Neuwied soll ein sicherer Hafen werden

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Sicherer Hafen Neuwied

An die Bewohner*innen von Neuwied und den Oberbürger*innenmeister Jan Einig,

in den vergangenen Monaten sind tausende Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken.Während der letzten Jahre ist die Flucht nach Europa deutlich gefährlicher geworden. Im vergangenen Jahr sind hierbei im Durchschnitt 6 Menschen pro Tag (UNHCR) ums Leben gekommen. Eine tragische Tendenz, die sich in diesem Jahr fortsetzt: im Januar diesen Jahres sind mindestens 275 Menschen ertrunken. Das Elend ist riesig, aber deutsche Politiker*innen freuen sich momentan vermehrt über gesunkene Asylantragszahlen.
Wenn von "Fluchtursachen bekämpfen" gesprochen wird heißt das meistens nicht die betroffenen Menschen zu schützen, sondern neue Grenzzäune zu ziehen und die repressive Abschottung Europas voranzutreiben.
Seit dem letzten Jahr werden private Seenotretter*innen vor Gericht angeklagt, obwohl diese Menschen sich für die eigentlichen sogenannten Grundwerte der EU einsetzen.
Das wollen wir nicht länger hinnehmen und erwarten von jeder Person nicht weiter wegzuschauen!

Hiermit fordern wir die Stadt Neuwied auf sich zum sicheren Hafen zu erklären.


Zu einem Sicheren Hafen gehört:

  1. dass Neuwied sich öffentlich mit Menschen auf der Flucht solidarisiert,
  2. aktiv die Seenotrettung unterstützt und sich gegen deren Kriminalisierung positioniert,
  3. eine Patenschaft und finanzielle Unterstützung für ein Seenotrettungsschiff im Mittelmeer übernimmt,
  4. die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen zusätzlich zur Verteilungsquote für Schutzssuchende schafft,
  5. sich auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene aktiv für die Umsetzung der oben genannten Punkte einsetzt
  6. und alle unternommenen Handlungen transparent veröffentlicht mit denen die Stadt Neuwied zu einem sicheren Hafen wird.

Viele Städte haben sich bereits dazu bereit erklärt Menschen aufzunehmen, die aus Seenot gerettet wurden.
Als ein Bekenntnis zur Menschenwürde, Solidarität und Verantwortung fordern wir die Neuwieder Bürger*innen, Initiativen, Bündnisse, Vereine, Gastronomien, Geschäfte, Firmen, Gemeinden und Parteien dazu auf sich unserer Forderung anzuschließen.