Gerechtigkeit für den Prüner Schlag!

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Ich habe diese Petition gestartet, weil ich zeigen möchte, dass sich viele Menschen dafür Interessieren, was "Möbel Höffner" auf den Ausgleichsflächen im Prüner Schlag in Kiel angerichtet hat und das es uns nicht egal ist, wenn ein Großkonzern geltendes Recht, Absprachen und die Natur mit Füssen tritt!

Ich selber habe die Entwicklungen zum Möbelmarktzentrum von Anfang an interessiert verfolgt. Besonders im Sommer letzten Jahres habe ich viele Spaziergänge im Prüner Schlag unternommen und diese kleine Oase mitten in der Stadt genossen. Das Ökosystem in diesem Fleckchen Erde hat innerhalb der Stadtgrenzen seinesgleichen gesucht und war sowohl für die dortige Flora und Fauna ein Ort der Ruhe inmitten der Stadt, als auch ein Ort der innerstädtischen Naherholung.

Es handelt sich bei den Flächen, die zerstört wurden, um ökologische Ausgleichsflächen, die neben der Baustelle für das Möbelmarktzentrum verortet sind und im Zuge der Baumaßnahmen nicht hätten beeinträchtigt werden dürfen. Dennoch wurden sie über einen Zeitraum von mehreren Wochen mit schwerem Gerät bearbeitet. Wie kann das passieren?

Daher fordere ich und die Unterzeichner:innen dieser Petition:

  • Die lückenlose Aufklärung der Vorgänge im Prüner Schlag, sowohl seitens der Verfehlungen durch den Investor, als auch der Versäumnisse auf städtischer Seite.
  • Verschärfte Auflagen für die Krieger Unternehmensgruppe zur Wiederherstellung und Optimierung der im GOF festgelegten Ausgleichsflächen A1-A3 über das nötige Mindestmaß hinaus; z.B. das Pflanzen von hochstämmigen Bäumen, um die entstandenen Sichtachsen zu schließen, strikte räumliche Trennung der Ausgleichsflächen A1-A3 von den Parkplatzflächen durch Hecken/Zäune. Akquise von weiteren Ausgleichsflächen in der unmittelbaren Umgebung.
  • Dauerhaften Schutzstatus für die Ausgleichsflächen A1-A3; engmaschige Überwachung von zukünftigen Arbeiten auf den Flächen, Schutz der Flächen vor weiterem Eingreifen durch den Investor.
  • Das volle Ausschöpfen des Bußgeldrahmens von 50.000 Euro durch die Stadt Kiel
  • Vollumfängliche Unterstützung der Staatsanwaltschaft bei der strafrechtlichen Verfolgung der Verantwortlichen

Was ist in Kiel passiert?

Die Krieger Unternehmensgruppe plant in Kiel ein Möbelmarktzentrum mit einer Verkaufsfläche von 48.000qm zu errichten. Der Baubeginn war im September 2020,  es entstehen die Möbelhäuser „Möbel Höffner“ und „Sconto“, welche im Jahr 2021 eröffnen sollen. 

Im Bebauungsplan Nr.  988 der Stadt Kiel, welcher in der gläsernen Akte zu diesem Bauvorhaben öffentlich einsehbar ist, sieht im unmittelbaren Umfeld der Baustelle die Ausgleichsflächen A1-A3  „mit einer Größe von ca. 6,2 Hektar“ (Bebauungsplan Nr. 988, S.24) fest, welche „im Sinne des Artenschutzes optimiert und dauerhaft zu erhalten sind" (Bebauungsplan Nr. 988, S.24).

Im Zuge der Bauarbeiten wurden diese Flächen in einem Zeitraum von Ende Oktober bis Dezember 2020 nachweislich mit schwerem Gerät bearbeitet. Dabei wurden nicht nur Tiere durch die Baumaßnahmen getötet, sondern auch mehr Bäume gefällt, als erlaubt. 

Dies stellt einen klaren Verstoß gegen Naturschutzauflagen und das das Bundesnaturschutzgestz § 44 (1) sowie Baumschutzverordnung dar.

Auf Nachfrage der „Kieler Nachrichten“ stellt die Geschäftsleitung von Möbel Höffner den Vorfall als Versehen dar. „Ein Baggerfahrer war gerade derart im Schwung, dass er fröhlich das ganze Grünzeug weggeholzt hat, das auf dem Baugelände irgendwie störte.“ (KN Kommentar vom 22.01.2021, 19:14). In einem weiteren Artikel vom 23.01.2020 erklärt Geschäftsführerin Edda Metz „Wo gearbeitet wird, passieren auch Fehler. Das ist menschlich. Wir sind ansonsten immer akkurat.“ (KN vom 22.01.2021 „Eine Irrfahrt mit Folgen“, S. 26).

