Den Schlussstrich ziehen. Raus aus der GroKo.

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Den Schlussstrich ziehen. Raus aus der GroKo.

Diese Petition richtet sich an all jene Menschen, die mit den Ideen der Sozialdemokratie sympathisieren, egal ob mit Parteibuch oder ohne.

Eines sei vorweggeschickt: Wir wünschen uns eine starke Sozialdemokratie, eine Sozialdemokratie, die Zukunftsthemen aufgreift und in der politischen Debatte mutig vorangeht. Die Geschichte hat gezeigt: Die SPD war immer dann stark, wenn sie von klugen, fortschrittsorientierten Persönlichkeiten wie August Bebel, Marie Juchacz, Otto Wels, Willy Brandt, Helmut Schmidt oder Regine Hildebrandt geprägt wurde.

Die Entwicklung der SPD in den letzten Jahren ist inzwischen mehr als bedenklich und sie befindet in einer ihrer tiefsten Sinnkrisen seit ihrer Gründung.

Nach dem Scheitern von Jamaika auf Bundesebene hat sich die Mehrheit der Mitglieder der SPD im März 2018 für den Wiedereintritt in die Große Koalition entschieden. Die Entscheidung, die zu diesem Zeitpunkt getroffen wurde, ist zu respektieren.


Nach erneuten 15 Monaten Regierungsbeteiligung ist allerdings festzustellen: Der Versuch sich in einer Regierung mit den Konservativen programmatisch zu erneuern, ist endgültig gescheitert. Wir haben genug. Die Gemeinsamkeiten von SPD und Union sind schon lange aufgebraucht und man hangelt sich inzwischen nur noch von Reförmchen zu Reförmchen, ohne Antworten auf wesentliche Zukunftsfragen zu geben. Das schlägt sich in dramatischen Verlusten der SPD und Union bei den Europa- und Kommunalwahlen nieder. Kompromisse wie das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ stehen zudem in krassem Widerspruch zu ursozialdemokratischen Werten wie Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.


Wir wünschen uns eine fortschrittliche Politik, die Antworten auf den Klimaschutz, den Umgang mit der zunehmenden Digitalisierung, die Zukunft des Sozialstaates und auch der Zukunft der Europäischen Union liefert. Es reicht nicht, über die Zukunft zu debattieren, sie muss geplant, vorbereitet und gestaltet werden. Mit den Konservativen ist diese Politik nicht zu machen. Wir müssen uns neue Bündnisse suchen.


Wir fordern daher den Bundesvorstand der SPD auf:

1. die Große Koalition noch vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zu verlassen

2. den für Dezember 2019 geplanten Bundesparteitag auf den nächstmöglichen Zeitpunkt vorzuziehen

3. eine programmatische Rundumerneuerung der Partei einzuleiten, u.a. durch Schaffung eines neuen Grundsatzprogrammes; im Zentrum dieses Prozesses müssen die Zukunftsfragen der Gesellschaft stehen

4. die Partei strategisch neu auszurichten, in dem verstärkt politische Mehrheiten außerhalb einer Beteiligung der Union, forciert werden

5. mehr jüngere Parteimitglieder ans Ruder zu lassen, damit sie die Möglichkeit haben, ihre eigene Zukunft mitzugestalten


Entschiedene Maßnahmen sind notwendig, damit wir gemeinsam wieder aufrecht in die Zukunft gehen. Gerade in Zeiten des Umbruchs, wie wir sie heute erleben, ist eine starke sozialdemokratische Kraft wichtig, um ein besseres Morgen, ein friedliches, gemeinschaftliches und freiheitliches Miteinander zu gestalten. Es lebe die Sozialdemokratie!