Raus aus der GROKO - Urwahl des SPD-Parteivorstandes

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Anita Kanitz
2 years ago
"Bisher hieß, politisch vernünftig sein, das geringere Übel zu wählen. Doch was tun, wenn ich nicht mehr weiß, wo das geringere Übel liegt?" Peter Sloterdijk

"In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt." Egon Bahr

"Ein Politiker teilt die Menschheit in zwei Klassen ein: Werkzeuge und Feinde." Friedrich Nietzsche

"Als Beruf ist Politik für Herzlose und Unverantwortliche,
Religion für Arme im Geiste und Heuchler wie geschaffen." Arthur Schnitzler

"In der Politik gibt niemals der Klügere nach, sondern immer der Schwächere." Loriot

"Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen." Ernst Benda, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Was ist das Tollste an Angela Merkel? Ihre Raute? Das meinen manche Leute. Es gibt Menschen, die allen Ernstes glauben, Angela Merkels Raute sei die Empfangsstation für Kraft und Rat. Eher ist die Raute wohl eine großartige PR-Masche, wie vieles bei der noch amtierenden Bundeskanzlerin. Sie hat das Image gepflegt, eine Politikerin der Mitte zu sein; sie hat das Image gepflegt, sozialdemokratisiert zu sein. Und das alles erfolgreich, wie man an dieser Meldung der Tagesschau sehen kann. Dort wörtlich: „Merkel hatte die Partei in die politische Mitte geführt, auch mal sozialdemokratische Positionen übernommen.“ In den Medien wird Merkel auch gerne und häufig als „Klimakanzlerin“ gelobt und bis tief ins linke Lager wird ihr Respekt für ihre angeblich „humane Flüchtlingspolitik“ gezollt. Es ist bewundernswert, dass Merkel ein Image zu schaffen vermochte, das mit der Wirklichkeit nur wenig gemein hat.

