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Symbol gegen Auftritte ausländischer Politiker in Deutschland

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Ziel dieser Petition

Jeder Unterzeichner spricht sich für die freiheitlich demokratische Grundordnung und gegen wahlkampfbetreffende Auftritte ausländischer Politiker in Deutschland aus. 

Begründung der Petition

Juristische und diplomatische Möglichkeiten solche Wahlkampfauftritte zu verhindern sind rar gesät. Im konkreten kann wenig dagegen unternommen werden. Deswegen ist es an uns ein Zeichen zu setzen, dass wir Wahlkampf, welcher sich für Werte einsetzt, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zielen, nicht tolerieren - frei nach dem Grundsatz der wehrhaften Demokratie!

Im konkreten versuchen Politiker aus einem bestimmten Land positiv für eine Abstimmung zu werben, welche die grundrechtlichen Freiheiten und die freiheitlich demokratische Grundordnung in diesem Land aushöhlen bzw. untergraben wird; So etwa die Achtung vor grundgesetzlich geregelten Menschenrechten (etwa Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit), die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Gerichte, die Chancengleichheit für alle politischen Parteien, das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition, etc...

Bereits jetzt ist die Ausübung dieser Werte in besagtem Land gefährdet und eine, im Sinne der in Frage stehenden Politiker, positive Abstimmung über den vorliegenden Streitgegenstand, wird dazu führen diese Werte und Rechte noch weiter einzuschränken.

Dies tolerieren wir nicht und sprechen uns gegen die Durchführung solcher Wahlkampfauftritte in unserem demokratischen Land aus. Daneben bekennen wir uns zu den elementaren Werten der Demokratie. 

Ergänzendes zur Petition

  • Art. 18 GG: "Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen."
  • Grundlegende Prinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung: Die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition."(BVerfG, 23.10.1952 - 1 BvB 1/5

  



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