Petition update

Ist das Internet gerettet? NEIN!

Save The Internet
Germany

Feb 7, 2019 — 

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

Die Diskussion um die Urheberrechtsreform geht auf die Zielgerade, doch sind die jüngsten Entwicklungen schlicht skandalös.

  1. Teile den Verantwortlichen auf Twitter deine Meinung mit: http://bit.ly/SaveTheInternet-TW
  2. Teile unsere Petition auf WhatsApp mit 5 Freunden: http://bit.ly/SaveTheInternet-WA

Vorab: Wir empfehlen allen, die sich noch nicht detailliert mit der Materie auseinander gesetzt haben, die vollständige Zusammenfassung der bisherigen Ereignisse auf unserer Website zu lesen!

Anfang dieser Woche haben Frankreich und Deutschland einen Kompromiss zur Frage gefunden, für wen der Einsatz von Uploadfiltern verpflichtend sein soll. Diese Frage hatte vor zwei Wochen den Stillstand der Verhandlungen verursacht [1]. Ihr Kompromiss kann kaum als ein solcher bezeichnet werden, da er sich fast ausschließlich an den Forderungen Frankreichs orientiert, und die weitreichendsten Filterverpflichtungen für Plattformen vorsieht, die die Reform je gesehen hat. Sollte der "Kompromiss" umgesetzt werden, wären die Auswirkungen auf alle noch so kleinen Europäischen Unternehmen unüberwindbar und finanziell zerstörerisch!

Der Deutsch-Französische Kompromiss sieht vor, dass profitorientierte Plattformen alle der folgenden drei Bedingungen erfüllen müssen, um von einer allgemeinen Filterpflicht ausgenommen zu sein:
1. Die Plattform muss jünger als 3 Jahre alt sein
2. Der Jahresumsatz muss weniger als 10 Millionen Euro betragen
3. Die Plattform muss weniger als 5 Millionen Nutzer pro Monat haben

Wird auch nur eine dieser drei Bedingungen nicht erfüllt, wäre eine Plattform gezwungen, Uploadfilter zu implementieren. Insbesondere das ersteKriterium hätte zur Folge, dass binnen maximal drei Jahren sämtliche bestehenden, in der EU verfügbaren Plattformen unter die Filterpflicht fallen, ungeachtet ihrer Größe, oder ob sie an die Öffentlichkeit gerichtet sind oder nicht. Profitorientiert umspannt in diesem Kontext sowohl Youtube und Facebook, als auch kleine Wordpress Blogs mit Uploadfunktion, die über Werbung versuchen ihre Hosting-Kosten wiedereinzuholen. 

Darüber hinaus müssen alle Plattformen, ob sie die Kriterien erfüllen oder nicht, beweisen, dass sie „größte Bemühungen“ unternommen haben, um von allen Rechteinhabern Lizenzen einzuholen, deren Inhalte ihre Nutzer womöglich hochladen könnten. Kurz: Plattformbetreiber müssten zu jedem jemals kreierten, urheberrechtlich geschützten Inhalt eine Lizenz vereinbaren. Von verhandeln kann nicht die Rede sein, da "größte Bemühungen" nichts anderes heißt, als dass Rechteinhaber jeden Preis nennen können - ablehnen können die Plattformbetreiber nämlich nicht. Der einzige Ausweg wäre eine umfangreiche Selbstzensur mit Uploadfiltern, die wiederum kostspielig, technisch fehlerhaft und ein Angriff auf die Informations- und Meinungsfreiheit wäre. Beide Optionen zerstören das Internet, wie wir es kennen. [2]

Besonders hervorzuheben ist dabei folgendes Detail:
Der Kompromiss ist das Resultat eines Telefonats zwischen Frankreichs Premier Macron und Bundeskanzlerin Merkel. Danach hat sich das unter CDU-Leitung stehende Kanzleramt aktiv in die Verhandlungen zur Urheberrechtsreform eingemischt, trotz der Absage gegen alle Formen von Uploadfiltern, die CDU/CSU erst im März 2018 in ihrem Koalitionsvertrag mit der SPD versprach. [3] Auffällig ist, dass die Deutsche Position bis zum Stillstand vor zwei Wochen vom SPD-geführten Justizministerium ausgearbeitet wurde und durchaus internetfreundlich war. Kurz, wer hat uns verraten? Die Christdemokraten.

Wir hoffen daher umso mehr, dass Frau Barley, die derzeitige SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl und Bundesministerin der Justiz und des Verbraucherschutzes, sowie die gesamte deutsche und europäische SPD, sich mit Blick auf den Koalitionsvertrag gegen die Einführung von Uploadfiltern einsetzen wird. Die Konsequenzen für die Internetkultur und unsere damit verbundenen Menschenrechte, die Wirtschaft, und auch die Wahlergebnisse der SPD sind kaum auszumalen.

Was Du tun kannst:
Derzeit ist es wichtig den öffentlichen Druck noch weiter zu erhöhen, und die verantwortlichen Politiker an Ihre Verantwortung nicht nur gegenüber dem Koalitionsvertrag sondern auch dem Wille des Volkes zu erinnern. Willst du uns dabei unterstützen, kannst du das über verschiedene Social Media Kanäle tun:

  1. Teile den Verantwortlichen auf Twitter deine Meinung mit: http://bit.ly/SaveTheInternet-TW
  2. Teile unsere Petition auf WhatsApp mit 5 Freundenhttp://bit.ly/SaveTheInternet-WA

_____

Quellen

[1] Koalitionsvertrag erteilt Absage an Uploadfilter: https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf?file=1 (Zeile 2212-2214): "Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, lehnen wir als unverhältnismäßig ab."

[2] Erneut keine Einigung zur Urheberrechtsreform: https://juliareda.eu/2019/01/copyright-hits_wall/
[3] Übernommen von: Julia Reda zur Einigung Deutschland-Frankreich: https://juliareda.eu/2019/02/artikel-13-schlimmer/

 

Weiterführend:
http://www.golem.de/news/urheberrecht-warum-die-kreativwirtschaft-ploetzlich-uploadfilter-ablehnt-1901-138799.html

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Copyright-Reform-Neuer-Anlauf-fuer-Upload-Filter-4298573.html

Den aktuellsten Stand zur Reform erhaltet Ihr auch immer auf Twitter unter https://twitter.com/uploadfilter oder https://twitter.com/senficon (Julia Reda, Mitglied des EU-Parlaments)


Keep fighting for people power!

Politicians and rich CEOs shouldn't make all the decisions. Today we ask you to help keep Change.org free and independent. Our job as a public benefit company is to help petitions like this one fight back and get heard. If everyone who saw this chipped in monthly we'd secure Change.org's future today. Help us hold the powerful to account. Can you spare a minute to become a member today?

I'll power Change with $5 monthlyPayment method

Discussion

Please enter a comment.

We were unable to post your comment. Please try again.