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Petitioning Europa Abgeordnete Reimer BÖGE

Stimmen Sie gegen das ACAA Abkommen zwischen der EU und Israel!

Aktualisierung:

Die Abstimmung über dieses Abkommen ist jetzt für den 18. September 2012 vorgesehen - die Petition läuft daher weiter bis 18. September 2012:

Aktualisierung:

Die Abstimmung über dieses Abkommen ist voraussichtlich am 12. September 2012 - die Petition läuft daher weiter bis 12. September 2012:


[Die Abstimmung über das Abkommen wurde verschoben, daher läuft diese Petition weiter bis 30. August 2012:]

Die Zurückweisung dieses Abkommens ist eine Frage von Glaubwürdigkeit, Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit.

Als der Lissabon Vertrag in Kraft trat, war dies mit der Verpflichtung zur Kohärenz zwischen dem Vorgehen der Europäischen Union nach außen und ihrer Handelspolitik verbunden.

Die Haltung der Europäischen Union zur israelisch-palästinensischen Frage ist eindeutig: Die Siedlungen sind illegal und stellen ein Hindernis für die Schaffung eines zukünftigen palästinensischen Staates dar; die Blockade Gazas ist illegal und muss aufgehoben werden. Doch kommt man nicht umhin festzustellen, dass die Siedlungspolitik fortschreitet und die Blockade nach wie vor besteht.

Die Berichte der EU-Missionschefs in den besetzten Gebieten schildern im Detail die wiederholten Menschenrechtsverletzungen, die durch Israel in der Westbank und in Israel selber gegenüber der palästinensischen Bevölkerung begangen werden.

Es wäre nicht nachvollziehbar, wenn die Abgeordneten, die uns im Europäischen Parlament repräsentieren, angesichts dieser Verletzungen die Augen verschließen und den wirtschaftlichen Interessen der Europäischen Union Priorität gegenüber dem eigenen Menschenrechts- und außenpolitischen Engagement einräumen würden.

Die Kohärenz, wie sie im Lissabon Vertrag niedergelegt ist, impliziert die Zurückweisung dieses Handelsabkommens mit Israel und dies so lange, wie Israel den Verpflichtungen, die ihm vom Internationalen Recht auferlegt sind, nicht nachkommt.

Die Fakten vor Ort zeigen, dass die "Politik des Dialogs" mit Israel, wie sie bisher durch die Europäische Union betrieben wurde, gescheitert ist. Andere Instrumente müssen eingesetzt werden, um Gerechtigkeit herzustellen.

Dieses Abkommen gehört zu jener zum Scheitern verurteilten Politik. Seine Ablehnung ist daher eine Frage der Glaubwürdigkeit, Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit.

Daher fordern wir von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments, sich gegen das ACAA-Abkommen auszusprechen.

This petition was delivered to:
  • Europa Abgeordnete
    Reimer BÖGE
  • Europa Abgeordnete
    Werner LANGEN
  • Europa Abgeordnete
    Holger KRAHMER
  • Europa Abgeordnete
    Rebecca HARMS
  • Europa Abgeordnete
    Matthias GROOTE
  • Europa Abgeordnete
    Godelieve QUISTHOUDT-ROWOHL
  • Europa Abgeordnete
    Bernd LANGE
  • Europa Abgeordnete
    Silvana KOCH-MEHRIN
  • Europa Abgeordnete
    Norbert GLANTE
  • Europa Abgeordnete
    Angelika NIEBLER
  • Europa Abgeordnete
    Markus PIEPER
  • Europa Abgeordnete
    Doris PACK
  • Europa Abgeordnete
    Barbara LOCHBIHLER
  • Europa Abgeordnete
    Jo LEINEN
  • Europa Abgeordnete
    Burkhard BALZ
  • Europa Abgeordnete
    Lothar BISKY
  • Europa Abgeordnete
    Alexander ALVARO
  • Europa Abgeordnete
    Jan Philipp ALBRECHT
  • Europa Abgeordnete
    Herbert REUL
  • Europa Abgeordnete
    Albert DESS
  • Europa Abgeordnete
    Daniel CASPARY
  • Europa Abgeordnete
    Elisabeth JEGGLE
  • Europa Abgeordnete
    Michael GAHLER
  • Europa Abgeordnete
    Knut FLECKENSTEIN
  • Europa Abgeordnete
    Christian EHLER
  • Europa Abgeordnete
    Reinhard BÜTIKOFER
  • Europa Abgeordnete
    Udo BULLMANN
  • Europa Abgeordnete
    Elmar BROK
  • Europa Abgeordnete
    Franziska Katharina BRANTNER
  • Europa Abgeordnete
    Wolfgang KREISSL-DÖRFLER
  • Europa Abgeordnete
    Alexander Graf LAMBSDORFF
  • Europa Abgeordnete
    Bernd POSSELT
  • Europa Abgeordnete
    Norbert NEUSER
  • Europa Abgeordnete
    Sabine LÖSING
  • Europa Abgeordnete
    Joachim ZELLER
  • Europa Abgeordnete
    Werner SCHULZ
  • Europa Abgeordnete
    Helmut SCHOLZ
  • Europa Abgeordnete
    Hans-Gert PÖTTERING
  • Europa Abgeordnete
    Peter LIESE
  • Europa Abgeordnete
    Jürgen CREUTZMANN


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