Petition update

Keine Macht der Zerstörung!

WabOS e. V.

Feb 16, 2021 — 

Liebe Unterstützer*innen,

dass wir euch so lange mit keinem Update versorgt haben, ist den Umständen geschuldet. In den letzten 1 1/2 Jahren ist viel oder auch nichts passiert. Unsere Lage hat sich nur verschlechtert - und unsere Laune dadurch auch.

So behauptet die Stadtverwaltung jüngst, sie stehe mit uns im Dialog. Wenn es jedoch mal Kontakt in den letzten 5 1/2 Jahren gegeben hat, dann ging der immer von uns aus. Wir bekommen nur sehr gelegentlich überhaupt konkretere Auskünfte und dann meist nur über Umwege durch Hintertüren oder per Zufall.
Auch wir waren und sind von der Pandemie betroffen und geben uns Mühe, die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Ironischerweise fand die Stadtverwaltung es ausgerechnet vergangenen Herbst bzw. eingangs des Winters eine gute Idee, auf unsere Nachfragen einzugehen und somit, dass wir uns zu zehnt um einen Laptop ohne festen Internetanschluss drängeln sollten, um just mitten im Lockdown Gespräche per kommerzieller Video-Software zu führen. Beim Bürger*innenforum Westerberg-Weststadt Anfang Dezember fand sie, wie in anderen Stadtteilen auch, digitale Beteiligung sei auch für ältere und/oder technisch nicht hochausgerüstete Menschen "Demokratie" genug. Es scheint ja auch ganz praktisch, gerade Bauvorhaben noch vor den Kommunalwahlen dieses Jahr dank einer globalen Pandemie einfach durchdrücken zu können. Auf dem virtuellen Bürgiforum wurden wir übrigens abgespeist mit der Aussage Herrn Bielefelds aus der Stadtverwaltung (die selbstverständlich nicht im Protokoll steht), dass doch ohnehin seit über 5 Jahren feststehe, dass wir "da weg müssen". Einen Ratsbeschluss dazu gab es nicht. Schön, dass die Exekutive jetzt auch die Legislative ist!

Zuletzt hat die Stadt uns per Brief ein sogenanntes "Ersatzgrundstück" angeboten. Dieses befindet sich in einem anderen, weit von unserem Zuhause am Finkenhügel entfernten Stadtteil. Zu genaueren Pachtbedingungen gab es keinerlei Information. Die Verwaltung wollte damals im letzten November mit Frist von zwei Wochen eine Antwort, ob das Grundstück in Ordnung sei: Klar, für einen weiteren Wagenplatz in Osnabrück wäre das auf jeden Fall in Ordnung. Wir wollen aber bleiben, wo wir sind!

Viele von euch haben vielleicht in den letzten Monaten und Jahren mitbekommen, wie sich die Stadt derzeit in puncto Bauland verhält.
Aus der geforderten kommunalen Wohnungsgesellschaft wurde von der regierenden Parteienlandschaft eine "WiO"-Tochter der Stadtwerke gemacht. Mitsprache durch diejenigen, die sich im Bündnis aktiv für bezahlbaren Wohnraum stark gemacht hatten, wurde keine gewährt. Die Wohnungen, die ausschließlich in Form von Neubauten (sic!) aus dem Boden gestampft werden sollen, sind zu wenige und der Großteil immer noch viel zu teuer. Ihre Bewohner*innen werden weiterhin so gut wie nichts zu sagen haben.
CDU und SPD versiegeln Flächen, was das Zeug hält, und machen weder vor Grünen Fingern noch vor Gartenanlagen und Absprachen Halt. Pachtverträge werden von heute auf morgen ohne Vorwarnung gekündigt. Neue Gewerbegebiete werden unter dem Motto "die im neuen Wohnraum müssen auch Arbeitsplätze haben" über die letzten Grünstreifen gewalzt. Das Schlimmste ist dabei, dass sie allen Ernstes behaupten, die Vorhaben seien "grün" (CDU) und "sozial" (SPD). Es bedarf schon einiger Abgedroschenheit, sich mit solchen Lügen überhaupt noch selbst im Spiegel ansehen zu mögen. Das ist ungefähr so wie mit dem Vorhaben zum Lückenschluss der A33-Nord mitten durch ein FFH-Gebiet und dem Ausbau der übrigen Autobahnen um Osnabrück und sonstwo "zur Verkehrswende" "gegen den Klimawandel"...

