Petition richtet sich an Staatsministerium des Innern Sachsen und an 1 mehr

Hilfe für die Kinder der Familie Kajtazi

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In der Nacht vom 18. auf den 19. Oktober wurde eine Roma-Familie, bestehend aus einer allein lebenden Frau und 8 Kindern im Alter von 2 bis 17 Jahren, in den Kosovo abgeschoben. Für diesen behördlichen Akt, sei er auch, nach Auffassung des sächsischen Innenministeriums, rechtlich vertretbar, gibt es keine Rechtfertigung!

Wir fordern die Rücknahme des Beschlusses zur Aufenthaltserlaubnis und eine Rückkehr der Familie nach Dresden, um den Kindern Bildung und eine sichere Zukunft zu ermöglichen!

Die Abschiebung wird zu Recht scharf verurteilt. Im Landtag läuft noch eine Petition für den Aufenthalt der Familie, die Härtefallkommission hat sich gegen eine Abschiebung entschieden, die Familie hatte ein Aufenthaltsrecht bis 15.11.2017 (das wurde immer monatlich verlängert). Man hätte sie nicht abschieben dürfen!

Die genauen Umstände dieses komplizierten Falles können Sie weiter unten dem ausführlichen Text entnehmen. Derzeit befindet sich die Familie, die obdach- und mittellos ist, im Kosovo in einer aussichtslosen Lage.

Die Familie hat einen großen UnterstützerInnenkreis in Dresden, In Deutschland hätten die Kinder eine Perspektive gehabt. Alle schulpflichtigen Kinder sind versetzt worden - ergo erfolgreich in der Schule. Im Kosovo wird es für sie keine Bildung geben. Dort ist sogar ihr Leben bedroht. Als Roma sind die Kajtazis im Kosovo Menschen dritter Klasse, ihnen wird keinerlei Zugang zu Bildung oder sozialer Unterstützung gewährt.

Hier nun die detaillierteren Umstände, geschildert vom Paten der Familie in seiner (noch laufenden!) Petition an den Sächsischen Landtag:


Sehr geehrte Abgeordnete,

als ehrenamtlicher Pate (seit März 2015) für die Integrationsfamilie Kajtazi und als Mitglied des Ortsbeirates Dresden-Blasewitz wende ich mich hiermit gegen die Entscheidung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern vom 28. Juni 2017, die Anordnung zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen gemäß § 23a AufentG vom 8. September 2016 für die Familie Kajtazi, Reichenauer Weg 6, 01279 Dresden, zu widerrufen - und dies vor allem hinsichtlich der Mutter der Familie mit ihren acht Kindern.

Ich bitte um Ihre Prüfung mit dem Ziel einer Empfehlung an das Sächsische Staatsministerium des Innern zur Rücknahme des Widerrufs vom 28. Juni 2017 und damit die Wiederinkraftsetzung der Anordnung vom 8. September 2016 zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für Familie Kajtazi.

Begründung: Bei Familie Kajtazi handelt es sich um Roma-Angehörige mit kosovarischer Staatsangehörigkeit. Ihr Asylantrag war als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden. Im Härtefallverfahren, das Herr OKR Christian Schönfeld als Mitglied der Sächsischen Härtefallkommission eingebracht hatte, war festgestellt worden, dass im Falle dieser Familie mit zwei Erwachsenen und acht Kindern im Alter von einem bis sechzehn Jahr (en) humanitäre Gründe vorliegen, die den weiteren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland rechtfertigen. Die außerordentlich gute - und von vielen weiteren ehrenamtlichen Helfern sowie von mir bestätigte - Integration der gesamten Familie lagen dieser Entscheidung zugrunde. 

Mit der Anordnung zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen vom 8. September 2016 schloss sich das Sächsische Innenministerium der Entscheidung der Härtefallkommission an.

Kurze Zeit später wurde bekannt, dass Herr Kajtazi am 15. Januar 2016 vom Amtsgericht Podgorica (Montenegro) aufgrund einer Straftat, die er am 23. Juli 2011 begangen hatte, in Abwesenheit zu einer viermonatigen Haftstrafe verurteilt worden ist. Dem folgte ein Haftbefehl, eine lnterpolausschreibung und ein Auslieferungsersuchen Montenegros zur Strafvollstreckung. Erst im Rahmen des Auslieferungsverfahrens erfuhr Herr Kajtazi, dass gegen ihn ermittelt worden und ein Urteil ergangen war.

Der Vollzug des vorläufigen Auslieferungshaftbefehls wurde mit Beschluss des OLG Dresden vom 14. November 2016 ausgesetzt; Herr Kajtazi musste sich wöchentlich polizeilich melden. Am 12. Mai 2017 wurde er zum Antritt seines 4monatigen Freiheitsentzuges an Montenegro ausgeliefert.

