das Versammlungsgesetz, als auch das Sprengstoffgesetz (zünden illegaler Pyrotechnik) verstoßen wurde (Volksstimme Halberstadt, 15.12.2021). Dazu kommt, dass ein ehemaliger NPD-Funktionär diese Versammlungen zu Propagandazwecken auf YouTube überträgt. Wir befürchten, dass ein weiteres Abwarten zu einer fortwährenden Radikalisierung des Protests führt, wie es bereits in Sachsen zu beobachten ist. 

Wir, als Bürgerinnen und Bürger der Stadt Halberstadt und des Harzkreises, setzen uns auf vielfältige Weise dafür ein, dass der Harz eine tolerante und bunte Region ist und bleibt, in welcher man gerne leben, arbeiten oder auch Urlaub machen will. Die viele damit verbundene Arbeit, wird aktuell durch das Tolerieren dieser verschwörungsideologisch und rechtsextrem durchsetzten Protestbewegung zerstört.

Wir fordern Sie daher zu einer deutlichen öffentlichen Positionierung 

… gegen die Instrumentalisierung der Corona-Krise durch Rechtsextreme und Verschwörungsideologen, 

… für einen wissenschaftsbasierten, sachlichen Diskurs mit den dafür empfänglichen Teilen der Bevölkerung und 

… zum konsequenten Handeln gegen diese unangemeldeten Versammlungen auf, damit sich alle Bürgerinnen und Bürger auf den Straßen wieder sicher fühlen können. 

Lassen Sie nicht weiter zu, dass Rechtsextreme und Verschwörungsideologen die Ängste und Sorgen in Teilen der Bevölkerung für ihre Zwecke instrumentalisieren. Die Radikalisierung der Szene zeichnet sich seit Wochen ab. Daher muss jetzt entschlossener seitens der Polizei und Ordnungsbehörden gehandelt werden, um das friedliche Zusammenleben in unserer Region nicht nachhaltig zu gefährden. Mit diesem offenen Brief wollen wir klarstellen: diese „Spaziergänger“ sind eben nicht das Volk.

 

Foto: kenway_photoraphy

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