Decision Maker Response

SWSG Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH’s response

SWSG Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH
Pressesprecher

Nov 29, 2017 — Sehr geehrte Unterstützerinnen, sehr geehrte Unterstützer,

gerne stellt die Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG) zu der erneuten Petition Folgendes klar:

Die SWSG hat keine Zusagen zurückgezogen, im Gegenteil: Sie hält sie ein. Die SWSG bietet Frau Thind eine 5-Zimmer-Wohnung mit rund 87 m2 im Untergeschoss eines Gebäudes als Fürsorgeunterkunft (als „Notwohnung“ bezeichnet) an. Versehentlich wurde ihr mit dem Angebot das Exposé einer falschen Wohnung zugeschickt. Die SWSG hat dieses Versehen aber bereits aufgeklärt, in verschiedenen Schreiben mehrfach eingeräumt und sich dafür entschuldigt. Es bleibt dabei: Frau Thind bekommt die Fünf-Zimmer-Wohnung.
Die SWSG hat Frau Thind ohne Anerkennung einer Rechtspflicht angeboten, eigenständig bis zum 31.01.2018 in die Unterkunft umzuziehen.
Bis zu diesem Zeitpunkt wird ein barrierefreier Zugang zur Wohnung über eine Rampe hergestellt. Der Zugang ist dann über die umgerüstete Terrassentür für Frau Thind jederzeit möglich. Frau Thind muss keine Treppen steigen.
Außerdem wird die Wohnung, wie alle Fürsorgeunterkünfte bei einer Neubelegung, renoviert. Frau Thind muss keine Wohnung renovieren.
Die Wohnung entspricht nach Einschätzung aller beteiligten Behörden und der SWSG den Erfordernissen, die Frau Thind an eine angemessene zwischenzeitliche Unterkunft stellen kann. Die SWSG steht hierbei im engen Kontakt mit dem Sozialamt und hat das Vorgehen abgestimmt. Schließlich hat es nachvollziehbare Gründe, warum Frau Thind aus ihrer alten Wohnung ausziehen muss:
Frau Thind ist Mieterin der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft und wohnt derzeit noch mit ihrer Familie in einer SWSG-Wohnung in Stuttgart. Dort sind im Dezember 2014 sowie im Juni 2015 Wasserschäden aufgetreten. Die Schäden an der Woh- nung wurden vollständig behoben. Für ausstehende Bodenbelags- arbeiten im Flur und in der Küche hat Frau Thind der SWSG leider keinen Zutritt zur Wohnung ermöglicht. Ohne eine Mangelbeseitigung zuzulassen hat Frau Thind die Miete gemindert, wodurch erhebliche Rückstände aufgelaufen sind.
Nach mehreren ergebnislosen Versuchen einer außergerichtlichen Lösung durch die SWSG kam es zu einer fristlosen Kündigung sowie zu einer anschließenden Klage auf Räumung und Zahlung. Die SWSG-eigenen Schuldnerberater, unser Sozialmanagement und unsere Kundenbetreuung versuchten vergeblich, eine Lösung zu erarbeiten, die eine fristlose Kündigung und die darauffolgende Kla- ge auf Räumung verhindern sollte. Die SWSG versucht stets, eine Räumung mit allen Mitteln zu verhindern, ist aber auf die Mitarbeit der betroffenen Mieter angewiesen.
Als Ergebnis des Gerichtsverfahrens hat Frau Thind mit der SWSG einen Vergleich geschlossen, wonach das Mietverhältnis zum 08.12.2016 (Datum des Gerichtstermins) endet und die entstandenen Mietrückstände in Raten getilgt werden. Für die Rückgabe der Wohnung wurde eine Frist bis zum 31.07.2017 vereinbart. Durch das Landgericht Stuttgart wurde die Frist einmalig auf den 30.11.2017 verlängert. Obwohl die Räumungsfrist seit dem 08.12.2016 bekannt ist, hat Frau Thind bis zum heutigen Tag keine Ersatzwohnung gefunden.
Zusätzlich zu den Mietrückständen liegen erhebliche Beschwerden mehrerer Nachbarn über Familie Thind vor. Unsere für solche Fälle vorgesehene Mediation führte leider nicht zu einer Lösung der Konflikte. Frau Thind lehnte die von uns organisierten Mediationsgespräche mit der Hausgemeinschaft ab, mit denen die Vorwürfe hätten beigelegt werden können. Auch veröffentlicht Frau Thind Beiträge in sozialen Netzwerken (facebook), die ihre Nachbarn teilweise sehr direkt angreifen und öffentlich sichtbar sind.
Abgesehen vom gerichtlichen Vergleich lassen auch die beschriebenen massiven Verwerfungen innerhalb der Hausgemeinschaft eine Fortführung des bisherigen Mietverhältnisses nicht zu. Gemäß der Satzung über die Benutzung von Fürsorgeunterkünften der Landeshauptstadt Stuttgart ist Frau Thind berechtigt, eine Unterkunft zur Verhinderung von Obdachlosigkeit (Fürsorgeunterkunft) zu erhalten. Diese Art des Wohnraums ist zur vorübergehenden Nutzung gedacht, und die Bewohner sind gehalten, sich möglichst rasch eigenständig mit anderem Wohnraum zu versorgen. Mittler- weile ist die passende Fürsorgeunterkunft gefunden, in die Frau Thind nun endlich einziehen kann.