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Stimmen Sie gegen das ACAA Abkommen zwischen der EU und Israel!

Diese Petition hat 499 Unterschriften erreicht


Aktualisierung:

Die Abstimmung über dieses Abkommen ist jetzt für den 18. September 2012 vorgesehen - die Petition läuft daher weiter bis 18. September 2012:

Aktualisierung:

Die Abstimmung über dieses Abkommen ist voraussichtlich am 12. September 2012 - die Petition läuft daher weiter bis 12. September 2012:


[Die Abstimmung über das Abkommen wurde verschoben, daher läuft diese Petition weiter bis 30. August 2012:]

Die Zurückweisung dieses Abkommens ist eine Frage von Glaubwürdigkeit, Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit.

Als der Lissabon Vertrag in Kraft trat, war dies mit der Verpflichtung zur Kohärenz zwischen dem Vorgehen der Europäischen Union nach außen und ihrer Handelspolitik verbunden.

Die Haltung der Europäischen Union zur israelisch-palästinensischen Frage ist eindeutig: Die Siedlungen sind illegal und stellen ein Hindernis für die Schaffung eines zukünftigen palästinensischen Staates dar; die Blockade Gazas ist illegal und muss aufgehoben werden. Doch kommt man nicht umhin festzustellen, dass die Siedlungspolitik fortschreitet und die Blockade nach wie vor besteht.

Die Berichte der EU-Missionschefs in den besetzten Gebieten schildern im Detail die wiederholten Menschenrechtsverletzungen, die durch Israel in der Westbank und in Israel selber gegenüber der palästinensischen Bevölkerung begangen werden.

Es wäre nicht nachvollziehbar, wenn die Abgeordneten, die uns im Europäischen Parlament repräsentieren, angesichts dieser Verletzungen die Augen verschließen und den wirtschaftlichen Interessen der Europäischen Union Priorität gegenüber dem eigenen Menschenrechts- und außenpolitischen Engagement einräumen würden.

Die Kohärenz, wie sie im Lissabon Vertrag niedergelegt ist, impliziert die Zurückweisung dieses Handelsabkommens mit Israel und dies so lange, wie Israel den Verpflichtungen, die ihm vom Internationalen Recht auferlegt sind, nicht nachkommt.

Die Fakten vor Ort zeigen, dass die "Politik des Dialogs" mit Israel, wie sie bisher durch die Europäische Union betrieben wurde, gescheitert ist. Andere Instrumente müssen eingesetzt werden, um Gerechtigkeit herzustellen.

Dieses Abkommen gehört zu jener zum Scheitern verurteilten Politik. Seine Ablehnung ist daher eine Frage der Glaubwürdigkeit, Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit.

Daher fordern wir von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments, sich gegen das ACAA-Abkommen auszusprechen.



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