Petition Closed

Aktualisierung:

Die Abstimmung über dieses Abkommen ist jetzt für den 18. September 2012 vorgesehen - die Petition läuft daher weiter bis 18. September 2012:

Aktualisierung:

Die Abstimmung über dieses Abkommen ist voraussichtlich am 12. September 2012 - die Petition läuft daher weiter bis 12. September 2012:


[Die Abstimmung über das Abkommen wurde verschoben, daher läuft diese Petition weiter bis 30. August 2012:]

Die Zurückweisung dieses Abkommens ist eine Frage von Glaubwürdigkeit, Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit.

Als der Lissabon Vertrag in Kraft trat, war dies mit der Verpflichtung zur Kohärenz zwischen dem Vorgehen der Europäischen Union nach außen und ihrer Handelspolitik verbunden.

Die Haltung der Europäischen Union zur israelisch-palästinensischen Frage ist eindeutig: Die Siedlungen sind illegal und stellen ein Hindernis für die Schaffung eines zukünftigen palästinensischen Staates dar; die Blockade Gazas ist illegal und muss aufgehoben werden. Doch kommt man nicht umhin festzustellen, dass die Siedlungspolitik fortschreitet und die Blockade nach wie vor besteht.

Die Berichte der EU-Missionschefs in den besetzten Gebieten schildern im Detail die wiederholten Menschenrechtsverletzungen, die durch Israel in der Westbank und in Israel selber gegenüber der palästinensischen Bevölkerung begangen werden.

Es wäre nicht nachvollziehbar, wenn die Abgeordneten, die uns im Europäischen Parlament repräsentieren, angesichts dieser Verletzungen die Augen verschließen und den wirtschaftlichen Interessen der Europäischen Union Priorität gegenüber dem eigenen Menschenrechts- und außenpolitischen Engagement einräumen würden.

Die Kohärenz, wie sie im Lissabon Vertrag niedergelegt ist, impliziert die Zurückweisung dieses Handelsabkommens mit Israel und dies so lange, wie Israel den Verpflichtungen, die ihm vom Internationalen Recht auferlegt sind, nicht nachkommt.

Die Fakten vor Ort zeigen, dass die "Politik des Dialogs" mit Israel, wie sie bisher durch die Europäische Union betrieben wurde, gescheitert ist. Andere Instrumente müssen eingesetzt werden, um Gerechtigkeit herzustellen.

Dieses Abkommen gehört zu jener zum Scheitern verurteilten Politik. Seine Ablehnung ist daher eine Frage der Glaubwürdigkeit, Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit.

Daher fordern wir von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments, sich gegen das ACAA-Abkommen auszusprechen.

Letter to
Europa Abgeordnete Reimer BÖGE
Europa Abgeordnete Werner LANGEN
Europa Abgeordnete Holger KRAHMER
and 37 others
Europa Abgeordnete Rebecca HARMS
Europa Abgeordnete Matthias GROOTE
Europa Abgeordnete Godelieve QUISTHOUDT-ROWOHL
Europa Abgeordnete Bernd LANGE
Europa Abgeordnete Silvana KOCH-MEHRIN
Europa Abgeordnete Norbert GLANTE
Europa Abgeordnete Angelika NIEBLER
Europa Abgeordnete Markus PIEPER
Europa Abgeordnete Doris PACK
Europa Abgeordnete Barbara LOCHBIHLER
Europa Abgeordnete Jo LEINEN
Europa Abgeordnete Burkhard BALZ
Europa Abgeordnete Lothar BISKY
Europa Abgeordnete Alexander ALVARO
Europa Abgeordnete Jan Philipp ALBRECHT
Europa Abgeordnete Herbert REUL
Europa Abgeordnete Albert DESS
Europa Abgeordnete Daniel CASPARY
Europa Abgeordnete Elisabeth JEGGLE
Europa Abgeordnete Michael GAHLER
Europa Abgeordnete Knut FLECKENSTEIN
Europa Abgeordnete Christian EHLER
Europa Abgeordnete Reinhard BÜTIKOFER
Europa Abgeordnete Udo BULLMANN
Europa Abgeordnete Elmar BROK
Europa Abgeordnete Franziska Katharina BRANTNER
Europa Abgeordnete Wolfgang KREISSL-DÖRFLER
Europa Abgeordnete Alexander Graf LAMBSDORFF
Europa Abgeordnete Bernd POSSELT
Europa Abgeordnete Norbert NEUSER
Europa Abgeordnete Sabine LÖSING
Europa Abgeordnete Joachim ZELLER
Europa Abgeordnete Werner SCHULZ
Europa Abgeordnete Helmut SCHOLZ
Europa Abgeordnete Hans-Gert PÖTTERING
Europa Abgeordnete Peter LIESE
Europa Abgeordnete Jürgen CREUTZMANN
demnächst werden Sie aufgefordert werden, zum Zusatzprotokoll über die Bewertung der Konformität und der Zulassung industrieller Produkte ACAA zwischen der Europäischen Union und Israel Stellung zu nehmen.

Die Ablehnung dieses Abkommens ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, der Gerechtigkeit und der Verantwortlichkeit.

Als der Lissabon Vertrag in Kraft trat, führte er die Verpflichtung zur Kohärenz zwischen dem Verhalten der Europäischen Union nach außen und ihrer Handelspolitik ein.

Die Haltung der Europäischen Union in der israelisch-palästinensischen Frage ist eindeutig: Die Siedlungen sind rechtswidrig und stellen ein Hindernis für die Schaffung eines zukünftigen palästinensischen Staates dar; die Blockade Gazas ist illegal und muss aufgehoben werden. Doch kommt man nicht umhin festzustellen, dass die Kolonialisierung fortschreitet und die Blockade nach wie vor besteht. Die Berichte der Missionschefs der EU in den besetzten Gebieten schildern im Detail die von Israel an der palästinensischen Bevölkerung wiederholt begangenen Menschenrechtsverletzungen im Westjordanland und in Israel selbst.

Es wäre nicht nachvollziehbar, wenn die Abgeordneten, die uns im Europäischen Parlament vertreten, die Augen angesichts dieser Übertretungen verschließen und das eigene Menschenrechts- und außenpolitische Engagement gegenüber wirtschaftlichen Interessen hintanstellen würden.

Die Kohärenz, so wie sie von der EU im Lissabon Vertrag niedergelegt ist, impliziert die Zurückweisung dieses Handelsabkommens mit Israel, und zwar so lange, wie Israel seinen Verpflichtungen, wie sie ihm das Internationale Recht auferlegt, nicht nachkommt.

Die Tatsachen vor Ort offenbaren, dass die "Politik des Dialogs" mit Israel, wie sie die EU bisher betreibt, gescheitert ist. Andere Instrumente müssen zum Einsatz kommen, um Gerechtigkeit zu schaffen.

Die Ablehnung des ACAA Abkommens ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, der Gerechtigkeit und der Verantwortlichkeit - Werte, die nicht um handelspolitischer Vorteile willen negiert werden dürfen.

Ich bitte Sie daher, das ACAA Abkommen zwischen der Europäischen Union und Israel abzulehnen!

Hochachtungsvoll