Sparmaßnahmen bitte nicht immer nur auf Kosten der Schwachen!

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Wir fordern die politisch Verantwortlichen der Stadt Oldenburg auf, eine realistische, sozial erträgliche Lösung für unsere Anliegen zu verwirklichen. Bitte lehnen Sie mehrheitlich die geplante Kürzung der KdU ab.

Keine Senkung der Mietobergrenze (KdU). Sparmaßnahmen bitte nicht immer nur auf Kosten der Schwachen.

Die Zuschüsse für Einkommensschwache sollen nach der schon lange fälligen Erhöhung vor 2 Jahren nun wieder um 67,- Euro im Monat gesenkt werden. Die Stadt Oldenburg muss Sparmaßnahmen treffen, wurde mitgeteilt. Dann soll die Stadt doch an diversen unnötigen Aktionen bzw. Maßnahmen (diverse Bauprojekte) sparen, statt immer bei denen, die soziale Unterstützung benötigen. Auch die Arbeitslosenselbsthilfe (ALSO) sieht dadurch die einkommensschwachen Haushalte aus der Stadt verdrängt und befürchtet soziale Kälte und eine gesellschaftliche Ausgrenzung von Menschen mit geringen Einkommen. (siehe NWZ Artikel). https://www.nwzonline.de/oldenburg/wirtschaft/oldenburg-scharfe-kritik-an-wohngeld-konzept-fast-ein-fuenftel-weniger-fuer-miete-und-strom-in-oldenburg_a_50,0,3567864992.html

Mit dem neu geplantem "Wohngeld-Konzept" wird es eine enorme Senkung der Zuschüsse für die Unterkunft (KdU) für alle Transferbezieher geben, da die Stadt die KdU aufgrund des fehlenden qualifizierten Mietspiegels immer nur nach der  bestehenden Wohngeldtabelle berechnet.

Wir, die betroffenen Transferbezieher sind weiterhin der Meinung: Das wäre für viele der noch größere Absturz in die Ausgrenzung, wenn die Stadt die Unterkunftskosten wieder so stark senkt. Es sind ja nicht nur ALG II Empfänger davon betroffen, sondern auch Empfänger von Sozialhilfe, Grundsicherung bei Erwerbsunfähigkeit, Bafög, Wohn- oder Elterngeld, Menschen mit Behinderung, die alle zusätzlich Transferleistungen beziehen müssen und sogar Aufstocker, weil ihr eigenes Einkommen oder Rente zum Leben nicht reicht. Zudem sind die Kaltmieten seit dem 01.01.2016 um durchschnittlich 100 € gestiegen. Die Stadt Oldenburg hat leider vor vielen Jahren verschlafen, einen Mietspiegel zu setzen. Von daher ist es schwierig einen genauen Durchschnitt der Mieten festzusetzen. Bis 2016 hat die Stadt sich nur an eine alte Wohngeldtabelle von 2009 gerichtet und das war schon für die tatsächlichen Unterkunftskosten zu niedrig, so dass viele Transferbezieher die Differenz von ihrem Lebensunterhalt noch um einiges selber tragen mussten und viele dadurch in existenzielle Nöte gerieten. Genau das würde nun auch wieder passieren.

Die Stadtverwaltung kann und darf sich betr. der Berechnung des Wohngeldes und der KdU für Transferbezieher nicht nur nach alten Bestandsmieten richten, sondern sollte sich der Realität widmen und sich nach den tatsächlichen Mieten richten.

Als Unterzeichner dieser Petition unterstützen Sie die Hilfebedürftigen unserer Stadt, denn in die Armutsfalle (Erwerbslosigkeit) kann jeder "ungewollt" geraten und die Stadt Oldenburg sollte eine Stadt für alle Menschen sein, nicht nur für die finanziell besser gestellten.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Ruppert 

Im Namen aller Unterzeichner/innen

Nachtrag 12. 02. 2016:

Bezüglich der Angemessenheit bei Mietobjekten in Oldenburg findet zunächst die Wohngeldtabelle in der Fassung ab dem 01. 01. 2016 mit einem Aufschlag von 10 % Anwendung, da es für die Stadt Oldenburg keinen qualifizierten Mietspiegel gibt. Siehe Örtliche Richtlinien von Harald Thome: http://harald-thome.de/oertliche-richtlinien/

Richtlinien für die Stadt Oldenburg seit 01. 01. 2016 http://harald-thome.de/fa/harald-thome/files/kdu,-ae,-but-rilis/KdU-Oldenburg---01.08.2016.pdf

Nach eigenem Nachforschen wurden einige Artikel betr. der von der Stadt Oldenburg beauftragten Firma „Analyse & Konzepte“ (A&K) gefunden:

Die Konzepte der Firma sind umstritten und die Entscheidungen der Sozial- und Landessozialgerichte sind uneinheitlich.

Weitere Niederlage für Analyse & Konzepte GmbH bei der Bemessung der Kosten der Unterkunft: http://www.lokalkompass.de/iserlohn/ratgeber/weitere-niederlage-fuer-analyse-und-konzepte-gmbh-bei-der-bemessung-der-kosten-der-unterkunft-d500985.html

KDU: Mit Analyse & Konzepte kein schlüssiges Konzept: http://harald-thome.de/fa/harald-thome/files/kdu,-ae,-but-ril

Forum:
Urteile zum schlüssigen Konzept von Analyse & Konzepte gesucht: http://hartz.info/index.php?PHPSESSID=ds1q53hedpeolvanookuvso87o&topic=81243.msg825919#msg825919



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