Decision Maker Response

Helmut SCHOLZ’s response

Helmut SCHOLZ
Europa Abgeordnete

Sep 5, 2012 — Vielen Dank für ihr Interesse und ihre Meinung in Bezug auf das weitere parlamentarische Verfahren zum ACAA Abkommen mit Israel.

Als Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel im Europäischen Parlament und als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten bin ich aktiv in dieses Thema involviert. Die Europäische Union muss weiterhin eine konstruktive Beziehung zu Israel anstreben. Dennoch würde eine Ausweitung der wirtschaftlichen Kooperation zu diesem Zeitpunkt die falsche Botschaft senden, da die Europäische Union sowohl die allgemeine Situation als auch die Beziehung zwischen Israel und Palästina mit in Betracht ziehen soll.
Israels Siedlungsaktivitäten, die andauernde Besetzung palästinensischer Gebiete als auch die Rechtsverletzungen der 1,5 Millionen Palästinensern, die im Gaza Streifen leben, macht die bilaterale Beziehung zwischen Israel und Palästina zu einem Gegenstand der Sorge und Probe auf dem internationalen Schauplatz. Ich habe niemals gezögert über diese Themen zu reden und werde dies auch in Zukunft weiterhin tun.

Der Vertrag von Lissabon als Bestandteil der Rechtsstrukturen der Europäischen Union sagt aus, dass "die Union (...) auf die Kohärenz zwischen den einzelnen Bereichen ihres auswärtigen Handelns sowie zwischen diesen und ihren übrigen Politikbereichen [achtet]." Wie auch Sie in ihrer Nachricht festgestellt haben, so sind die Auswirkungen dieser Bestimmung klar: die Europäische Union darf nicht auf der einen Seite Israels Scheitern in Hinsicht auf ihre internationalen Verpflichtungen verurteilen, und zugleich auf der anderen Seite wirtschaftliche Kooperationen ausbauen.

In dieser Hinsicht sehe ich eine Ratifizierung des ACAA Abkommens zu diesem Zeitpunkt nicht als einen hilfreichen politischen Schritt an als EU Unterstützung zur Friedensfindung basierend auf der UN Resolution. Danke, dass Sie mich dabei unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen,

Helmut Scholz, MEP