Studie zu rassistischer Diskriminierung durch Polizeibehörden durchführen!

Studie zu rassistischer Diskriminierung durch Polizeibehörden durchführen!

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Diese Petition spricht sich für die Durchführung der vorher angekündigten Studie zu rassistischer Diskriminierung durch Polizeibehörden und Racial Profiling durch Polizeibeamte aus und fordert, dass Horst Seehofer die Absage widerruft und die Bundesregierung die Studie in vollem Rahmen durchführen lässt.

Benutzt #HorstÜbergabe auf sozialen Medien um eine persönliche und öffentliche Übergabe der Petition an Horst Seehofer zu fordern. 

Der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte am 17. Juni 2020 die, vorher von der Regierung angekündigte und geplante Studie zu rassistischer Diskriminierung durch Polizeibehörden und Racial Profiling durch Polizisten, ab.

Das Innenministerium führe dabei unter anderem als Begründung an, dass Diskriminierung und Racial Profiling in der von der Polizei ausgeübten Praxis bereits verboten sei und es demnach keinen weiteren Anlass auf eine gesonderte Untersuchung gäbe. 

Des Weiteren begründe es die Entscheidung damit, dass es bereits genug Beschwerdestellen gäbe und Racial Profiling Vorkommnisse absolute Ausnahmefälle und ausreichend adressiert seien, weswegen eine Studie über die tatsächliche Häufigkeit der Anwendung von Racial Profiling durch Beamte nicht notwendig sei.

Begründungen wie, dass eine Studie zu rassistischer Diskriminierung durch Polizeibehörden nicht durchgeführt werden müsse da rassistische Diskriminierung ja bereits illegal ist, ähneln Begründungen wie, dass Marihuana in Deutschland weiterhin illegal bleibe weil es eine illegale Droge ist und verhindern unserer Meinung nach einen vernünftigen, rationalen Diskurs über die Problemthemen und außerdem eine realistische Einschätzung der tatsächlichen Praxis, ganz gleich ob diese These nun zu belegen oder zu widerlegen ist. 

Wir unterstützen Beweis-basierte Politik und sind der Meinung, dass eine zusätzliche Studie zur Einsicht in dieses Themenfeld keine Nachteile mit sich bringt und höchstens zusätzliche Erkenntnis über die aktuelle Lage durch Beweise liefern kann. Sei dies nun eine Bestätigung, dass rassistische Diskriminierung im Polizeibereich nur in seltenen Ausnahmefällen auftritt und ausreichend adressiert ist, oder nicht.

Demnach fordern wir mit dieser Petition, dass Horst Seehofer die Absage dieser Studie widerruft und die Bundesregierung sie in vollem Umfang durchführen lässt.



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