SPD-Bundesvorstand muss geschlossen zurücktreten, weil auch er gelogen hat!

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Wir, die Unterzeichner*innen dieser Eingabe fordern die Mitglieder der SPD auf, bei der nun doch genehmigten Abstimmung über ein Ja oder Nein zur GroKo, auch darüber zu entscheiden, ob der gesamte SPD-Vorstand geschlossen zurücktreten muß, oder nicht.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Mitgliederbefragung in der SPD bezüglich des Zustandekommens der sogenannten GroKo, stattfinden kann. Es beruft sich dabei auf sein eigenes Urteil aus dem Jahre 2013, wo es eine ähnliche Befragung in der SPD gab, die damals für rechtens erklärt wurde. Nun ist die Situation 2017/18 eine andere, als vor vier Jahren. 2017 hat der SPD-Vorsitzende Martin Schulz vor laufenden Kameras gesagt

a) die SPD gehe bei diesem Wahlergebnis in die Opposition, denn der Wähler habe die Große Koalition abgewählt.
b) auf keinen Fall ginge er, Martin Schulz, in ein Kabinett mit Frau Merkel.   

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c) Vor wenigen Tage hat die designierte SPD-Vorsitzende, Andrea Nahles, im ZDF unterstrichen, dass der Punkt a) ein Beschluss der gesamten SPD-Spitze war.

Die Kehrtwenden des Martin Schulz, sein Ringen um Zustimmung zu GroKo-Verhandlungen auf dem Bonner Sonderparteitag, und die Kehrtwende des gesamten SPD-Vorstandes, sind nicht nur ärgerlich, sondern auch höchst peinlich. Schlimmer noch aber ist, dass wir alle - 62,5 Millionen deutsche Wahlberechtigte - nach Strich und Faden von Martin Schulz und der SPD-Spitze belogen worden sind.

Natürlich wird seit Wochen und Monaten von der SPD erklärt, warum und wie es zu dieser not-wendigen Kehrtwende kam. Alles nur Scheinargumente. Die Wahrheit ist, dass die SPD bei Neuwahlen ins politische Mittelfeld und eventeull gar ins Nirwana abdriften würde, denn bei den aktuellsten Umfragen liegt sie nur noch bei 17 Prozentpunkten. Die Wahrheit ist auch, dass Angela Merkel nur in dieser Konstellation Bundeskanzlerin bleibt, es sei denn, Jamaika wird doch noch einmal sondiert und koaliert, oder die CDU/CSU geht in eine spannende Minderheitsregierung. Warum eigentlich nicht?

Deutschland steht nicht vor einem dritten Weltkrieg oder vor einem Börsencrash á la Wallstreet, als dass der Bundespräsident eine rasche und stabile Regierung von CDU/CSU und SPD fordern müsste, koste es, was es wolle.  Abgesehen davon ist die nun geplante Regierung weder stark (aktuell 47,5 Prozent) und schon gar nicht stabil (wer einmal lügt, ...).

Ja, wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Ich, als deutscher Wähler,  will keinen Herrn Schulz als Minister am "Kabinetttisch Merkel" (inzwischen hat zumindest er dies eingesehen); ich als deutscher Wähler will nicht von den Damen und Herren der SPD (auch ich war einmal Genosse mit Parteibuch) von Berlin aus regiert und weiter belogen und in aller Welt repräsentiert werden. Mir reicht ein (1) Herr Trump in Washington. WER SICH AN DIE MACHT LÜGT, HAT IN BERLIN NICHTS ZU SUCHEN.

Erinnert sich der Leser/in an jenen Tag im März, als Martin dem Messias ein "Hossianna" (hebräisch: "Rette uns doch") mit brandendem Beifall entgegengerufen wurde - von exakt Denselben, die nun, nur elf Monate  später, nicht nur rufen, sondern es auch gleich selbst tun: "An's Kreuz, an's Kreuz mit ihm." Und: "Besser einer "stirbt", als dass wir alle untergehen." Bei dem Messias damals lagen nur knapp 24 Stunden zwischen beiden Ereignissen - Martin der Eroberer wird nach elf Monaten vom roten Hof verscheucht.

Genossen, was macht ihr da eigentlich. Nach dem ganzen Hin und Her, dem politischen Tohuwabohu ("wüst und leer") vom 24.9.2017, abends, 18:03 Uhr bis heute 13:20 Uhr kann es doch für euch nur einen wirklich vernünftigen und schöpferischen Schritt geben, um dem Chaos und Wirrwarr ein Ende zu setzen:

1. Nicht nur Martin Schulz, sondern der gesamte Bundesvorstand der SPD tritt in der kommenden Woche zurück

2. Der/die neue Parteivorsitzende und der neue Parteivorstand werden erst nach dem Votum der SPD-Mitglieder über die GroKo bestimmt.

3. Das Gleiche gilt für alle schon vergebenen und noch nicht vergebenen SPD-Ministerämter

Ja, Martin Schulz hat's verbockt. Und seine Rücktritte sind richtig gewesen. Doch bei seinem Schlingerkurs wurde auch von seinen Vorstandsgenossen unterstützt, er wurde bejat, bzw. hatte keiner den Mut, ihn wirklich zu bremsen. Wie heißt es doch in dem alten und deutschen Sprichwort von 1716 (Pistorius: "Teutsch-juristischem Sprichwörterschatz"): "Mitgegangen- mitgehangen." Jetzt aber den "Tod des Sünders" zu wollen und Steine auf ihn zu werfen - das darf meinetwegen jeder tun, der sich dazu "berufen" fühlt, aber niemand von denen, die damals "Hosianna" johlten und die selbst in Sachen "Causae SPD und Schulz" Dreck am Stecken haben, und daher ihre Steine lieber fallen lassen, sich umdrehen und beschämt ebenfalls den Hof verlassen sollten.


Willy Brandt sagte: "Wir wollen mehr Demokratie wagen." Sich etwas wagen heißt aber auch "loslassen" können. Amen ("so ist es, so soll es sein").

88212 Ravensburg, 10.02.18

0751 - 35 16, stefan.weinert51@gmail. coml

 



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