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Heutige Verhandlung beim Sozialgericht München

Susann Dohm
Starnberg, Germany

Jul 3, 2018 — In sehr großer Runde (insgesamt 13 Personen) fand heute die mündliche Verhandlung statt. Wir hatten das große Glück einen sehr engagierten, sehr erfahrenen und verständnisvollen Richter für diese besondere Verhandlung zu bekommen.

Der Richter hatte sich in unseren Fall bis ins Detail eingearbeitet (bei über 500 Seiten), was mich fast sprachlos machte und auch wirklich sehr glücklich. Der Richter erklärte, er würde sich für diese Verhandlung ausreichend Zeit nehmen, um eine gemeinsame Lösung für Elias finden zu können, da Inklusion in unserer Gesellschaft immer mehr ein wichtiges Thema werden würde.

Der Richter hatte wenig Verständnis, dass das Jugendamt für das halbe Schuljahr keine Schulbegleitung für unseren Sohn zur Verfügung stellen konnte, die Bearbeitung der Anträge viel zu lange dauere. Das Landratsamt sprach von stark gestiegenen hohen Kosten für Schulbegleitungen. Ich erklärte, dass die Schulplätze an den Förderschulen viel teurer wären, doch diese aus anderen Fördertöpfen kommen würden (vom Sozialministerium).

Dann wurde das Zuständigkeitsthema besprochen. Durch den Fehler der Weitergabe des Antrages beim Jugendamt, ließ sich eine Klärung für das laufende Schuljahr leider nicht mehr zeitlich herbeiführen. Laut dem Jugendamt gäbe es keine freien Schulbegleitungen. Unser Anwalt und ich erklärten dem Richter dann, dass dies nicht an den fehlenden Personen liegen würde, sondern an der fehlenden Bezahlung im Krankheitsfall von Elias und das unter diesen Voraussetzungen keine Schulbegleitung für diese Tätigkeit zu finden sei, solange die Refinanzierung zwischen Träger und Jugendamt, in Form der Rahmenverträge und Sachleistungsvereinbarungen, für diese Sonderfälle nicht geändert werden. Der anwesende Träger und der Anwalt des Trägers bestätigten dies.

Unser Anwalt könne innerhalb von 3 Tagen unter seinen Klienten sofort eine Schulbegleitung für Elias finden, wenn das Jugendamt dies im Bescheid entsprechend bewilligen würde. Doch seitens des Jugendamtes sei das derzeit nicht möglich, man wäre allerdings dabei seit über 8 Monaten an einer Lösung zu arbeiten, sei aber noch nicht zu einem Ergebnis gekommen. Für uns kommt diese Lösung beim Jugendamt definitiv zu spät.

Der Bezirk wiederum sieht sich allerdings erst ab dem neuen Schuljahr 2018/19 für uns zuständig, weil das Jugendamt wie gesagt diesen Formfehler verursacht hatte und der Anwalt vom Bezirk uns in keinster Weise entgegen kam.

Dann versuchte der Bezirk die Kosten über die Krankenkasse einfordern zu wollen. Ohne erfahrenen Anwalt wäre ich sicher an diesem Punkt gescheitert. Unser Anwalt erklärte dem Bezirk, dass dies in unserem Fall nicht möglich sei, da Elias privat versichert sei und die privaten Krankenkassen nicht im Verbund dieser Rahmenverträge wären.

Der Richter ließ dann im Protokoll mitaufnehmen, dass sich der Bezirk in der Verhandlung für das neue Schuljahr 2018/19 für zuständig erklärt hat, was nach 2 Jahren und 4 Anträgen beim Bezirk ein riesen Erfolg für uns ist.

Ohne Gericht hätten wir das niemals geschafft. Ich kann nur andere betroffene Eltern dazu ermuntern, bei Ungerechtigkeiten (auch wenn sie von den einzelnen Mitarbeitern nicht mit Absicht verursacht werden) Eilanträge bei Gericht zu stellen um ein Recht auf Teilhabe zu erhalten. Wir haben auch viel zu lange damit gewartet.

Der Bezirk zeigte sich dann gesprächsbereit. Ich übergab dann in der Verhandlung direkt unseren neuen und vollständig ausgefüllten Antrag für eine Indiviualbegleitung für das neue Schuljahr 2018/19 und der Richter dokumentierte im Protokoll eine Bearbeitungszeit des Antrags bis spätestens 14.08.2018. Es wird nun mit dem Bezirk eine Konferenz zusammen mit unserem Anwalt stattfinden, wo noch einmal die Inhalte genau besprochen werden müssen.

Beim Bezirk sind also Sonderreglungen möglich, wenn die Standardregelung für ein Kind nicht passt, weil es z.B. verkürzten Unterricht benötigt oder sehr krank ist, beim Jugendamt ist dies hier noch nicht möglich.

Am Schluss ließ der Richter verkünden, dass die Hilfe für Elias ja nun nicht wie erforderlich erfolgen konnte und er deswegen vermutlich nicht versetzt werden könne. Als ich dem Richter davon berichtete, wie wir in so enger Zusammearbeit mit der Schule mit diesen Wochenplänen und dem Lernportal sofatutor zusammen arbeiten und zu den Proben in die Schule fahren und Elias bisher nur 1 und 2 schreibt und dadurch in die 4. Klasse versetzt werden kann, war er sichtlich erleichtert.

Während dieser Verhandlung wurde mit großer Wertschätzung und großem Verständnis gesprochen, erklärt und diskutiert. Allen war klar, dass es an den fehlenden inklusiven Strukturen liegt, die durch die Politik einfach nicht geschaffen werden und wir das in dieser Verhandlung nicht werden lösen können, aber wir können immer weiter darüber sprechen und aufklären.

Ich habe heute sichtlich viel gelernt.
Nach dieser, meiner ersten Gerichtsverhandlung, bin ich als ganz neuer Mensch herausgegangen und weiß nun, dass das Recht doch gefunden werden kann, wenn man über Eigenschaften verfügt wie Durchhaltevermögen und Hartnäckigkeit.

Nur nicht aufgeben.
Susann Dohm


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