Hebesatz der Grundsteuer B in Mülheim/Ruhr senken!

0 haben unterschrieben. Nächstes Ziel: 1.500.


Die Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr ist nicht in der Lage, ihren Haushalt in den Griff zu bekommen. Rekordhohe Einnahmen stehen immer weiter steigenden Ausgaben gegenüber. Um diese steigenden Ausgaben zu stemmen, werden Steuern erhöht und die hausgemachten Probleme der Stadt damit auf die Schultern der Bürger abgewälzt.

Die jüngste Erhöhung der Grundsteuer B um stolze 250 Prozentpunkte auf den sagenhaften Hebesatz von 890 % schlägt dem Fass den Boden aus. Denn damit steigt der Satz um satte 39 % und die Stadt Mülheim rangiert mit dem neuen Hebesatz landes- und bundesweit an der Spitze.

Dies trifft jeden Bürger gleichermaßen, ob Eigentümer oder Mieter, arm oder reich, jeder wird die neue Steuerlast zu spüren bekommen. Frank Mendack, Kämmerer der Stadt, geht von einer Mehrbelastung von monatlich 6 Euro je Bürger aus. Für die Stadt bedeutet das Mehreinnahmen von 12,35 Millionen Euro pro Jahr. Doch es ist nicht abzusehen, dass damit das Schulden- und Ausgabeproblem der Kommune gelöst wird.

Und genau aus diesem Grund muss nun Stopp sein mit der ständigen Mehrbelastung der Bürger. Stattdessen muss die Stadt endlich selbst ihre Hausaufgaben machen. Und daher gilt die Forderung, die Erhöhung des Hebesatzes in der Grundsteuer B zurückzunehmen!