RAVENSBURG: ALTE KUPPELNAUSCHULE DARF NICHT ABGERISSEN WERDEN !

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P R O L O G   

Ravensburg, 24. Februar 2019

Liebe Mitbürgerin, lieber Mitbürger, liebe Eltern der Kuppelnauschüler*innen,

bereits im Oktober 2018 hatte ich diese Petition für den Erhalt der Kuppelnauschule entworfen. Ab der fünften Unterschrift ist sie für alle zugänglich im Netz zu erreichen. Change.org, über deren Plattform die Petition läuft, hat mir versichert, dass die Daten nicht an Dritte weitergegeben werden, sondern innerhalb change.org bleiben.

Soweit mir bekannt, hat die Stadtverwaltung Ravensburg nie eine Befragung der betroffenen Eltern bzw. der gesamten Bürgerschaft in Bezug der Notwendigkeit eines Abrisses und anschließenden Neubaus der bisherigen Kuppelnauschule vorgenommen. Als ich 1989 von Sonthofen nach Ravensburg kam, war der NEUBAU der Kuppelnauschule noch nicht einmal 15 Jahre "alt". Von 1994 bis 2008 habe ich in der Möttelinstrasse direkt neben der Kuppelnauschule gewohnt und miterlebt, wie diese in diesen Jahren sukzessive erneuert, saniert, erweitert und pädagogisch modernisiert wurde: Von der Mensa bis zum Brandschutz, vom Kinderhort bis zum kreativen Spielplatz. Als Vater eines Schülers und Elternsprecher, sowie Sozialbetreuer für Flüchtlingskinder, bin ich dort ein- und ausgegangen. Mir kann niemand erzählen, die Kuppelnau müsse abgerissen werden.

Was die Planung einer neuen Turnhalle, besser: "Sportzentrum", auf den Rechenwiesen an der Peripherie der Kernstadt anbetrifft, bei gleichzeitigem Wegfall der Turnhalle bei der Kuppelnauschule, kann ich nur sagen, dass dieses Vorhaben für den Schulbetrieb der "Kuppelnauschule",  absolut kontraproduktiv ist (hoher Zeitverlust, Buschaos, gefährdete Sicherheit der Erst,- Zweit, - Drittklässler) und den angeblichen pädagogischen Vorteil eines Neubaus konterkariert. Aber auch für alle anderen Schulen wäre diese "Lösung" verheerend. Schon jetzt herrscht morgens und mittags vor den drei zusammenhängenden Gymnasien (AEG, WELFEN, SPOHN) ein durch Schüler bringende/abholdende  Eltern gefährliches Verkehrs-Chaos. Wie erst, wenn schultäglich zusätzlich Busse dort rangieren, um die Schüler*innen in das fast zwei Kilometer weit entfernte "Sportzentrum" zu bringen/zurück zu bringen?!

Deshalb gilt die Petition zum "Erhalt, der Sanierung und der Erweiterung der Kuppelanuschule" gleichzeitig und inhaltlich auch der bisherigen Turnhalle.

Ich bitte Sie als Empfänger dieser E-Mail, die untenstehende Petition - im Falle einer Zustimmung zum ERHALT der Kuppelnauschule - zu unterschreiben, zu teilen und weiter zu empfehlen. M.E. gibt es "neunundneunzig (99) Gründe" für den Erhalt der Kuppelnauschule plus Turnhalle - und nur einen (1) dagegen ...

Mit bürgerfreundlichen Grüßen,

Stefan Weinert

partei- aber nicht tatenlos

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Ravensburg, 27. Oktober 2018

Aufgrund der neuesten Entwicklungen, schrieb ich am 23.10. 2018 folgenden elektronischen Brief:

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Tappeser, sehr geehrter Herr Schenk, sehr geehrte Herren (Ober-) Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,


unten stehende *) Mail erhielt ich heute und kann und will sie nicht ignorieren. In der Tat lese auch ich heute  zum wiederholten Male  in der Zeitung, dass die Stadtverwaltung Ravensburg offiziell mitteilt, dass es für Schulsanierungen keine Zuschüsse vom Land gäbe, sondern nur für Schul-Neubauten. Niemand scheint das zu überprüfen, auch unsere hiesige Presse und der Gemeinderat nicht -- nur eben ein paar einfache Bürger, die dann wegen ihrer "Impertinenz" von allen offiziellen Seiten sanktioniert werden. In der konkreten Angelegenheit hier, liegen die Bürger  IN DER SACHE jedoch nicht verkehrt.  Das  haben meine eigenen (!) Recherchen ergeben, die wie folgt lauten:

