Decision Maker Response

Pit Clausen’s response

Sep 7, 2020 — Ich unterstütze das Anliegen der Petition!

Der eingeforderte „Totalabschuss“ der Mufflons im Teutoburger Wald ist derzeit Gegenstand einer sogenannten „Nichtzulassungsbeschwerde“ beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster.

Das OVG hatte die Stadt Bielefeld verurteilt, über den Totalabschuss unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Das OVG hat in seiner Begründung vor allem den Grundsatz „Wald vor Wild“ bestätigt, was am Ende auf einen Totalabschuss mit „Wald ohne Wild“ hinausläuft. Eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht gegen diese Entscheidung hat das OVG nicht zugelassen. Um eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu erwirken, muss also erst einmal die Möglichkeit der Revision erstritten werden, daher diese Nichtzulassungsbeschwerde.

Die Stadt begründet ihre Beschwerde – neben einigen Verfahrensrügen – vor allem mit diesem Argument: der Grundsatz „Wald vor Wild“ verkennt, dass zwischenzeitlich das Grundgesetz den Tierschutz als Staatsziel aufgenommen hat: es müsste also heißen „Wald mit Wild“. Erst wenn die Nichtzulassungsbeschwerde erfolgreich war, werden die Rechtsfragen ausführlicher vor dem Bundesverwaltungsgericht ausgetauscht. Wir müssen einen langen Atem haben, aber so lange können die Mufflons jedenfalls bleiben!


Foto: Pit Clausen