Decision Maker Response

Dr. Dietmar Bartsch’s response

Jul 9, 2021 — Ein Digitalministerium bedeutet nicht automatisch gute Digitalpolitik.

Digitalisierung ist Wandel, Chance und Gefahr zu gleich. Wandel, weil sie seit nunmehr 2 Jahrzehnten unseren Alltag verändert. Chance, weil sie Verbesserung und Vereinfachung des Alltags bedeuten kann, und Gefahr, weil sie gesellschaftliche Ungleichheit und soziale Spaltung verschärfen könnte. Digitalisierung verändert vieles, aber im Mittelpunkt stehen Politik und politische Entscheidungen.

Grundsätzlich nutzt Deutschland die Chancen der Digitalisierung zu wenig, gestaltet den Wandel zu zögerlich und hat keinen klaren Blick auf die Gefahren. Ein eigenes Ministerium würde daran nur wenig ändern. Auch müssen wir unterscheiden zwischen der Digitalisierung von Prozessen – denken wir nur an das Thema Fax-Sendungen von Gesundheitsämtern – und den gesellschaftlichen Prozessen im Zuge der Digitalisierung. Dass Big-Tech-Konzerne zu wenig bis gar keine Steuern zahlen, würde ein eigenes Ministerium nicht verändern. Dass Polizisten unter Verdacht stehen, Adressen an Rechtsextreme zu geben, die dann als „NSU 2.0“ firmieren, würde ein Digitalministerium nicht ändern können, da es sich um Polizeirecht und damit Ländersache bzw. um Zuständigkeit des Innenministeriums handelt.

Sollte sich ein Digitalministerium auf die Kommerzialisierung und Privatisierung der Netze sowieso die Priorisierung auf Wirtschaftsinteressen fokussieren, wäre nicht viel gewonnen. Die Digitalstrategie der aktuellen Bundesregierung konzentriert sich vor allem auf die Wirtschaft – ein Ministerium kann daran nichts verändern, sondern nur ein Politikwechsel.

Staat und Prozesse angemessen zu digitalisieren und die Chancen für eine moderne Verwaltung zu schaffen ist notwendig. Dafür braucht es in allen Ministerien gut ausgestattete Beauftragte für Digitalisierung, die auch dem Datenschutz hohe Priorität einräumen.

Ein richtiger Ansatz wäre, die Staatsministerin für Digitales, die mit der Staatsministerin für Kultur direkt bei der Bundeskanzlerin angesiedelt ist, in ein Ministerium zu integrieren. Digitales könnte wesentlicher Teil eines Infrastrukturministeriums sein, das damit für Netzausbau und Digitalisierung verantwortlich wäre.

Ein eigenes Ministerium bedeutet ggf. mehr Priorität, aber es bedeutet nicht automatisch gute Entscheidungen. Es kommt also letztlich auf die Ausgestaltung an – mit oder ohne Digitalministerium.

Foto: DBT/Ingar Haar