Decision Maker Response

Christian Lindner (FDP)’s response

Jul 26, 2021 — Wir Freie Demokraten fordern schon sehr lange ein Digitalministerium. Wir freuen uns daher zu sehen, dass nun, nach langjähriger Ablehnung, immer mehr politische Akteure beginnen, sich dieser Idee gegenüber zu öffnen. Denn ein Projektsteuerungs- und Koordinationsknotenpunkt ist essentiell, um sich dem Kernthema Digitalisierung auf Bundesebene endlich sachgerecht, mit minimalen Reibungsverlusten und Kompetenzrangeleien annehmen zu können.

Auch jetzt in unserem aktuellen Wahlprogramm haben wir es sehr zentral als "Ministerium für Digitale Transformation" verankert und auch hinterlegt, was wir konkret damit erreichen wollen.

Uns geht es in erster Linie darum, eine schlankere und effizientere Regierung zu ermöglichen, indem wir digitalpolitische Kompetenzen bündeln. Ziel der Bündelung ist vor allem eine bessere Koordinierung der Regierungsressorts, aber auch zwischen Bund, Ländern und Kommunen. In Nordrhein-Westfalen haben wir mit Andreas Pinkwart bereits einen liberalen Digitalminister, der in den letzten Jahren schon viel bewegt hat. Insbesondere die Reform der eigenen Verwaltung ist dort endlich vorangekommen. Ganz wesentlich in diesem Zusammenhang ist auch eine frühzeitige Prüfung auf die Digitaltauglichkeit neuer Gesetze, wie es sie etwa in Dänemark schon länger gibt. Ziel muss sein, sicherzustellen, dass die digitale Umsetzung bei neuen Gesetzesvorhaben von Anfang an mitgedacht wird und Digitalisierungsaspekte nicht erst nachträglich, durch aufwändige Korrekturen und unter Verursachung hoher Kosten, Berücksichtigung finden. Auch hier haben wir in NRW dieses Jahr mit der Einführung des E-Government-Checks einen wichtigen Schritt in diese Richtung getan. Dieses Erfolgsmodell wollen wir auf den Bund übertragen und weitere Synergieeffekte heben. Nur so können wir die digitale Transformation von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft zum Nutzen aller Menschen in unserem Land schnell, effizient und konsistent gestalten.

Foto: Christian Lindner