Mythos: Die Sozialdemokratisierung von Angela Merkel und ihrer Partei
Dieses Image zu verbreiten, war wohl der größte wahlstrategische Erfolg der CDU unter der Führung von Angela Merkel.
Das Image hat keine Grundlage in wichtigen sozialdemokratischen Programmen und Leistungen – nicht in der Entspannungs- und Friedenspolitik, nicht in der Gesellschaftspolitik, insbesondere nicht in der Sozialpolitik und auch nicht in der Wirtschaftspolitik und Steuerpolitik. Angela Merkel hat sich nie von der Agenda 2010 distanziert. Betriebsverfassungsrecht und Mitbestimmung sind ihr fremd. Ihre Zustimmung zum Mindestlohn musste vom Koalitionspartner erst durch Kompromisse auf anderen Gebieten teuer erkauft werden. Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich in der Ära Merkel immer weiter geöffnet, die Armutsgefährdung hat sich während ihrer Kanzlerschaft mehr als verdoppelt.
Auch die Wirkung ihrer Politik auf die europäischen Völker insbesondere im Süden ist ganz und gar nicht sozialdemokratisch. Unter ihrer treibenden Kraft und durch die von ihr vorangetriebene Austeritätspolitik verelenden ganze Volkswirtschaften, der Jugend wird die Perspektive genommen. Wie anders Sozialdemokraten in guten Zeiten dieser Parteien ihre Mission und ihre Solidarität verstanden haben, haben der Schwede Olof Palme und der Deutsche Willy Brandt gezeigt. Sie predigten und realisierten Solidarität mit den Völkern des Südens.
Die Regierung Merkel hat die Zuwanderung für Fachkräfte geöffnet – dies ohne Rücksicht auf die Wirkung in den Herkunftsländern. Solidarität ist ein Fremdwort für die Bundeskanzlerin und ihre Regierung.
Das Image baut auf Teilaspekten einer Politik, die Multiplikatoren im sozialdemokratischen und grünen Bereich mittragen: Gleichberechtigung der Frau, Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe, selbstverständlicher Umgang mit Schwulen und Lesben. Hinzu kommt die Offenheit gegenüber Fremden und Zuwanderern.
Das ist ein Fortschritt, der vom sozialdemokratischen Justizminister Gustav Heinemann 1966 begonnen wurde und in weiteren und neuen Schritten auch von der Regierung Merkel getragen wurde. Aber diese Teilaspekte rechtfertigen die Parole von der Sozialdemokratisierung der Union und ihrer Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Merkel nicht. Unter strategischen Gesichtspunkten kann man die Leistung, sich dieses Image zu verpassen, nur bewundern; zumal unklar ist, wie groß der Anteil der Kanzlerin daran überhaupt ist. Sie selbst hat beispielsweise – was gerne vergessen wird – gegen die Ehe für Alle gestimmt.
Mythos: Angela Merkel ist die Klimakanzlerin
Aktuell verbraucht Deutschland sein CO2-Budget lt. Pariser Klimaabkommen für das komplette Jahr bereits Ende März – Tendenz nicht steigend, sondern sinkend!
Deutschland wird das 2020-Ziel bei den CO2-Emissionen deutlich verfehlen.
Das Ziel für 2050 ist nur mit einem Kohleausstieg zu erreichen, den Merkel ablehnt.
Merkel kämpft auf EU-Ebene nicht für das Klima, sondern für eine Aufweichung der klimapolitischen Ziele und Grenzwerte
Merkel vertritt die Positionen der Autokonzerne und verhindert damit eine verkehrspolitische Wende.
Mythos: Angela Merkel steht für eine humane Asylpolitik
Merkel war die Architektin des Dublin-Abkommens
Merkel hat nichts gegen die Fluchtursachen getan – weder auf dem Feld der Friedens-/Sicherheitspolitik, noch auf dem weiten Feld des Freihandels und der wirtschaftlichen Fluchtgründe.
Merkel hatte sich vor 2015 immer wieder robust gegen eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten gestellt.
Merkel lagert die Asylfrage auf Staaten wie Libyen aus, wo laut Auswärtigem Amt in den Lagern „KZ-ähnliche Zustände“ herrschen.
Die Vereinbarungen mit Erdogan und der Türkei – Geld gegen Flüchtlinge – offenbaren den wahren Charakter der „offenen Arme“.
