100% barrierefreie Wahllokale bei der Bundestagswahl 2021

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Menschen mit Behinderungen können ihr Wahlrecht oft nicht gleichberechtigt so wie ihre nichtbehinderten Mitmenschen ausüben.

In der sächsischen Großstadt Leipzig sind zur Bundestagswahl 2017 lediglich 44% der Wahllokale rollstuhlgerecht zugänglich gewesen.

Dieses ist eine Diskriminierung gegenüber Menschen die rollstuhlnutzend sind.

Im konkreten Fall lehnte der Bundeswahlleiter seine Verantwortlichkeit genauso wie die Kreiswahlleitung ab. Die Wahlleiterin empfahl, dass Rollstuhlnutzende Umwege von einem mehrfachen des normalen Kraft- und Zeitaufwands in Kauf nehmen müssen um ihr Recht auf Teilhabe und Mitgestaltung des demokratischen Willens zu bekunden.

Erreichbarkeit des zugewiesenen Wahlokals für fußgehende Menschen in der Manetstr. 8, 04109 Leipzig Hin- und Rückweg 18 Minuten bzw 1.800 Meter vom Wohnort. Erreichbarkeit des alternativen Wahllokals im Neuen Rathaus Lotterstr.1, 04109 Leipzig vom Wohnort Hin- und Rückweg nur mit zweimal umsteigen in öffentlichen Verkehrsmitteln, die kostenpflichtig sind aufgrund der Topografie des Geländes (starke Steigung über 350 Meter hin zum Gebäude) 48 Minuten und 720 Meter aktivrollstuhlnutzend.

Lieber Herr Oberbürgermeister und die Verantwortlichen im Wahlamt der Stadt Leipzig meinen Sie, dass das Vorhandensein von 44% barrierefreien Wahllokalen für die Betroffenen der restlichen 56% gerecht ist? Wir nicht! Deshalb forden wir Zeichnende, Sie Herrn Oberbürgermeister der Stadt Leipzig auf bei der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2021 alle Wahllokale barrierefrei zugänglich zu machen. Also 100% barrierefreie Wahllokale für eine gleichberechtigte Teilhabe bei unserem höchsten Gut der politischen Willensbildung des Volkes, den Wahlen zum Bundestag.



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