Tankrabatt abschaffen

Tankrabatt abschaffen

Startdatum
10. Juni 2022
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Warum ist diese Petition wichtig?

Gestartet von Luca Wolke

Der für drei Monate geplante Tankrabatt sollte wieder abgeschafft werden, da die Steuernachlässe nicht beim Verbraucher ankommen und die nicht mehr gezahlten Steuern als Gewinn bei den Mineralölkonzernen landen. Ebenso ist der Tankrabatt zwar die organisatorisch einfachste Möglichkeit eine Entlastung für Energiepreise an den Verbraucher weiterzugeben entlastet aber einkommensstarke Haushalte gleichermaßen wie einkommensschwache Haushalte, auch führt der Tankrabatt zur Subventionierung von Kraftfahrzeugen mit einem überdurchschnittlichen Verbrauch.

Eine Kartellnachweisung oder eine Kartellüberprüfung zur Durchsetzung der Steuerminderung dürfte wie die letzten Jahre zu keinem Ergebnis kommen, ebenso wie eine Durchsetzung nicht denkbar ist. Des Weiteren ist auch eine Übergewinnsteuer keine Alternative um den geplanten Tankrabatt umzusetzen, da diese Investitionsanreize mindert und theoretisch mit einer Untergewinnsteuer einhergeht. Marktwirtschaftlich ist ebenso ein Preisdeckel nicht sinnvoll. 

Gesellschaftlich optimal ist deswegen die Abschaffung des Tankrabatts und die Verwendung der Steuergelder für eine zielgerichtete Subventionierung einkommensschwacher Haushalte.

Auch steht der Tankrabatt im Kontrast zum eingeführten 9€ Ticket, da eine gleichzeitige Subventionierung des Kraftstoffes nicht zum ausweichen auf den ÖPNV führt, ausgenommen von "Wochenendreisen". 

Bildquelle: https://pixabay.com/de/photos/treibstoff-pumpe-energie-zapfsäule-1596622/

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