Petition update

Prominente Unterstützung!

Sven Giegold

Feb 8, 2019 — 

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

man kann über Fahrverbote politisch streiten, sicherlich. Man kann sich zur Abwehr des Volkszorns aber nicht über Recht und Gesetz hinwegsetzen, die Gewaltenteilung aushebeln und unbequeme Organisationen der Zivilgesellschaft schlichtweg mundtot machen. Unterschreibt die Petition und sagt es möglichst vielen Freunden und Bekannten weiter:www.change.org/umwelthilfe

Auch diese Woche haben wir wieder prominente Unterstützung bekommen: 

Christina Deckwirth von LobbyControll hat im Handelsblatt (5.2.2019) klargestellt, dass der Angriff auf die Deutsche Umwelthilfe auch ein Angriff auf die gesamte Zivilgesellschaft ist: „Doch die Angriffe auf die DUH sind nicht nur eine fragwürdige Intervention in die Aufarbeitung der Dieselaffäre. Bei den CDU-Forderungen, die Rechte und Mittel der DUH zu kappen, geht es um eine gezielte Diskreditierung und finanzielle Schwächung einer zivilgesellschaftlichen Nichtregierungsorganisation (NGO).“

Alexander Bonde, von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt verteidigt die Umwelthilfe in seinem Interview im NDR (7.2.2019) und macht deutlich: „Die Deutsche Umwelthilfe ist bekannt geworden, weil sie auf dem Rechtsweg zu erreichen versucht, dass geltendes Umweltrecht auch angewendet wird. Das polarisiert zwar, aber der Ausgangspunkt ihrer Erfolge vor Gericht war immer, dass jemand bestehendes Recht verletzt – und das war nicht die DUH.“

Auch der ehemalige Innenminister Gerhart Baum unterstützt uns öffentlich in seinem Beitrag in der Süddeutschen Zeitung (7.2.2019): „Es ist das Versagen der Politik, das zu dieser Situation geführt hat. Die Politik hat über Jahrzehnte gemeinsame Sache mit der Automobilindustrie gemacht und so notwendige Innovationen verhindert. Dort liegt die Verantwortung für die aktuelle Bedrohung der Umwelt und der individuellen Mobilität und auch für die Bedrohung der Arbeitsplätze. Sie sind im Übrigen nicht bedroht, wenn man die richtigen Autos baut.“

Bitte nutzt diese Zitate und verbreitet unseren Appell an die CDU und ihre Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer weiter!

Mit entschlossenen Grüßen aus Brüssel

Sven Giegold


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