Diese Sachlage nahm das Sächsische Innenministerium zum Anlass, die oben erwähnte Anordnung zu widerrufen. In einem Schreiben der Landeshauptstadt Dresden vom 29.Juni 2017 wurde der Familienmutter, Shahire Krasniqi (sie trägt einen anderen Familiennamen als ihr Ehemann), diese Entscheidung mitgeteilt und sie mit ihren Kindern zur Ausreise aufgefordert. Auf Ersuchen von Frau Krasniqi informierte ich Herrn OKR Schönfeld mit der Bitte um Unterstützung. Nach Auskunft von Herrn OKR Schönfeld begründete das Ministerium seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass sich Herr Kajtazi nun nicht mehr im Bundesgebiet aufhält und damit die Voraussetzungen des § 23a Abs. 1 Satz 1 nicht mehr vorliegen würden. Nachdem Herr OKR Schönfeld sich daraufhin schriftlich an den Staatsminister des Innern, Herrn Markus Ulbig, gewandt hatte, teilte dieser in einem Antwortschreiben u.a. mit, dass die Verurteilung des Herrn Kajtazi einen zwingenden Ausschlussgrund für das Härtefallverfahren darstellen würde (§ 3 Abs. 1 [Nr. SJ Buchstabe m SächsHKVO). Dieser Umstand sei nachträglich bekannt geworden, so dass die Anordnungsbehörde gemäß § 42 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG die Anordnung aufheben dürfe.

Nach meinem Rechtsverständnis kann ich im vorliegenden Fall keinen Ausschlussgrund erkennen. Auch der Umstand, dass die Straftat erst nachträglich bekannt geworden ist, ändert daran nichts. In der angegebenen Rechtsvorschrift heißt es:

"(1) Die Härtefallkommission befasst sich nicht mit Verfahren, wenn

...

5.der Ausländer laut Bundeszentralregister in den letzten fünf Jahren eine der folgenden vorsätzlichen Straftaten begangen hat: ... "


Nun möchte ich keinesfalls Herrn Kajtazis Straftat rechtfertigen oder beschönigen. Jedoch wurde sie nicht in den vergangenen fünf Jahren begangen und dürfte daher nicht in die Betrachtung einbezogen werden. Sie war zudem im Ausland begangen worden und lag bei der Einreise der Familie in die Bundesrepublik bereits dreieinhalb Jahre zurück.

Der Fall der Familie war in der Sitzung der Härtefallkommission am 12. August 2016 verhandelt worden. Selbst wenn die Straftat zu diesem Zeitpunkt bekannt gewesen wäre, hätte sie im Rahmen des Härtefallverfahrens nicht mehr mit in Erwägung gezogen werden dürfen, weil die in der Sächsischen Härtefallkommissionsverordnung genannte Fünfjahresfrist überschritten war.

Dass die Anordnung auch für seine Kinder und seine Ehefrau widerrufen wird, begründet das Sächsische Innenministerium damit, dass dem deutschen Ausländerrecht ein "Grundsatz der Zweckbindung und akzessorischen Verknüpfung zum Aufenthaltsrecht des Stammberechtigten (VwV-AufenthG 27 § 27, 27.4)" zugrunde liegen würde. Im Weiteren begründet das Innenministerium den Widerruf in Bezug auf Ehefrau und Kinder auch damit, dass er "der Wiederherstellung und Wahrung der familiären Gemeinschaft sowie der Förderung der physischen und seelischen Entwicklung der Kinder" dienen" würde (im Wege einer freiwilligen Ausreise oder Abschiebung).

Dem muss ich ganz entschieden widersprechen! Denn gerade dadurch werden die Ehefrau und vor allem die acht Kinder aus ihrem bisherigen Lebensmittelpunkt mit allen sozialen Bindungen herausgerissen und in eine völlig ungewisse und ungesicherte Zukunft geschickt.

Die humanitären Gründe, welche die Härtefallkommission und das Innenministerium festgestellt hatten, werden damit verworfen, als ob es sie nie gegeben hätte. Und dies aus Anlass einer viermonatigen Haftstrafe, die Herr Kajtazi bereits in wenigen Wochen (Mitte September) verbüßt haben wird. Der Widerruf der Anordnung für Herrn Kajtazi stellt für die Familie bereits einen extremen Einschnitt dar. Dass im Zuge dieses Widerrufs aber die gesamte Familie - und vor allen die bereits gut integrierten Kinder - quasi "mitbestraft" werden sollen, halte ich für ungerechtfertigt und angesichts der drastischen Konsequenzen auch für unverhältnismäßig. Sohn Agim (geb. 07.04.2002) war durch Gewaltereignisse im Kosovo traumatisiert worden und leidet seitdem unter Posttraumatischen Belastungsstörungen. Er wurde deshalb im Universitätsklinikum Dresden stationär behandelt und befindet sich in fortlaufender ambulanter Therapie. Für ihn hätte eine Rückkehr in den Kosovo noch zusätzliche, nicht abzusehende Folgen. Die im Härtefallverfahren erkannten humanitären Gründe liegen unverändert vor. Daran sollte festgehalten und die Zukunftsperspektive der Familie, auf die sie nach diesem Verfahren vertrauen durfte, nicht wieder entrissen werden. 

 

 

Diese Petition wird versendet an:
  • Staatsministerium des Innern Sachsen
  • Sächsischer Landtag


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