Stoppt verfassungswidrige Polizeikontrollen – BMJ muss handeln!

🚨 Anlasslose Polizeikontrollen und Sanktionen nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) verstoßen gegen unsere Verfassung. Eine neue verfassungsrechtliche Expertise zeigt klar: Diese Praxis verletzt das Zitiergebot und greift unverhältnismäßig in Grundrechte ein.

📄 Wir fordern das Bundesministerium der Justiz (BMJ) auf, die Expertise ernst zu nehmen und:

die verfassungswidrigen Regelungen im OWiG und BayPAG zu überprüfen,
Anlasslose Polizeikontrollen gesetzlich zu begrenzen,
die Grundrechte der Bürger:innen konsequent zu schützen.
👮‍♂️ Niemand sollte ohne konkreten Verdacht kontrolliert oder sanktioniert werden. Der Rechtsstaat lebt vom Vertrauen in seine Verfassung – nicht von willkürlicher Kontrolle.

✉️ Ein offizieller Musterbrief wurde bereits an das BMJ übermittelt. Jetzt braucht es breite öffentliche Unterstützung!

👉 Unterzeichne jetzt und teile die Petition – für Verfassungstreue, Menschenrechte und ein Ende der anlasslosen Kontrolle.

#Grundrechte #OWiG #Verfassungstreue #Menschenrechte #BayPAG #BMJ