a) "Baden-Württemberg will die Renovierung von Schulgebäuden stärker fördern. «Der Sanierungsbedarf ist ohne Frage dringend und groß. Fenster und Dächer müssen renoviert, Schultoiletten saniert, Heizungen erneuert oder in Barrierefreiheit und Wärmedämmung investiert werden», teilte Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) jetzt mit. Das Land hat demnach einen kommunalen Sanierungsfonds eingerichtet, dessen Mittel zu 80 Prozent in die Erneuerung von Schulhäusern fließen sollen. Der Fonds läuft von 2017 bis 2019. Die Fördergelder für die Jahre 2017 und 2018 werden nun zusammen ausgeschüttet: 214,8 Millionen Euro stehen zur Verfügung. Mit 171,8 Millionen Euro davon will das Land Kommunen bei insgesamt 208 Schulsanierungsprojekten unterstützen. Im Jahr 2019 sollen weitere Mittel bereitgestellt werden. Ein Landesprogramm speziell zur Sanierung von Schulen gab es laut Ministerium bislang nicht. Lediglich der Neubau von Schulgebäuden wird jährlich gefördert. --- Das Land hat nach eigenen Angaben außerdem 251,2 Millionen Euro aus dem Sanierungsprogramm des Bundes zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen erhalten. Damit werden 269 Renovierungsprojekte an Schulen in Baden-Württemberg gefördert. SPD-Landtagsfraktionsvize Stefan Fulst-Blei kritisierte die Fördergelder als «Nasenwasser» – an baden-württembergischen Schulen herrsche ein Sanierungsstau von vier Milliarden Euro." dpa (News4teachers: https://www.news4teachers.de/ 2018/06/baden-wuerttemberg-foe rdert-schulsanierungen-staerke r/)


b) "Die Sanierungsmaßnahmen müssen nach den Vorgaben der Förderprogramme bis zum 31. Dezember 2022 fertiggestellt sein. Die Förderrunde 2018 des Landes war überzeichnet. Kommunale Schulträger haben 246 Anträge mit einem Volumen von 219 Mio. Euro gestellt, so die Informationen des Ministeriums. Die Bundesförderung von einmalig 251 Mio. Euro ist ausgeschöpft, nachdem 289 Anträge mit einem Förderbedarf von 264 Mio. Euro eingegangen waren. „Die Kommunen sind jetzt in der Lage, auf Basis der Förderbescheide mit den Bauarbeiten zu starten und die Voraussetzungen für ein bauliches Fundament der Bildung zu schaffen“ so Sylvia Felder (MdL) in einer Mitteilung. --- Das Land Baden-Württemberg und der Bund hätten mit den Förderprogrammen Hand in Hand gemeinsame Unterstützung der finanziellen Lasten der Kommunen gewährt. „Wir wissen, dass unsere Städte und Gemeinden als Schulträger enormes leisten, um den Kindern und Jugendlichen eine ausreichende Infrastruktur zu gewährleisten, das Land und der Bund können hier wirksam unterstützen so Sylvia Felder. [https://sylvia-felder.de/ mehr-als-5-millionen-euro-zusc huesse-zur-schulsanierung-fuer -die-region/] 

:27.10.2018
*)  Sehr geehrte Damen und Herren,
es wäre eigentlich die Aufgabe des städtischen Schulamtsleiters, Sie über die wahren Sachverhalte zum Thema „Zuschüsse“ zu informieren. Lapidar heißt es von Seiten der Stadtverwaltung, es gebe nur für einen Neubau Zuschüsse. Das stimmt so nicht. Die Wahrheit (und dem Stadtrat bisher verschwiegene Option) ist: Bis zum 31.12.2018 können Städte noch Förderantrage für die Schulhaussanierung stellen, die dann erst zum 1.1.2023 fertig sein muss.

Wie Sie selbst sehen können, ist das Gebäude im Innern der Kuppelnauschule in keinem schlechten Zustand. Vor ein paar Jahren wurde dort sogar der Brandschutz aktualisiert. Daher würde eine normale Sanierung in den Sommerferien und teilweise beim Schulbetrieb (so wie das bei den Gymnasien und der Neuwiesenschule gemacht wird) völlig ausreichen und bis zum 1.1.2023 auch problemlos fertig sein. Ein Auszug der Schüler während der Sanierung ist doch gar nicht notwendig, siehe Sanierung Neuwiesenschule oder Sanierung Gymnasien. Und es könnten selbstverständlich Fördermittel für diese Sanierung beantragt werden. Ich denke zwar, dass es nicht nötig sein wird, aber sollte man wider Erwarten nach den neuen Anmeldezahlen im Frühjahr in der Praxis weitere Klassenzimmer an der Kuppelnauschule benötigen, könnte man im Westen (Richtung Bärengarten) einen Anbau machen. Dieser würde förderrechtlich „als Veränderung des Grundrisses“ gelten und wäre sogar auch noch nach dem Jahre 2023 förderfähig. Das wäre doch die perfekte Lösung. Eine Sanierung des bestehenden Gebäudes und ein möglicher Anbau im Westen. Für beides können Fördermittel beantragt werden.

