Aufhebung des Fraktionszwangs bei der Abstimmung zu 219a StGB

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Nachdem durch monatelange Verhandlungen die Chance auf Streichung des §219a immer wieder verzögert wurde, liegt nun ein Entwurf vor, der unter Beibehaltung des Ursprungsparagraphen, völlig an den Beschlüssen und Forderungen der Frauen in der SPD vorbeigeht. 
Durch die vorgesehene Änderung wird nur der Anschein einer Verbesserung erreicht, Ärztinnen und Ärzte, die über Schwangerschaftsabbruch informieren, bleiben juristisch noch immer in der Grauzone und der Gefahr ausgesetzt verurteilt zu werden. Die Absicht eine Liste mit Adressen von Ärztinnen und Ärzten zu veröffentlichen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen, kann nicht die notwendige und sinnvolle medizinische Information durch Ärztinnen und Ärzte z. B. auf deren Homepages ersetzen. Zudem kann eine solche Liste nicht vollständig sein, da sich viele Ärztinnen und Ärzte aus Angst an den Pranger gestellt zu werden dort nicht eintragen werden. Ich erwarte von der Bundestagsfraktion der SPD, dass sie dafür sorgt, dass für die Abstimmung über die Änderung des 219a der Fraktionszwang aufgehoben wird, damit eine fraktionsübergreifende Mehrheit zur Abschaffung möglich wird, damit diese Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten endlich ein Ende hat.