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Heutige Verhandlung beim Sozialgericht München

Susann Dohm
Starnberg, Germany

Jul 3, 2018 — 

In sehr großer Runde (insgesamt 13 Personen) fand heute die mündliche Verhandlung statt. Wir hatten das große Glück einen sehr engagierten, sehr erfahrenen und verständnisvollen Richter für diese besondere Verhandlung zu bekommen.

Der Richter hatte sich in unseren Fall bis ins Detail eingearbeitet (bei über 500 Seiten). Der Richter erklärte, er würde sich für diese Verhandlung ausreichend Zeit nehmen, um eine gemeinsame Lösung für unseren Sohn finden zu können, da Inklusion in unserer Gesellschaft immer mehr ein wichtiges Thema werden würde und unser Sohn endlich wieder zur Schule gehen könne, da dieser seit über einen halben Jahr die Schule nicht besuchen kann, wegen fehlender Bezahlung im Krankheitsfall unseres Sohnes. Kein Träger von 14 Trägern ist bereit diese Refinanzierungslücke zu übernehmen, wenn der Kostenträger diese Ausfallstunden nicht bezahlt.

Der Richter hatte wenig Verständnis, dass das Jugendamt für das halbe Schuljahr keine Schulbegleitung für unseren Sohn zur Verfügung stellen konnte, die Bearbeitung der Anträge immer viel zu lange dauerte.

Das Landratsamt sprach von stark gestiegenen hohen Kosten für Schulbegleitungen. Ich erklärte, dass die Schulplätze an den Förderschulen viel teurer wären, doch diese aus anderen Fördertöpfen kommen würden Sozialministerium). Dann wurde das Zuständigkeitsthema besprochen.

Durch einen internen Weitergabefehlers innerhalb der Behörde, ließ sich eine Klärung für das laufende Schuljahr leider nicht mehr zeitlich herbeiführen. Laut dem Jugendamt gäbe es keine freien Schulbegleitungen. Dabei ist in Wirklichkeit die zu geringe Bezahlung das eigentliche Problem. Unser Anwalt und ich erklärten dem Richter dann, dass dies nicht an den fehlenden Personen liegen würde, sondern an der fehlenden Bezahlung im Krankheitsfall von unserem oft kranken Sohn und das unter diesen Voraussetzungen keine Schulbegleitung für diese Tätigkeit zu finden sei, solange die Refinanzierungslücke im Krankheitsfall des zu betreuenden Kindes zwischen Kostenträger und Leistungsträger, in Form der Rahmenverträge und Sachleistungsvereinbarungen, für diese Sonderfälle nicht geändert werden.

Der anwesende Träger und der Anwalt des Trägers bestätigten dies. Unser Anwalt könne innerhalb von 3 Tagen unter seinen Klienten sofort eine Schulbegleitung für unseren Sohn finden, wenn das Jugendamt dies im Bescheid entsprechend bewilligen würde. Doch seitens des Jugendamtes sei das derzeit nicht möglich, man wäre allerdings dabei seit über 8 Monaten an einer Lösung zu arbeiten, sei aber noch nicht zu einem Ergebnis gekommen. Für uns kommt diese Lösung beim Jugendamt definitiv zu spät. Der Bezirk wiederum sieht sich allerdings erst ab dem neuen Schuljahr 2018/19 für uns zuständig, weil das Jugendamt wie gesagt diesen Formfehler verursacht hatte und der Anwalt vom Bezirk uns in keinster Weise entgegen kam.

Dann versuchte der Bezirk die Kosten über die Krankenkasse einfordern zu wollen. Ohne erfahrenen Anwalt wäre ich sicher an diesem Punkt gescheitert. Unser Anwalt erklärte dem Bezirk, dass dies in unserem Fall nicht möglich sei, da wir privat versichert sind und die privaten Krankenkassen nicht im Verbund dieser Rahmenverträge wären.

Der Richter ließ dann im Protokoll mitaufnehmen, dass sich der Bezirk in der Verhandlung für das neue Schuljahr 2018/19 für zuständig erklärt hat, weil es sich um eine Körperbehinderung handelt und was nach 2 Jahren und 4 Anträgen beim Bezirk ein riesen Erfolg für uns ist.

Ohne Gericht hätten wir das niemals geschafft. Ich kann nur anderen betroffene Eltern dazu ermuntern, bei Ungerechtigkeiten Eilanträge bei Gericht zu stellen, um ein Recht auf Teilhabe zu erhalten. Wir haben auch viel zu lange damit gewartet.

Der Bezirk zeigte sich dann gesprächsbereit. Ich übergab dann in der Verhandlung direkt unseren neuen und vollständig ausgefüllten Antrag für eine Indiviualbegleitung für das neue Schuljahr 2018/19 und der Richter dokumentierte im Protokoll eine Bearbeitungszeit des Antrags bis spätestens 14.08.2018.

Beim Bezirk sind also Sonderreglungen möglich, wenn die Standardregelung für ein Kind nicht passt, weil es z.B. verkürzten Unterricht benötigt oder sehr krank ist, beim Jugendamt ist dies hier noch nicht möglich.

Da es hierzu kein Urteil mit Aktenzeichen gibt, müssen andere Betroffene auf unseren Einzelfall im Sinne des "Gleichstellungsgesetzes" hinweisen oder selbst einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen, um auch diese Leistungen, Bezahlung einer Schulbegleitung auch zu 100% im Krankheitsfall des zu betreuenden Kindes, erhalten zu können. 

Während dieser Verhandlung wurde mit großer Wertschätzung und großem Verständnis gesprochen. Allen war klar, dass es an den fehlenden inklusiven Strukturen in Bayern liegt, die durch die Politik einfach nicht geschaffen werden und wir das in dieser Verhandlung nicht werden lösen können, aber wir können immer weiter darüber sprechen und aufklären.

Ich habe heute sichtlich viel gelernt. Nach dieser, meiner ersten Gerichtsverhandlung, bin ich als ganz neuer Mensch herausgegangen und weiß nun, dass das Recht doch gefunden werden kann, wenn man über Eigenschaften verfügt wie Durchhaltevermögen und Hartnäckigkeit.

Nur nicht aufgeben.

Susann Dohm


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