Es wird jetzt dringend Zeit, dass der städtische Schulamtsleiter und Herr Blümke endlich ihre „Hausaufgaben“ machen und sich um die Fördermittel für die Schulhaussanierung bemühen, hier läuft eine Frist ab und deshalb hätten beide sich schon seit längerer Zeit schon sich darum bemühen sollen. Wir verstehen nicht, warum hier nicht schon früher etwas passiert ist und die Stadtverwaltung sich bisher wohl weigert, diese Fördermittel für die Sanierung zu beantragen. Stattdessen wird den Stadträten und der Zeitung fälschlicherweise mitgeteilt, es würde keine Fördermittel für die Sanierung geben.

In Wirklichkeit will man wohl nur die Frist für die Beantragung verstreichen lassen. Ein vorsätzliches Verstreichenlassen der Frist würde auch mögliche haftungsrechtliche Fragen aufwerfen. Bitte sorgen Sie dafür, dass die Stadtverwaltung Ravensburg sich dringend endlich einmal um die Beantragung dieser Fördermittel kümmert und die Fördermittel fristgerecht beantragt. Wir finden es traurig, dass unsere Bürgergruppe erst aktiv werden muss, und die Stadt nicht von selbst nicht dazu in der Lage scheint, sich darum zu kümmern.

Mit freudlichem Gruß
Bürgergruppe Ravensburg

Zweiter Vorsitzender
Alfred Schneider
Haldenweg 31
88212 Ravensburg
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Nun frage ich, Stefan Weinert, warum die Stadtverwaltung Ravensburg nicht bereits 2017 oder am Beginn von 2018 "Fördergelder für die Schulsanierung Kuppelnau" beim Land beantragt hatte (als der Fond womöglich noch nicht überzeichnet und ausgeschöpft war), denn der Entscheidungsprozess in Sachen "Kuppelnauschule" läuft bereits seit Herbst 2017. Sollte die Nachlässigkeit (= das "zu spät kommen") der hiesigen Stadtverwaltung und das sich Fixieren allein auf einen Schul-Neubau der Grund für die Behauptung  "für Schulsanierungen gibt es keine Fördergelder" sein, dann ist das in doppelter Hinsicht ein Skandal(on) = Fallstrick für die im Ravensburger Rathaus Hauptverantwortlichen. Und das sind nun mal die drei Bürgermeister.

Ich bin kein studierter Jurist, kann aber durchaus juristische Angelegenheiten "lesen", was sicher meinen insgesamt 23 Jahren im öffentlichen Dienst und Beschäftigung mit Rechtsfragen geschuldet ist. Dennoch mag es sein, dass ich mit meinen obigen Ausführungen einem Irrtum unterliege. Deshalb bitte ich um Klärung Ihrerseits, wie es sich hier verhält.

Mit Dank und einem besonderen Gruß,


Stefan Weinert, Ravensburg

 

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger der Stadt 88212 Ravensburg,

diesen folgenden und offenen elektronischen Brief schrieb ich am 5. August 2018 an die Spitze unserer Stadtverwaltung, sowie an den Gesamtgemeinderat der Stadt. Abgesehen davon, ob ich, wie erbeten, eine Antwort von Seiten des Herrn OB und der Stadtverwaltung erhalte, und wenn ja, wie diese Antwort gestaltet ist: Lassen Sie mich bitte mit diesem Anliegen nicht allein und zeigen Sie Ihre Solidarität für den Erhalt des Gebäudes "Kuppelnauschule" durch Ihre Unterschrift. unter diese Petition, die primär an Herrn OB Dr. Daniel Rapp gerichtet ist.

*** Diese Petition spricht sich auch für jeden anderen - als den in dieser Petition  erwähnten - Lösungsvorschlag aus, bei dem die Kuppelnauschule als Gebäude und pädagogische/sportliche  Lehrstätte und/oder gesellshaftliche Nutzung erhalten bleibt !! ***

Vielen Dank im Namen der Vernunft, Stefan Weinert, Ravensburg, 8. August 2018