Petition update

Attac/Gemeinnützigkeit: Gerichtsurteil unterstreicht dringenden Handlungsbedarf der Bundesregierung

Sven Giegold

Feb 26, 2020 — 

Das Finanzgericht in Kassel hat heute die Klage von Attac gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit zurückgewiesen. Das Urteil unterstreicht den dringenden Handlungsbedarf der Bundesregierung. Wir brauchen eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts! 

Die Bundesregierung muss rechtliche Sicherheit für die Zivilgesellschaft schaffen. Bund und Länder müssen die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts nun priorisieren. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen werden von der Bundesregierung in rechtlicher Unsicherheit gelassen. Eine Demokratie braucht eine Zivilgesellschaft mit rechtlicher Sicherheit und finanzieller Planbarkeit. Wichtige Ziele wie die Förderung von Menschenrechten oder soziale Gerechtigkeit müssen als gemeinnützige Zwecke gelten. Die gemeinnützigen Zwecke in der Abgabenordnung sollten ausgeweitet werden. Die politische Bildungsarbeit ist derzeit viel zu eng definiert. Auch ein Sportverein muss gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus Farbe bekennen dürfen, ohne seine Gemeinnützigkeit zu gefährden. Viele gemeinnützige Vereine machen Demokratiearbeit, die wir heute dringender denn je brauchen. Zu finanzstarken Lobbys braucht es eine handlungsfähige Zivilgesellschaft als Gegengewicht.

Bitte helft mit Druck auf die Bundesregierung aufzubauen und retweetet gerne meine Tweet hier: https://twitter.com/sven_giegold/status/1232658425944924160?s=21

Oder den Blogbeitrag hier: https://sven-giegold.de/attac-gemeinnuetzigkeit-gerichtsurteil-unterstreicht-handlungsbedarf/

 

 

 

 

 


Keep fighting for people power!

Politicians and rich CEOs shouldn't make all the decisions. Today we ask you to help keep Change.org free and independent. Our job as a public benefit company is to help petitions like this one fight back and get heard. If everyone who saw this chipped in monthly we'd secure Change.org's future today. Help us hold the powerful to account. Can you spare a minute to become a member today?

I'll power Change with $5 monthlyPayment method

Discussion

Please enter a comment.

We were unable to post your comment. Please try again.