Wir sind uns sicher, dass viele von euch sich ebenso verarscht und nach Strich und Faden betrogen fühlen wie wir auch.

Die Grünen haben es in 5 1/2 Jahren nicht geschafft, sich für den Verbleib unserer Wagenburg Am Hirtenhaus stark zu machen. Sie mauscheln etwas von "parteiinterner Uneinigkeit". Was daran "grün" sein soll, eine Auto- und LKW-Verkehr fördernde Westumgehung durch die Hintertür mit Plänen zur Massen-Versiegelung durch Wohnbebauung bis an die Forst-Grenze eines Naherholungsgebietes zuzulassen, bleibt völlig schleierhaft. Das ist braun-grau. Die Zerstörung von Diversität und die Vertreibung von Menschen? Braun.

SPD und Grüne waren im Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, an dem auch wir uns aktiv beteiligt haben. Es gab mehrere vereinbarte Punkte, die von allen Beteiligten eingehalten werden sollten. Einer davon ist, dass eine kommunale Wohnungsgesellschaft auf gar keinen Fall bestehende Projekte gefährden darf. Wir haben zum jetzigen Zeitpunkt keine anderen Worte übrig als: Verräter.

Die SPD erdreistet sich, als "Argument" zu unserer Vertreibung hervorzubringen, genau Am Hirtenhaus 5 und 9 (wir plus das angrenzende Grundstück mit der Ruine, die nach Vertreibung unserer Nachbar*innen durch die Stadt vor vielen Jahren blieb) müssten Wohnungen für Pflegepersonal entstehen. [Originalzitat vom SPD-Anwärter für das Oberbürgermeisteramt: "Wenn die kommunale Wohnungsgesellschaft kommt, und sie wird kommen, dann kommt sie genau dorthin, auf die WabOS."] Was die SPD dabei nicht sagt, ist, dass wir es waren, die schon vor 5 Jahren gefordert haben, dass wenn im Bereich des Finkenhügels wirklich unbedingt gebaut werden muss, dass dann unter Verbleib der WabOS in der Gegend ausschließlich günstiger (darunter hoffentlich auch der ein oder andere gemeinschaftliche) Wohnraum z. B. für Pflege- und Reinigungspersonal des Klinikums und der Forschungs- und Bildungseinrichtungen in der Nähe entstehen darf. Und wir sind weiterhin der festen Überzeugung, dass die WabOS mit dem kleinen Naturraum entlang Am Hirtenhaus auch genau dortzwischen wunderbar fortbestehen kann. Die SPD ist nichts als völlig argumentationslos.

Des Weiteren haben wir - wie die gesamte Öffentlichkeit - bis dato keine Einsicht in die Einwendungen der "frühzeitigen Bürgi-Beteiligung" und die fachlichen Gutachten bzgl. der auch uns betreffenden B-Pläne 616/617 bekommen. Diese liegen der Stadt jedoch seit 4 Jahren (!) vor!

Es ist auch kein Zufall, dass die Kanal-Bauarbeiten an der Rheiner Landstraße als erste Baustelle überhaupt in Osnabrück nicht nur rechtzeitig, sondern durch das Versprechen von zusätzlichen Prozenten an die diesmal von außerhalb angeworbene Baufirma sogar vorzeitig fertig waren - mit den Stadtoberhäuptern eigens für die Fertigstellung vor Ort, was auch ein Novum ist. Diese Bauarbeiten waren zwar allgemein nötig, sind aber vor allem Voraussetzung für die Erschließung des Bereichs der auch uns betreffenden Bebauungspläne.

