Einen Wandel in der SPD

0 haben unterschrieben. Nächstes Ziel: 200.


Offener Brief an den Bundesvorstand der

Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

die Zeit für immer gleiche Wahlanalysen nach verlorenen Wahlen ist vorbei. Die SPD als Stimme der Sozialdemokratie in Deutschland hat keine Zeit mehr, sich jahrelang mit sich selbst zu beschäftigen. Wir müssen anfangen, klare und radikale Ideen zu formulieren – und Personen finden, die in der Lage sind, diese zu vermitteln.

 

Eine Europawahl mit einem Ergebnis von 15,8% abzuschließen, wird der Arbeit der vielen Genossinnen und Genossen auf den Straßen nicht gerecht, und: es ist alles, aber nicht ihre Schuld. Das Problem liegt in den sich wiederholenden Phrasen, Durchhalteparolen und gleichen Gesichtern, die sich von Niederlage zu Niederlage in immer höhere Ämter befördern.

 

Wir können als SPD keine Glaubwürdigkeit und kein Vertrauen stärken, wenn keines mehr vorhanden ist. Das ernüchternde Ergebnis ist: bis auf die Mehrheitsverhältnisse im aktuellen Bundestag zugunsten der Großen Koalition haben wir nichts, was uns in irgendeiner Form legitimiert, auf absehbare Zeit Regierungsverantwortung im Bund zu übernehmen. Es war das letzte Mal, dass es der Partei gelang, nach offensichtlichen Lügen und vorschnellen Behauptungen („keine Große Koalition“, „kein Außenministeramt“) Teil einer Regierung zu werden – und auch nur, weil es nach dem Scheitern von Jamaika zu keinen Neuwahlen kam.

 

Es ist keine Zeit mehr für Debattencamps. Es ist keine Zeit mehr, über die Erneuerung der Partei zu reden. Zumindest nicht dann, wenn die Verantwortlichen nicht aufrecht sind und erkennen, dass sie nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems sind. In diesem Brief wird niemand namentlich adressiert.  Es sei nur so viel gesagt, dass jene, die Parteibeschlüsse ignorieren und blockieren, sich in Fernsehsendungen über Journalistinnen und Journalisten lustig machen und hämisch in die Kamera grinsen, während sie der Partei völlig offensichtlich schaden, für die SPD unhaltbar sind. Es sei nur so viel gesagt, dass jene, die den Ernst der Lage unter ihr eigenes Amt stellen, für die SPD unhaltbar sind.

 

Die Liste der Probleme ist lang. Das ständige Verharren in einer demokratieschädigenden Großen Koalition ist da noch das offensichtlichste Problem. Doch was sind nun die Schlüsse, die gezogen werden müssen?

 

 

Wir brauchen:

 

Eine sofortige Neuausrichtung der Partei

Unsere Aufgabe als Sozialdemokratische Partei Deutschlands muss und darf nicht jedem im Land gefallen. Wir sind keine Partei für die Reichen, sondern für all jene, die unsere Hilfe und Anerkennung benötigen, seien es die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Arbeitsplatz ohne eine Tarifbindung einhergeht, Menschen, die Arbeit suchen und keine finden und sich vor den Sanktionen von Hartz IV fürchten oder die Schülerinnen und Schüler, die für Klimaschutz und eine gute Zukunft mit guter Arbeit kämpfen.

 

Wir sind nicht die Partei, die es hinnimmt, dass wir einen Mangel an Personal in der Pflege oder anderen Institutionen haben. Wir sind auch nicht die Partei, die sich von der Union diktieren lässt, welches Projekt wir uns aussuchen, um es von ihr kaputt machen zu lassen. Wir sind aber auch nicht die Grünen und haben auch nicht den Auftrag, das grüne Wahlprogramm zu kopieren, sondern effektiv wirksamen Klimaschutz mit guter Sozialpolitik zu verbinden – gerne zusammen mit den Grünen, die wir als engsten Partner erachten sollten und die Zusammenarbeit bundesweit verstärken sollten.

 

Der Kurs muss radikaler werden, wer will, kann ihn linker nennen, aber zur SPD müssen Zähne und Krallen gehören, die uns selbstbewusst machen, dass unsere politische Idee über jeden Koalitionspartner und jede Koalition steht. In Fragen der Digitalisierung und des Arbeitsmarktes, der Wohnungspolitik, in Fragen der sozialen Umverteilung und Steuern muss es unsere Partei sein, die den Ton angibt.

 

Das Ende der Großen Koalition

Die Empirie beweist mit Ausnahme von 1969, dass Große Koalitionen die regierenden Parteien schwächt, Ränder stärkt und damit das Vertrauen in Politik und politische Institutionen schwächt und das Ansehen der Demokratie als einzig legitime Staatsform gefährdet.

 

Dazu wird deutlich: unsere Arbeit – egal wie viel Fleiß unsere Ministerinnen und Minister im Rahmen ihrer Möglichkeiten investieren – kann und wird nicht gewürdigt. Der Mindestlohn ist zu niedrig, die Mietpreisbremse funktioniert nicht, nicht mal das Ende der Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren konnte mit der rückwärtsgewandten Union durchgesetzt werden. Das hat alles nichts mit Kompromissen zu tun, die Teil einer Koalition sind, da ein „Nein“ seitens der Union gegenüber eine Idee der SPD kein Kompromiss, sondern reine Blockade. So geht Politik nicht und das ist auch nicht das, was die Wählerinnen und Wähler zurecht von uns erwarten.