Mythos: Sie hat die „Grenzen geöffnet“ und mit ihrem „Wir schaffen das“ viel für die Flüchtlinge getan
Die Grenzen waren nie geschlossen, Merkel hat sich nur der „normativen Kraft des Faktischen“ gebeugt – hätte sie denn Panzer an der bayerischen Grenze auffahren lassen sollen?
Merkel hatte ihrem „Wir schaffen das“ nie Konkretes folgen lassen – kein Geld für den Sozialen Wohnungsbau, kein Geld für Integrationsmaßnahmen, kein Geld für Arbeitsmarktprogramme.
Mythos: Angela Merkel ist stets an der Sache orientiert
Bei Angela Merkel ist der Gesamteindruck entstanden, als sei sie als Regierungschefin vor allem an der Sache orientiert, also daran, was sachlich zu tun und zu entscheiden geboten ist. Tatsächlich ist sie in entscheidenden Fragen gesteuert vom Hecheln nach Zustimmung und Popularität. Das wird besonders an zwei Sachfragen und der propagandistischen Zuspitzung sichtbar:
Zum einen an der Propaganda mit der „Exportweltmeisterschaft“ Deutschlands. Diese Propaganda hat der Bundeskanzlerin und ihrer Regierung gut getan. Es hat anderen Völkern und Europa massiv geschadet. Europa ist in der Zeit der Regierung Angela Merkel de facto auseinandergebrochen. Die Außenhandelsüberschüsse Deutschlands werden immer größer. Seit 2011 übersteigen sie durchgängig den Grenzwert des EU-Scoreboards. Merkel unternimmt nichts gegen Handelsüberschüsse, sondern fordert von anderen Ländern stets nur, ihre Defizite abzubauen, obgleich dies zwei Seiten einer Medaille sind.
Zum zweiten: Angela Merkels Popularität und die ihrer Mitstreiter wie Schäuble (CDU) und Steinbrück (SPD) stützte sich über weite Strecken auf dem Image-Element „Sparen“. Sparpolitik, anders gesagt Austeritätspolitik wurde zum Markenzeichen ihrer Regierung gemacht. Die schwarze Null war die populäre propagandistische Formel. Diese Politik wurde von der Regierung Merkel zusammen mit EU und europäischer Zentralbank auch anderen Ländern Europas übergestülpt und hat diese zum beachtlichen Teil ruiniert. Auch unser Land hat darunter gelitten; die Infrastruktur verlotterte.
Die Sparpolitik hatte noch eine andere negative Kehrseite: Angela Merkel setzte die von Helmut Kohl begonnene Privatisierung öffentlicher Unternehmen und öffentlicher Einrichtungen fort. Damit kann man die Bilanz schönen, aber die Zukunft nicht gewinnen.
Mythos: Angela Merkel steht für eine solide Haushaltspolitik und verzichtet daher auf steuerpolitische „Geschenke“ an die Wirtschaft und die Reichen
Unter Merkel konnten sich in der EU Steueroasen bilden, die Großkonzernen dabei helfen, auf dem deutschen Markt de facto fast steuerfrei zu operieren.
Merkel hat nichts gegen Cum-Cum/Cum-Ex getan.
Merkel hat die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte erhöht, die breite Mittelschicht und die Unterschicht also relativ viel härter an der Finanzierung staatlicher Tätigkeit beteiligt als die Oberschicht und die Konzerne.
Mythos: Angela Merkel hat aus der Finanzkrise gelernt und den Finanzsektor entschärft
Die versprochene Regulierung des Finanzsektors fand de facto nie statt.
Das ist kein Wunder: Merkel hatte zur Neuordnung des Finanzsektors eine Kommission bestellen lassen und einen Vertreter der Lobby, nämlich Otmar Issing, in Diensten von Goldman Sachs, zum Vorsitzenden gemacht.
Wie viel Geld der Steuerzahler bei der „Rettung“ der Banken verloren hat, ist bis heute nicht bekannt. Alle Zahlen sind intransparent. Die Rechnung werden ihre Nachfolger präsentieren.
Angela Merkel vertraute offensichtlich dem damaligen Deutsche-Bank-Banker Josef Ackermann. Jedenfalls hat sie zusammen mit Finanzminister Steinbrück mit Ackermann Anfang Oktober 2008 den Deal zur Rettung der Banken vereinbart.
