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Wildtiere im Zirkus, in Birkenfeld verbieten, bzw. keine Flächen bereitstellen.

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Tierquälerei ist keine Unterhaltung. Idar-Oberstein macht es vor!

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Miroslaw Kowalski,
Sehr geehrte Mitglieder des Stadtrats Birkenfeld,

wir, die Unterzeichner/innen dieser Petition bitten Sie, dem Vorbild vieler deutscher Städte (wie z.B. Köln, Düsseldorf, Erlangen, Erding, Idar-Oberstein und weitere) zu folgen und künftig
keine öffentlichen Flächen mehr für Gastspiele an Zirkusunternehmen zu vergeben, wenn diese Wildtiere mit sich führen.

Wildtiere im Zirkus müssen einen großen Teil ihres Lebens in kargen und engen Transportkäfigen bzw. Gehegen verbringen, lediglich für die wenigen Minuten ihrer Darbietungen in der Manege dürfen sie diese verlassen. Elefanten werden oftmals viele Stunden angekettet.
Wie Videos diverser Tierschutz/Tierrechtsorganisationen und private Aufnahmen durch Tierrechtler und Tierschützer immer wieder veranschaulichen, leiden viele Zirkustiere unter Stereotypien, wie beispielsweise das "Weben" bei Elefanten und Pferden, oder das monotone Auf- und Ablaufen von Großkatzen und anderer Tierarten.

 Jeder zur Empathie fähige Mensch muss zu der Erkenntnis kommen, dass dieses auf Ausbeutung basierende System falsch ist und nichts in der heutigen Zeit zu suchen hat: Die Tiere werden bei Kälte und Hitze, Wind und Wetter in engen LKWs von Ort zu Ort gekarrt, müssen bei lauter Musik und grellem Licht Kunststücke aufführen und verbringen den Rest der Zeit
in ihren meist engen Gehegen. Das Wort "Wildtier" leitet sich bekanntermaßen von "wild" ab.

Immer wieder stellen sich Kommunen, die die Nutzung ihrer öffentlichen Flächen durch Zirkusse mit bestimmten Wildtierarten untersagen möchten, daher die Frage, wie ein solches Verbot rechtssicher ausgestaltet werden kann.
Deswegen möchten wir sie auf die Stellungnahme der Landesbeauftragten für Tierschutz des Landes Baden-Württemberg aufmerksam machen:

Empfehlungen für Gemeinden in Kurzform:
1. Über bereits vorliegende Benutzungsanträge muss noch nach den
bisherigen Benutzungsgrundsätzen entschieden werden.

2. Eine Nicht- oder Nichtmehr-Zulassung muss sachlich begründet werden.

3. Sind solch vernünftige Gemeinwohlerwägungen gegeben, bestehen
ausreichend sachliche Gründe für die Ungleichbehandlung gegenüber
Anbietern anderer Leistungen, zum Beispiel gegenüber Zirkussen ohne Tieren.

4. Zur Sicherheit empfiehlt sich für die nachträgliche Teilentwidmung
ein förmlicher Satzungsbeschluss.

Darüber hinaus schreibt die Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht auf ihrer Seite: ,,Zuletzt möchten wir Sie auch dahingehend informieren, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.10.2013, BVerwG 8 CN 1.12, in dem entschieden wurde, dass eine kommunale Friedhofssatzung keine geeignete Rechtsgrundlage darstellt,
um die Berufsausübungsfreiheit von Steinmetzen zu beschränken, auf den Umgang mit Zirkussen auf öffentlichen Flächen keine Auswirkung hat. Diese Entscheidung ist nicht
dahingehend zu verstehen, dass eine Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit von Zirkusbetreibern und – mitarbeitern ebenfalls nicht durch eine kommunale Satzung möglich ist. Denn die Unterhaltung von Friedhöfen stellt eine pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe, die Schaffung und Unterhaltung von öffentlichen Plätzen jedoch eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe von Kommunen dar. Im Rahmen von freiwilligen Selbstverwaltungsangelegenheiten sind Gemeinden lediglich an die Grenzen des Willkürverbotes und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gebunden. Diese Grenzen werden unter Beachtung der angesprochenen Stellungnahme eingehalten."



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