Es ist mehr als offensichtlich, dass es hier nicht um "Dialog" oder "Demokratie" und noch nichtmals um "bezahlbaren Wohnraum" geht, wie jüngst z. B. bzgl. des Bereichs Eiswiesen/Sandbach/Gartlage (Osnabrück) auch nicht. Es handelt sich ausschließlich um Machterhaltungs- und Kapitalinteressen. Und die werden bekanntlich immer weit über das Leben - das Leben Einzelner, das Leben in Gemeinschaft, das Leben von Tieren und Natur - gehoben. Es wird alles daran gesetzt, uns und euch, ja, alle Bürger*innen dieser Stadt, vor angeblich vollendete Tatsachen zu stellen, und dazu angebliche Alternativlosigkeit propagiert.

Oder was müssen das denn für Einwände sein, die bei sogenannten "Bürgi-Beteiligungen" ganz "demokratisch" eingebracht werden "dürfen" (oh danke, Euer Gütigste Durchlaucht "Demokratie"), damit sie schwerwiegend genug sind? Sind die Zerstörung eines Raums mit der durch Gutachten vergebenen höchstmöglichen ökologischen Wertstufe, eines mit dem Naturschutzpreis ausgezeichneten bezahlbaren, lokal bunte Diversität schaffenden Gemeinschaftswohnprojekts und vor allem die Vertreibung von Menschen nicht "schwerwiegend" genug? Was gibt es denn Schwerwiegenderes als Vertreibung und gar den Tod? - Wir wissen aus jahrtausendelanger Erfahrung, dass weder Atlas-Zedern, Rotbuchen und Linden noch Rehe, Baumläufer, Fledermäuse und Waldkauze wiederauferstehen können. Das ist keine Verschwörungstheorie.

Was liegt jetzt an: Wir wurden vor wenigen Tagen jäh überrumpelt mit der Androhung der Kündigung unseres Pachtvertrages schon Ende März! Ergo, in 6 Wochen wollen sie die WabOS und die grüne Insel Am Hirtenhaus sowie alles bis runter zum Forst für immer zerstören. Woher wir die Information haben? Na, sicherlich nicht von der Stadt bzw. Stadtverwaltung. Die schweigen sich dumm in ihrem "Dialog." Die öffentlichen Vorlagen für kommende Sitzungen von Ausschüssen und Rat sind nun bzw. peu à peu online zu finden unter osnabrueck.de (Rat & Verwaltung, Ratsinformationssytem, dann die entsprechenden TOP-Listen suchen). Es sei gewarnt: Das sind nur die öffentlich zugänglichen Teile.

Wir werden in extrem naher Zukunft die Unterschriften dieser online-Petition an die Stadt überreichen. Wir bitten euch daher um nochmaliges Teilen und Bewerben während der kommenden paar Tage!

Außerdem kündigen wir hier folgende drei sehr wichtige Termine an:

Dienstag, 23.02., ab ca. 16 Uhr: Es tagen der Immobilien- und der Finanzausschuss (Rathaus).
Donnerstag, 04.03., ab ca. 16 Uhr: Es tagt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (voraussichtlich Rathaus).
Dienstag, 09.03., ab ca. 16 Uhr: Es tagt der Stadtrat (voraussichtlich Stadthalle).

Wir weisen fröhlich darauf hin, dass im öffentlichen Raum stets legale Vermummung und textile oder kartonierte Abstandhalter getragen werden sollen! : )

Gegen die Gentrifizierung unserer Stadt!
Für Klima, für Umwelt, für Natur, für Grüne Finger!
Für bezahlbaren Wohnraum! Für Gemeinschaft!
Für selbstverwaltete Freiräume!
Für Vielfalt!
WABOS BLEIBT!


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