Angela Merkel war auch nie eine Kritikerin oder Gegnerin des Chefs der Europäischen Zentralbank EZB Draghi. Grund zur Kritik hätte es genug gegeben.
Es gibt eine berühmte Äußerung von Angela Merkel zur Demokratie. Sie plädierte für die marktkonforme Demokratie.
Das war eine Offenbarung des Denkens von Angela Merkel.
Mythos: Angela Merkel hat Griechenland gerettet
Es war Angela Merkel, die mit unbedachten Äußerungen die Griechenland-Krise erst ausgelöst hat.
Nicht Griechenland, sondern seine privaten Gläubiger wurden mit Steuergeldern „gerettet“.
Griechenland ist heute – relativ – höher verschuldet als beim Ausbruch der Krise.
Mythos: Merkel, die Freundin von Umwelt und Natur und von Zukunftsorientierung
Das ist leider ein Mythos, unter dem Deutschland noch einiges zu leiden haben wird.
In der Zeit der Kanzlerschaft Merkels ging es, wie von Kohl angelegt, mit der Bahn weiter bergab.
Der Straßenverkehr hat Vorrang. Die Regierung Merkel hat nichts Entscheidendes für die Verlagerung von der Straße auf die Schiene getan, im Gegenteil. Der Anteil des Güterverkehrs auf der Schiene ging zurück.
Die Regierung Merkel hat nichts getan, um den Flugverkehr und seine Explosion einzudämmen. Das Flugbenzin Kerosin wird immer noch nicht besteuert. D. h. der Flugverkehr ist subventioniert und hat einen beträchtlichen Marktvorteil.
Die Regierung Merkel hat den Freihandel propagiert und die entsprechenden Freihandelsabkommen abgesegnet. Das ist ein Beleg dafür, dass Angela Merkel von der notwendigen Regionalisierung der Produktion und des Verbrauchs, wenigstens von der Tendenz dorthin, keinerlei Ahnung hat und den Biss, dies zu tun, sowieso nicht.
Angela Merkel hat die notwendigen Schritte zur Umgestaltung der Landwirtschaft und auch zur Vermeidung von Glyphosat und der weiteren Chemisierung der Landwirtschaft nicht unterstützt.
Die Verunreinigung der Meere und des Bodens durch Plastikmüll schreitet voran, ohne dass die deutsche Bundeskanzlerin dagegen angeht.
Die Digitalisierung wird blauäugig vorangetrieben. Die deutsche Bundesregierung hat unter der Führung von Angela Merkel nichts davon verstanden, dass man den Umgang von Kindern und Jugendlichen mit den Bildschirmen, mit Smartphone und iPad überdenken und politisch steuern muss.
Mythos: Brückenbau zwischen West und Ost, zwischen USA, NATO und Russland
Angela Merkel kann zwar Russisch. Sie hat aber nichts getan, um die 1990 verabredete Zusammenarbeit auf der Basis gemeinsamer Sicherheit zu retten. Wir sind insbesondere in der Zeit der Regierung von Angela Merkel von der Zusammenarbeit zwischen West und Ost zur Konfrontation einschließlich der Wiederbelebung überwundener Vorstellungen von Abschreckung zurückgekehrt. Siehe dazu hier: „Wir sind dem Feindbildaufbau und der Kriegsvorbereitung schutzlos ausgeliefert“.
Der Kalte Krieg ist wieder da. Die Kriegsgefahr ist in der Zeit der Regierung Merkel gewachsen.
Angela Merkel hat die versteckten oder offenen Appelle Russlands an die Vernunft der Zusammenarbeit nicht gehört. Sie ist auch dann nicht aufgewacht, als Putin in seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2007 seine Enttäuschung über das Verhalten des Westens formuliert hat.
In der Regierungszeit Angela Merkels sind 2014 auf der Münchner Sicherheitskonferenz von deutscher Seite, von deutschen Ministern und vom Bundespräsidenten die Parolen von der größeren Verantwortung Deutschlands in der Welt ausgegeben worden. Diese größere Verantwortung war zuallererst militärisch gemeint.
Angela Merkel hat die Frontfrau der deutschen Konfrontation, Frau von der Leyen, immer gestützt. Bei ihren Sprüchen wie auch bei ihrer schnellen Zustimmung zur Erhöhung des Rüstungsetats.
