Die Leipzig Pass Mobilcard, das Sozialticket der LVB muss wieder bezahlbar sein!

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ÖPNV muss für alle bezahlbar werden!
Mobilität und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für die einkommensschwächsten Fa­milien und Leipziger*innen
Die Unterzeichner*innen fordern den Leipziger Stadtrat und die LVB auf:
ermäßigte Einzelfahrtentickets für Bürger*innen mit Leipzig-Pass einzuführen, die sich am Preissystem für Kinderfahrkarten orientieren.
den Preis für die Leipzig-Pass-Mobilcard auf 20 Euro zu senken.
die Gültigkeitsbereich der Leipzig-Pass-Mobilcard auf alle Zonen zu erweitern, die an die Kernzone 110 (engster Leipziger Stadtbereich) grenzen.
mit der Leipzig-Pass-Mobilcard und den (noch zu schaffenden) Leipzig-Pass-Ein­zeltickets sollte es möglich sein, Kinder oder Enkel bis 18 Jahren, einen Hund oder ein Fahrrad kostenlos mitzunehmen.
Begründung
Etwa aller zwei Jahre werden die Ticketpreise der Leipziger Verkehrsbetriebe erhöht, so das nächste Mal am 1. August 2018. Der Preis einer Einzelfahrt hat sich damit seit 2003 innerhalb von 15 Jahren von 1,30 Euro auf 2,70 Euro mehr als verdoppelt! Die allgemeine Preissteigerung in Deutschland (Teuerungsrate) im selben Zeitraum liegt lediglich bei 23,4%. Seit 2016 kostet die Leipzig-Pass-Mobilcard, das soziale Ticket der LVB, 35 Euro, was einer Preiserhöhung von 35% seit ihrer Einführung 2009 entspricht. Die allgemeine Teuerungsrate von 2009 bis 2016 ist mit 9% deutlich niedriger. Aufgrund dieser überpro­portionalen Preiserhöhungen wird es besonders für Familien und Bürger*innen mit geringem Einkommen immer schwieriger den ÖPNV zu bezahlen.

Mobilität ist für alle, die in einer Großstadt wie Leipzig leben, unverzichtbar, sei es z. B. um zu Fachärzt*innen oder Behörden zu gelangen, ein Ehrenamt auszuüben, Sport zu trei­ben, Verwandte und Freund*innen besuchen zu können und insgesamt am gesellschaftli­chen und kulturellen Leben teilzunehmen. Es ist in diesem Zusammenhang auch beden­kenswert, dass Kinder in besonderem Maße in ihrer Lebensqualität und Entwicklung be­einträchtigt werden, wenn ihre Eltern mit ihnen den ÖPNV aufgrund zu hoher Kosten nicht oder nur stark eingeschränkt nutzen können. In Leipzig leben nach Studien der Bertelsmann-Stiftung und Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung zwischen 25% und 30% aller Kinder in Familien oder bei Alleinerziehenden, die von Armut bedroht sind.

Besonders hart trifft es die Leipziger*innen, die längerfristig oder sogar dauerhaft mit dem Existenz­minimum auskommen müssen. Das können sein:

Familien, Alleinerziehende, Paare und Singles die ALG II bekommen und derzeit keinerlei Erwerbseinkommen haben
Senior*innen, die Grundsicherung im Alter beziehen
Menschen, die aufgrund von gesundheitlichen Problemen, dauerhaft erwerbsge­mindert sind und ebenfalls Grundsicherung erhalten
Menschen im Asylverfahren, die, weil sie einem absoluten Arbeitsverbot unterlie­gen, keine Zuverdienstmöglichkeit haben
Menschen mit geringen Einkommen am Existenzminimum, die keine sozialen Transferleistungen beantragen möchten oder keinen Anspruch darauf haben
Deshalb wurde 2009 die Leipzig-Pass-Mobilcard, das soziale Monatsticket der LVB, einge­führt. Sie wurde im Jahr 2016 jeden Monat durchschnittlich von etwa 23.000 Bürger*innen genutzt, Tendenz klar steigend. Wenn die Statistiken zur Einkommensarmut und zu den Leistungen der sozialen Mindestsicherung aus dem Sozial­report der Stadt Leipzig 2017 betrachtet werden, hätte geschätzt etwa jede 6.-8. Leipziger*in aufgrund ihres niedrigen Einkommens die Möglichkeit die Leipzig-Pass-Mobil­card zu nutzen.

Der aktuelle Preis der Leipzig-Pass-Mobil­card von 35 Euro steht im Widerspruch zu den aktuellen Regelsätzen für die soziale Mindestsicherung (Existenzminimum) in denen für den ÖPNV nur 27,85 Euro im Monat, insgesamt für alle Formen der Mobilität 34,66 Euro vorgesehen sind. Die drastischen Preiserhöhungen der letzten acht Jahre (insgesamt 35 %) konnten nicht von den Erhöhungen bei den Regelsätze aufgefangen werden, da diese mit ins­gesamt nur 14% deutlich darunter lagen.

Wie man leicht sehen kann, bleibt jemandem, der am Existenzminimum lebt, nach dem Kauf einer Leipzig-Pass-Mobilcard keinerlei Spielraum mehr, z.B. ein Fahrrad zu unterhal­ten, wenigstens einmal im Jahr Verwandte oder Freund*innen außerhalb der engsten Leip­ziger Stadtzone zu besuchen oder ein Auto für einen notwendigen Transport für ein paar Stunden zu mieten.

Wenn man sich die Leipzig-Pass-Mobilcard spart und auf Einzelfahrten setzt, kommt man bei einem Ticketpreis von 2,60 Euro (2,70 Euro ab 1.August 2018) auch nicht weit: schon mit monatlich 6 Fahrten hin und zurück, nicht einmal 2 pro Woche, liegt man bereits bei 31,20 Euro. Deshalb ist es sehr wichtig und sinnvoll, ermäßigte Einzelfahrten für Bürger*innen mit Leipzig-Pass einzuführen, damit für sie auch eine gelegentliche Nutzung von Bus, Bahn und S-Bahn bezahlbar wird. Gerade Menschen mit niedrigsten Einkommen benötigen diese Flexibilität, um mit ihrem sehr knapp bemessenen Geld besser wirtschaf­ten und auszukommen zu können.

Anmerkung: Die Wurzel der Problematik ist, dass die Regelsätze ganz offensichtlich zu niedrig sind, nicht nur in puncto Mobilität. Aus dem Koalitionsvertrag der aktuellen Regierungsparteien und den Äußerungen unseres neuen Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil geht allerdings leider nichts hervor, was Hoffnung macht, dass hier in absehbarer Zeit Verbesserungen zu erwarten sind. Deshalb sehen wir in einer sozialeren Preisgestaltung bei der LVB derzeit den einzige konkreten Lösungsansatz, damit Leipziger*innen mit geringem Einkommen nicht weiter in ihrer Mobilität ausgebremst und somit einer essenziellen Voraussetzung für soziokulturelle Teilhabe beraubt werden.



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