Fakt ist: am 11.11.2020 waren alleine ein Arbeiter zu Fuss, sowie drei Bagger mit Arbeiten auf der Ausgleichsfläche A1 beschäftigt. Weitere Arbeiten dieser Art wurden im Zeitraum von Oktober bis Dezember beobachtet. Die öffentliche Darstellung, dass ein einzelner Baggerfahrer für den Schaden verantwortlich sei, ist demnach hinfällig. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Maßnahmen auf den Ausgleichsflächen im Auftrag von Möbel Höffner vorgenommen wurden.

Zuletzt wurden am 08.12.2020 Baumfällarbeiten am Westring beobachtet diese Fläche wird laut Bebauungsplan Nr. 988 als „Private Grünflächen“ festgesetzt. Im Bebauungsplan heißt es hierzu weiter: „Ortsbildprägendes straßenbegleitendes Grün, die Bäume am Westring und die Baumreihe am Hasseldieksdammer Weg bleiben weitgehend erhalten.“ (Bebauungsplan 988, Punkt 4.4. „Grünordnerische Festsetzungen“ S. 24)

Im Verlauf der vergangenen Monate wurden auf den Ausgleichsflächen A1-A3 im Prüner Schlag massive Schäden verursacht. Dem Auftrag der dauerhaften Sicherung der ökologischen Funktion der Flächen wurde nicht nachgekommen. Sie wurden nicht auf- sondern massiv abgewertet.

Es muss nun seitens der Stadt sichergestellt werden, dass die Vorkommnisse lückenlos aufgeklärt werden. 

Insbesondere muss geklärt werden, aus welchen Gründen der Bauträger den Eingriff veranlasst hat, ob es eine ökologische Baubegleitung gab und falls ja: was dazu geführt hat, dass diese die Eingriffe auf den Ausgleichsflächen duldete.

Darüber hinaus muss die untere Naturschutzbehörde der Stadt Kiel sich erklären, wie es sein kann, dass über einen Zeitraum von drei Monaten keinerlei Kontrollen stattgefunden haben. 

Schlussendlich fordern wir, dass der Schutzstatus der Ausgleichsflächen entfristet wird, sodass eine Überplanung der Flächen in Zukunft nicht mehr, auch nach 20 Jahren nicht, möglich ist und der verbliebene Rest vom Ökosystem Prüner Schlag dauerhaft unter Schutz steht.

Forderungen:

Wir, die Verfasserin und die Unterzeichner:innen dieser Petition, fordern von der Stadt Kiel, insbesondere von Oberbürgermeister Ulf Kämpfer:

  • Die lückenlose Aufklärung der Vorgänge im Prüner Schlag, sowohl seitens der Verfehlungen durch den Investor, als auch der Versäumnisse auf städtischer Seite.
  • Verschärfte Auflagen für die Krieger Unternehmensgruppe zur Wiederherstellung und Optimierung der im GOF festgelegten Ausgleichsflächen A1-A3 über das nötige Mindestmaß hinaus; z.B. das Pflanzen von hochstämmigen Bäumen, um die entstandenen Sichtachsen zu schließen, strikte räumliche Trennung der Ausgleichsflächen A1-A3 von den Parkplatzflächen durch Hecken/Zäune. Akquise von weiteren Ausgleichsflächen in der unmittelbaren Umgebung.
  • Dauerhaften Schutzstatus für die Ausgleichsflächen A1-A3; engmaschige Überwachung von zukünftigen Arbeiten auf den Flächen, Schutz der Flächen vor weiterem Eingreifen durch den Investor.
  • Das volle Ausschöpfen des Bußgeldrahmens von 50.000 Euro durch die Stadt Kiel
  • Vollumfängliche Unterstützung der Staatsanwaltschaft bei der strafrechtlichen Verfolgung der Verantwortlichen

Quellen:

Bebauungsplan Nr. 988 „Prüner Schlag Möbelmarktzentrum“

https://www.kiel.de/de/kiel_zukunft/kiel_plant_baut/_dokumente_moebel_kraft/beschluesse_satzung/988_satzungsplan.pdf

KN Kommentar vom 22.01.2020

https://www.kn-online.de/Mehr/Meinungen/K.-Blasel-Hoeffner-verspielt-erneut-Vertrauen

KN Artikel vom 23.01.2020 „Eine Irrfahrt mit Folgen“ (S.26)