Deutschland, regiert von Angela Merkel, hat den Putsch in der Ukraine unterstützt. Deutschland zahlte über den Etat der Europäischen Union und den Internationalen Währungsfonds für die Ukraine. Siehe hier: „Insgesamt beläuft sich die Finanzhilfe für die Ukraine seit 2014 auf 2,81 Mrd. Euro.“ und hier. Insgesamt war 2014 sogar von EU-Hilfen in Höhe von 11 Milliarden die Rede. Siehe hier.
Angela Merkel hat bis heute keinen Versuch gemacht, die Übernahme der Krim durch Russland differenziert zu beurteilen. Im Gegenteil. Zum 70-jährigen Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs im Jahre 2015 reiste Angela Merkel nach Moskau, gedachte zusammen mit Putin der Toten des Zweiten Weltkriegs und sprach dann von der „verbrecherischen und völkerrechtswidrigen Annexion der Krim“. Als Bundeskanzlerin muss sie wissen, dass die Frage, ob dies eine völkerrechtswidrige Annexion war oder dem Wunsch der Bevölkerung auf der Krim entsprochen worden ist und damit dem Wunsch nach Selbstbestimmung, strittig ist. Zurückhaltung wäre also angebracht. Stattdessen forcierte Angela Merkel den Konflikt mit dem Etikett „verbrecherisch“.
Die Regierung Merkel hat leider alles getan, um die strategische Überlegung der Entspannungspolitiker – Wandel durch Annäherung – ins Gegenteil zu verkehren: Tödlicher Wandel durch Konfrontation.
Mythos: Unabhängig von den USA?
Stattdessen Vasall mit allen Konsequenzen.
Die Regierung Merkel hat nie ein kritisches Wort zur NATO-Osterweiterung gesagt. Sie hat diese unterstützt, zum Beispiel auch beim Versuch, die Ukraine schrittweise in die westlichen Bündnisse NATO und EU einzubeziehen.
Die Regierung Merkel hat die Zahl der militärischen Auslandseinsätze weiter erhöht und damit auch die Militarisierung der Politik.
Die Regierung Merkel hat die von Washington verhängten Sanktionen in der Regel mitgetragen, auch dann, wenn das großen Schaden bei den Menschen anrichtet und den Interessen der Industrie schadet – weil langfristig angelegte Investitionen entwertet werden.
Die Regierung Merkel hat nie ein kritisches Wort zur Modernisierung und Lagerung der US-Atomwaffen im rheinland-pfälzischen Büchel gesagt.
Sie hat kein kritisches Wort zur Nutzung Ramsteins für die Koordination des mörderischen Drohneneinsatzes verlauten lassen.
Die Regierung Merkel lässt die Verlagerung von militärischem Gerät an die russische Grenze über deutsches Gebiet zu. Sie macht mit bei militärischen Übungen an der russischen Grenze wie auch vor kurzem in Norwegen.
2003 ist Angela Merkel als Oppositionsführerin in der Washington Post, also in den USA, dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder in den Rücken gefallen. Sie hat die Beteiligung Deutschlands am Irakkrieg gefordert – ein Krieg, der über eine halbe Million Opfer gefordert hat und mit der Lüge von den Massenvernichtungsmitteln des Saddam Hussein begonnen wurde.
In der Zeit der Kanzlerschaft Angela Merkels hat die Finanzwirtschaft meist angelsächsischer Herkunft ihren Einfluss auf die deutsche Wirtschaft massiv ausgedehnt. An jedem deutschen DAX-Unternehmen hält das wichtigste und größte US-amerikanische Finanzunternehmen, BlackRock, Anteile. Hunderte deutscher Unternehmen sind in den Besitz von weltweit agierenden großen Kapitalsammelstellen übergegangen – teilweise bei Missachtung der in Deutschland erkämpften Arbeitnehmerrechte.
Die Regierung Merkel hat die Versuche der USA zum Regime Change in anderen Ländern immer wieder unterstützt. Sie hat von Anfang an den Kampf gegen die syrische Regierung unterstützt und sich in den dortigen Bürgerkrieg eingemischt. Sie hat Sanktionen gegen Syrien mitgetragen und damit das Aushungern des syrischen Volkes versucht und im Übrigen damit auch dafür gesorgt, dass Menschen sich auf die Flucht begeben haben und ihr Glück in Europa suchen. Jetzt unterstützt die Bundesregierung die in Idlib verbliebenen syrischen Rebellen und vermutlich auch islamistische Gruppen mit Geld.