 

Regierung und Erneuerung geht nur in progressiven Koalitionen, nicht in von Konservativen angeführten. Die mangelhafte Arbeit der Union und die Krisen, in die sie diese Koalition gestürzt hat, haben auch auf uns abgefärbt.

 

Wenn wir beweisen wollen, dass wir so etwas wie Mut noch übrighaben, dann dadurch, dass wir jetzt und dauerhaft dieser Koalition eine deutliche Absage erteilen. Es ist besser, aufrecht eine Neuwahl zu verlieren als mit gesenktem Kopf in eine reguläre Wahl zu gehen.

 

Urwahl für den Parteivorsitz

In engsten Gremiensitzungen zu entscheiden, wer Parteivorsitzende oder Parteivorsitzender werden soll, sind Methoden, die einer demokratischen Partei wie der unseren nicht würdig sind. Es erschüttert das Verhältnis zur Basis, blockiert Transparenz und ist meist die Entscheidung der Wenigen und nicht der Vielen. Daher ist es dringend geboten, Urwahlen zu ermöglichen, welche die Basis miteinbeziehen. Es ist die Basis, die tagtäglich vor Ort für die Sozialdemokratie auf die Straße geht, im Schulausschuss sitzt, einen Ortsverein leitet. Und es ist die Basis, die durch das höchste Amt in der Partei überschattet wird. Also wird es Zeit, dass die Basis darüber entscheidet, wer für die höchste Repräsentationsaufgabe zuständig sein soll. Basis statt Basta.

 

Neuwahlen des Parteivorstandes mit einer Ehrenamts-Quote

In den letzten Jahren hat der Parteivorstand respektive Mitglieder des Vorstandes bewiesen, dass ihnen der Draht zu den Menschen und zu der Basis abhandengekommen ist. Ergebnisse für Stellvertreter knapp über der erforderlichen Mehrheit der Delegierten unterstreichen dies.

Daher ist eine Auflösung und Neuwahl des gesamten Parteivorstandes notwendig.

Vor der Neuwahl des Parteivorstanden soll über die Etablierung einer Ehrenamts-Quote diskutiert werden, die es ermöglicht, Menschen aus der Basis in den Parteivorstand zu bringen. Sie sind es, die täglich in Kontakt mit den Menschen kommen, den Ärger über die Partei(spitze) mitbekommen und daher in der Lage sind, Ideen zu formulieren, um frühzeitig auf die Stimmungen der Menschen reagieren zu können.

 

Amtszeitbegrenzung für Parteiämter

Demokratie lebt vom Wandel. So auch dadurch, dass ihre Vertreterinnen und Vertreter nicht immer das gleiche Gesicht haben. Daher muss über eine Amtszeitbegrenzung in Parteiämtern nachgedacht werden. Zwanzig Jahre in den höchsten Gremien aktiv zu sein, aber keine Erfolge erzielt zu haben, ist ein eindeutiges Zeichen. Aber auch das erfolgreichste Parteivorstandsmitglied wird irgendwann müde. Partizipation stärken durch Wandel. Dynamik entwickeln durch Wandel. Erneuerung durch Wandel.

Mut

Umfragen und Befragungen beweisen, dass die Menschen der SPD ihre Stimme nicht deswegen verweigern, weil sie einen Hass gegen sie schüren, sondern weil sie bei uns nicht finden, was sie suchen.

Mut ist der erste Schritt, um klarzumachen: es ist unser Wille, dass sich dies ändert. Kurzfristig heißt das wie oben erläutert: raus aus dieser Regierung, die gerade bei Menschen unter 30 Jahren gerade mal ein Ergebnis von zusammen 19% erhalten hat.

Mut bedeutet am Ende auch, sich zu trauen, Grundsatzfragen zu stellen und Genossinnen und Genossen deswegen nicht in aller Öffentlichkeit zu diskreditieren.

Mut bedeutet, Fehler einzugestehen und sie zu korrigieren.

Mut bedeutet, heute zurückzutreten, auszusteigen und morgen dann mit neuer Glaubwürdigkeit, Vertrauen und Zustimmung unser Miteinander zu gestalten und Verantwortung für Deutschland und Europa zu übernehmen.

Mut bedeutet, von ganz vorne anzufangen.

 

Die Sozialdemokratie zu opfern, der Posten und Personen wegen, ist unverzeihlich. So auch das Verkaufen der Sozialdemokratie an Menschen, die damit nicht umgehen können.

Wie bereits eingangs erwähnt, haben wir dafür keine Zeit mehr und müssen so schnell wie möglich einen neuen Kurs einschlagen, Inhalts- und Personalfragen (!) klären. Wir müssen endlich anfangen, das zu sein, was unsere Historie und unser Name uns vorgibt: sozialdemokratisch sein.

 

Ich stand gestern, stehe heute und stehe morgen an der Seite der Sozialdemokratie und werde mein Möglichstes tun, um die sozialdemokratische Idee zu vertreten. Und ich weiß, dass ich nicht alleine bin. Ich freue mich, mit jedem, der willig ist, einen neuen Weg zu gehen, diesen gemeinsam zu bestreiten.