Verbraucherschutz und Korruptionsbekämpfung innerhalb der Justiz

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Mein Name ist Matthias Steinau, ich bin 55 Jahre alt und vor vier Jahren wurde ich nachweislich von einem Gutachter einer Handwerkskammer betrogen. Die Justiz unternimmt jedoch nichts gegen betrügende Gutachter, weil sie laut Aussage meines Anwalts "auf die Gutachter angewiesen ist, weil es nicht genügend Gutachter gibt".

Es kann nicht sein, dass…

- Gutachter Verbraucher betrügen dürfen und die Justiz und die Politik dabei zusehen und nichts zum Schutz der betrogenen Verbraucher unternehmen, den betrogenen Verbrauchern nicht helfen,

- die Justiz ungestraft Rechtsbeugung (§339 StGB), Strafvereitelung im Amt (§258a StGB) und Nötigung von Opfern (z.B. der Unterlassung von Strafanzeigen) (§240 StGB) begehen kann, weil sie gegen sich selbst (nicht) ermittelt und niemand da ist, der ermittelt bzw. anklagt (Verstoß gegen Art. 20 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland) bzw. niemand da ist, der die Justiz kontrolliert,

- das BundesVERBRAUCHERSCHUTZministerium sich nicht zuständig fühlt bzw. tatsächlich nicht zuständig ist, niemand Dienstaufsicht über das Bundesverfassungsgericht hat, so dass Verfassungsrichter einfach entscheiden können, über Verfassungsbeschwerden nicht zu entscheiden (§93a BVerfGG), obwohl es noch keine vergleichbaren Entscheidungen gibt und den Verbrauchern/Opfern/Beschwerdeführern dadurch schwere Vermögensschäden und schwere gesundheitliche Schäden entstehen,

- Opfern von Straftaten nicht geholfen wird und diese Opfer so doppelt und dreifach betrogen werden, weil die Staatsanwaltschaft angeblich im Stress ist und dann Straftaten bagatellisiert, offensichtlich bagatellisieren darf auch wenn es keine Bagatellgrenzen gibt,

- Opfer von Straftaten selbst die Beweise beschaffen müssen, weil sich die Justiz nicht an die Richtlinien der Bundesregierung für das Straf- und Bußgeldverfahren (RiStBV) hält, halten muss, und diese Beweise dann trotzdem von der Justiz ignoriert werden, Beweise und schriftliche Zeugenaussagen sogar teilweise unterschlagen werden, 

- Rechtsschutzversicherungen Deckungszusagen für Klagen verweigern, weil Richter zu Unrecht und trotz gegenteiliger BGH-Urteile Verfahren auf der Grundlage gefälschter Gutachten einfach für beendet erklären, die betrügenden Gutachter zu unkontrollierten Oberrichtern machen.

Wir fordern die Politiker/innen aller Parteien zur Bundestagswahl 2017 auf, auf die vom Verein gegen Rechtsmissbrauch e.V. formulierten notwendigen Veränderungen hinzuwirken: z.B.

- Einführung eines Justizombudsmannes wie in Schweden, dem die Dienstaufsicht über Richter und Staatsanwälte zu übertragen ist,

- RichterInnen auf Zeit wie in der Schweiz,

- RichterInnen aus qualifizierten und erfahrenen Anwälten/Juristen zu rekrutieren, wie in England,

- Abschaffung des unsinnigen Rechtsberatungsgeheimnisses,

- Verschärfung der §§ 339 StGB (Rechtsbeugung) und 839 Abs. 2 BGB (Amtshaftung des Richters),

- Neuordnung des Gutachterwesens,

- Neubestimmung der richterlichen Unabhängigkeit (Verbot von Nebentätigkeiten z.B. in Kommunalparlamenten und Kreistagen),

- Gewährleistung des rechtlichen Gehörs für Jedermann/-frau,

Auch für die Rechtsprechung gilt: Unkontrollierte Macht korrumpiert! 

Auch der Anwaltszwang bei Klageerzwingungsverfahren sollte abgeschafft werden und die Staatsanwaltschaft sollte gesetzlich verpflichtet werden, die Anzeigenden und die Polizei auf Nachfrage über den Stand der Ermittlungen zu angezeigten Straftaten zu informieren und Akteneinsicht auch ohne Rechtsanwalt zu gewähren.

#AufdenTischhauenfürdenVerbraucherschutz

Vielen Dank
Matthias Steinau 

Mitglied im Verein gegen Rechtsmissbrauch e.V.

 



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