P.S. zur Bilanz von Angela Merkel:
„Merkel-Land ist ein hohles Land. Mit viel Protz und wenig Empathie".
Warum-darum:

Vielen Menschen, sehr vielen Menschen geht es nicht gut.
Merkel sagt wie alle in dieser Großen Koalition und sogar die Grünen und die FDP, die beide am jetzigen Zustand mitgewirkt haben: Es geht uns gut. Damit wird zugedeckt, dass viele Menschen am Rande stehen, in Bedrängnis sind: Junge Leute suchen händeringend sichere Arbeitsplätze, unbefristete Arbeitsplätze. Wo finden sie diese? Viele haben keine berufliche Perspektive. Alleinerziehende kommen mit ihrem Lohn nicht aus. Viele Menschen in Deutschland müssen zwei oder drei Jobs annehmen. Auch alte Menschen müssen über das Rentenalter hinaus weiterarbeiten. Die Armut wächst. Der Niedriglohnsektor ebenfalls.
Das alles wird überdeckt, weil jene, denen es wirklich gut geht, das Sagen haben und die öffentliche und veröffentlichte Meinung bestimmen.
In der Zeit der Kanzlerschaft von Angela Merkel ist die Spaltung unserer Gesellschaft in Reich und Arm gewachsen.
Die Einkommen im oberen Bereich sind beachtlich gewachsen, die Einkommen im unteren Bereich sind in Merkels Regierungszeit real, also nach Beachtung der Preissteigerungen, weiter gesunken. Siehe hier.
Die Vermögensverteilung in Deutschland wird immer ungerechter und undemokratischer. 10 % der Deutschen besitzen 60 % des Vermögens. Sogar der „Spiegel“ schreibt:
„Deutschland ist gespalten – in Superreiche und den Rest
In keinem Land Europas ist der Reichtum so ungleich verteilt wie in Deutschland. Eine neue Untersuchung zeigt: Allein das reichste Prozent besitzt ein Drittel des gesamten Privatvermögens. In Spanien oder Frankreich ist der Wohlstand gleichmäßiger verteilt.“
Angela Merkel hat in Fortsetzung der Politik von Helmut Kohl und auch der Rot-grünen Regierung weiter öffentliches Vermögen verschleudert, sie nennen es Privatisierung.
Tatsächlich sind wichtige Unternehmen wie zum Beispiel die Deutsche Telekom und Deutsche Post nicht in privaten Händen, sondern in den Einflussbereich internationaler Investmentkonzerne geraten – zum Beispiel in die Hände von Blackrock und Blackstone. Jetzt werden auch Bildungseinrichtungen privatisiert und die Wasserversorgung und die Autobahnfinanzierung und die Autobahnverwaltung. Das alles geht nicht, ohne dass die normalen Bürgerrinnen und Bürger dafür bezahlen. Sie bezahlen Gebühren. Sie bezahlen mit einer schlechteren Versorgung.
Es wird uns erzählt, die private Organisation auch von früher öffentlichen Leistungen funktioniere besser. Dass das nicht stimmt, wurde zuletzt am Beispiel der privat finanzierten A1 sichtbar.
Was bei der Privatisierungseuphorie der Regierenden nicht beachtet wird: Unser Volk, wir alle haben zwar ein paar Schulden zurückgezahlt, aber dafür wertvolles Vermögen verscherbelt.
In der Zeit der Kanzlerschaft von Angela Merkel ist die Infrastruktur weiter verlottert.
Merkel und Schäuble haben sich für die schwarze Null feiern lassen, aber verschwiegen, was das für die Ausstattung mit öffentlichen Einrichtungen und öffentlichen Investitionen bedeutet – eine Verschlechterung nämlich.
Die Regierung Merkel hat prestigeträchtige Großprojekte wie zum Beispiel Stuttgart 21 gefördert und parallel dazu den Ausbau wichtiger Schienen-Verkehrs-Verbindungen verschlafen.
Dass Deutschland zum Beispiel in diesen Wochen nicht mehr über eine intakte Schienenverbindung im Rheintal verfügt, ist ein skandalöses Trauerspiel. Es ist die Folge des zwanghaften Sparens im öffentlichen Bereich.
Angela Merkel hat bei der Energiewende durch ihr Hin und Her Fehlentscheidungen getroffen, die uns Milliarden gekostet haben.
Angela Merkel hat Europa mit ihrer Austeritätspolitik und der Verteidigung der wirklich unsinnigen deutschen Exportüberschüsse schweren Schaden zugefügt.
Ihre Politik, die nur einigen Großkonzernen und Banken nutzt, hat dazu geführt, dass es vielen Volkswirtschaften Süd- und Osteuropas heute schlechter denn je geht. Vor allem die Jugend dieser Länder hat keine Perspektiven mehr. Ohne Rücksicht auf die gemeinsamen Interessen und Bedürfnisse der Europäer versucht die Kanzlerin, die Völker der Europäischen Union in einen schädlichen Wettbewerb zu drängen, bei dem am Ende alle verlieren werden. Am Ende könnte gar der Albtraum eines Auseinanderbrechenden Europas stehen.
In der Kanzler-Zeit Angela Merkels ist die Artenvielfalt in Deutschland dramatisch gesunken.
Das liegt nicht in der Natur der Sache. Das hat politische Gründe:
eine ökologisch vernünftige Verkehrspolitik muss man bei dieser Regierung mit der Lupe suchen und findet sie dennoch nicht. Unser Land wird von LKWs und PKWs überflutet. Der Schienenverkehr ist zum Stiefkind geworden,
die Regierung Merkel lässt in der Agrarpolitik alles laufen, auch die Chemisierung, die wesentlich verantwortlich ist für den Verlust der Artenvielfalt bei Insekten und damit auch bei Vögeln und anderen Tieren.
Das kann einem egal sein, wenn man keinerlei Verantwortung für die Natur und keinerlei Verantwortung für die nächste und übernächste Generation spürt. Aber bei nächsten Bundestagswahlen sollte es uns Bürgerinnen und Bürger nicht egal sein. Jetzt, beim nächsten Wahlzettel sind Sanktionen fällig.
Die Regierung Merkel hat offensichtlich keine Idee davon, wie das Wirtschaften und der Verkehr in unserem Land und in Europa und in der Welt gestaltet sein sollte, damit der Globus nicht an die Mauer gefahren wird.
Nachdenkliche und kreative Menschen denken seit längerem darüber nach, wie zum Beispiel Verkehr vermieden werden könnte. Sie denken über die Regionalisierung wirtschaftlicher Tätigkeiten nach. Damit sind nicht extrem kleinräumige Wirtschaftseinheiten gemeint. Aber eines ist sicher: wir müssten unbedingt dem Verkehr in der Welt und in Europa die Kosten anlasten, die er verursacht. Von der Regierung Merkel kamen bisher keinerlei Initiativen in diese Richtung: keine Steuer auf den Sprit des Flugverkehrs, keine volle Kostenentlastung beim Lkw- und Pkw-Verkehr und auch nicht bei den Containerschiffen. Stattdessen lautes Rufen nach Freihandel, was ja immer auch impliziert, dass es als lukrativ und sinnvoll erscheint, die Personen und die Güter möglichst billig hin und her zu transportieren.
Die Regierung Merkel dachte und denkt bei der Steuerpolitik immer nur an die obere Schicht von Einkommensbeziehern und Vermögen.
Angela Merkel hat zusammen mit dem damaligen Bundesfinanzminister Steinbrück die Mehrwertsteuer um 3 %! erhöht. Heute wäre eine Mehrwertsteuersenkung sinnvoll, um die unteren Einkommensschichten und die Mitte ein bisschen zu entlasten.
Vermögensteuer und Erbschaftssteuer müssten so verändert werden, dass die oberen Einkommen und Vermögen ihren Teil zum Gemeinwesen beitragen.
Angela Merkels „Wir schaffen das“ hat ihr sicher zwar viele Sympathien im linksliberalen bürgerlichen Spektrum eingebracht. Sie hat es jedoch unterlassen, diesem ohnehin fragwürdigen Bekenntnis Taten folgen zu lassen.
Im Alleingang und damit ohne Konsultationen mit den europäischen Nachbarn hat Merkel eine ohnehin schon chaotische Situation nur noch weiter entgleiten lassen und damit schlussendlich vor allem AfD und Co. gestärkt. Obgleich man sich zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise über alle politischen Grenzen hinweg einig war, dass nun vor allem die Fluchtursachen angegangen werden müssen, hat die Kanzlerin in diesem Punkt nichts unternommen. Dies betrifft sowohl die Wirtschafts- und Handelspolitik als auch die Militär- und Außenpolitik.
Die friedenspolitische Bilanz Merkels ist bedrückend. Angela Merkel ist die Kanzlerin der USA, auch wenn dies nach außen manchmal anders erscheint.
Anstatt sich in der Tradition ihrer Amtsvorgänger um ein gutes Verhältnis zu Russland zu bemühen, tritt die Kanzlerin innerhalb der Europäischen Union als treibende Kraft hinter den Russland-Sanktionen auf. Sie betreibt lieber am Gängelband der USA Spannungspolitik, anstatt sich für eine Entspannungspolitik stark zu machen und einen neuen Kalten Krieg zu verhindern.
In der Regierungszeit Angela Merkels hat Deutschland seine Beteiligung an Militäreinsätzen außerhalb des NATO-Bereichs ausgeweitet.
Deutschland und Europa rüsten auf, statt abzurüsten, was aus ökonomischen, sozialen und aus friedenspolitischen Gründen dringend notwendig wäre.
Offensichtlich ist Angela Merkel mit der ehemaligen Bundesverteidigungsministerin von der Leyen eng verbunden. Diese Ministerin durfte offensichtlich tun, was sie wollte. Sie durfte mehr Rüstung und mehr Präsenz der Bundeswehr an der Grenze zu Russland versprechen, sie förderte den Auslandseinsatz der Bundeswehr.
Angela Merkel spricht gern von Wertegemeinschaft. Tatsächlich blüht in der Republik dieser Bundeskanzlerin der Egoismus.
Angela Merkels Deutschland ist eine Ellenbogengesellschaft. Nahezu alles ist kommerzialisiert. Die von Helmut Kohl einmal versprochene „geistig moralische Erneuerung“ ist unter Angela Merkel dem Gegenteil gewichen.
Deutsche steigen über am Boden liegende alte Menschen, ohne sich um sie zu kümmern. Dieser Vorgang hat eine symbolische Bedeutung für die Kanzlerschaft Angela Merkels.
Das gilt auch für das Straßenbild: Dicke SUVs prägen den Eindruck. Prestige und Protz statt Werten. Das ist die Entsprechung des Selbstlobs der Bundeskanzlerin über den Exportweltmeister Deutschland.
Das Merkel-Land ist ein hohles Land. Mit viel Protz und wenig Empathie.

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Michael Rainer Wasewitz
2 years ago
Weil ich für mich wählen und nicht durch Delegierte vertreten sein möchte.

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René Sternke
2 years ago
Unterschreiben Sie bitte auch die Petition "Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!" an den SPD-Politiker Till Backhaus. Die SPD soll sich auch einmal um andere Dinge kümmern als um sich selbst, zumal wenn sie Ressorts übernimmt

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Stefan Gerner
2 years ago
ich will mehr soziale Gerechtigkeit,
ich will Abrüstung
ich will Natur- Klima und Tierschutz
das alles funktioniert ohne eine moderne SPD
ich werde nächste Woche SPD Schnuppermitglied

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Martin Keitel
2 years ago
Man die SPD in ihrer jetzigen Form vergessen kann. Sie wird untergehen wenn sich nicht gewaltig was ändert. Darum Urwahlen!

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Bärbel Deutsch
2 years ago
Die GROKO ist meiner Meinung nach nicht regierungsfähige. Wir brauchen eine Regierung die sagt was sie tut und tut was sie sagt. Diese Regierung tut das definitiv nicht.

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Maria Luigia Zimmermann
2 years ago
..... Weil Willy Brandt Recht hat! Wir brauchen viel mehr Demokratie und Rechte auf Mitbestimmung: Die SPD muss sich auf ihre soziale Verpflichtungen dem Volk gegenüber besinnen und sich von der unsozialen CDU-CSU lösen!

Thanks for adding your voice.

Nora Helene Christ
2 years ago
Ich habe die Petition unterschrieben, weil der Parteivorstand weder die Interessen der Basis noch die des deutschen Volkes vertritt. Er regiert nicht für, sondern gegen das Volk.

Thanks for adding your voice.

Bernd Süß
2 years ago
Ich möchte, dass die SPD zu ihren sozialen Wurzeln zurückkehrt und damit für Viele wieder wählbar wird.

Thanks for adding your voice.

N A
2 years ago
SPD kann ansonsten alleine nichts.