Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk wird in den deutschen Medien für seine direkte und manchmal wenig diplomatisch Art massiv kritisiert.

Das geht soweit, dass es auf dieser Plattform bereits eine Petition gibt, die die Abberufung des Botschafters fordert.

Fragen wir uns, warum Herr Melnyk so alarmierend, so direkt und undiplomatisch ist. Warum er mahnt und – zurecht – fordert:

Russland war im Budapester Memorandum von 1994 eine der Garantiemächte für die Souveränität der Ukraine und für die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen. Der Grenzverlauf wurde im russisch-ukrainischen Grenzvertrag von 2003 erneut festgeschrieben, diesmal auch von Putin unterzeichnet. 

Derzeit tobt ein von Putin und seinem System begonnener Angriffskrieg in der Ukraine, um genau diese Grenzen zu zerstören. Hierbei kommt es in der Ukraine täglich zu gut dokumentierten Kriegsverbrechen, Vertreibungen, massiven Plünderungen und unsäglicher Zerstörung von Natur, Kulturgütern und Zivilisation, sowie zu vielen zehntausenden Opfern in der ukrainischen Zivilbevölkerung, zu Hunger, Elend und Vertreibung.

Putin (und Russland als Garantiemacht für Sicherheit und Souveränität) führt einen gnadenlosen Krieg, um seine persönlichen imperialistischen Ziele durchzusetzen. Es geht Putin und seinem System darum, die Ukraine zu zerstören und sie in das neue russische Imperium einzuverleiben. Niemand weiß, ob es danach nicht noch weitergeht und Putin womöglich das Baltikum oder die Republik Moldau angreift, wenn ihn niemand stoppt.

Die deutsche Politik und Medienlandschaft echauffieren sich über die vermeintlich fehlende Diplomatie des Botschafters Andrij Melnyk, der zusehen muss, wie sein Land von Russland Stück für Stück zerstört wird. Zwischenzeitlich gibt es einen offenen Brief – initiiert von deutschen Kulturschaffenden und Intellektuellen – an Bundeskanzler Scholz, mit der Warnung vor weiterer Eskalation bei verstärkter Unterstützung der Ukraine. 

Die Haltung des Botschafters kann man gut nachvollziehen, wenn man sich die jüngere Geschichte Russlands anschaut: Krieg in Tschetschenien, in Georgien, im Kaukasus, aber auch in Syrien. An allen Orten wurden vom russischem Militär Kriegsverbrechen begangen, die in keiner Weise von der Appeasement-Politik verhindert wurden. Jetzt beginnt dasselbe in der Ukraine.

In unseren Augen ist Appeasement und Nicht-Unterstützung nichts anderes, als der Ukraine das Recht auf Selbstverteidigung abzusprechen. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk vertritt verzweifelt sein Land und seine ebenso verzweifelten Landsleute.

Gerade Deutschland ist mit der gut gemeinten Einbindungs- und Appeasement-Politik gescheitert, während Putin seine imperialistischen Ziele konsequent verfolgt hat und dabei jede vermeintliche Schwäche gnadenlos ausgenutzt hat. 

Früher war diplomatische Zurückhaltung womöglich förderlich, nun ist sie gefährlich. Durch diese verfehlte Politik Deutschlands der letzten Jahre gegenüber Russland, durch unsere Möglichkeiten aus wirtschaftlicher Stärke heraus, durch unsere Verpflichtung, demokratischen Staaten gegen den Faschismus beizustehen, sind wir als Bürger und Deutschland als demokratischer Staat nun gefordert, die Ukraine massiv zu unterstützen. Und das sicherlich auch, indem wir ihr so schnell wie möglich alles zur Verfügung stellen, was sie für die Selbstverteidigung braucht, auch schwere Waffen. Diese Unterstützung ist darüber hinaus auch eine Verteidigung unserer Werte und ein Schutz vor weiteren Kriegen.

Mit dieser Petition wollen wir wachrütteln und Verständnis für Andrij Melnyk zeigen. Wir fordern Solidarität mit ihm, mit seiner Persönlichkeit und Arbeit sowie der gesamten Ukraine.

In diesem Krieg stehen sich Freiheit und Demokratie und  Gewalt, Unterdrückung und Faschismus unvereinbar gegenüber! Die lauten und manchmal undiplomatische Rufe des Botschafters Melnyk erinnern uns stets daran.

Daher ist es unsere Forderung an die Bundesregierung, die angekündigte Zeitenwende auch tatsächlich zu vollziehen, die Ukraine vollumfänglich zu unterstützen und die Führungsrolle in Europa, von der unserer Regierung  redet, auch tatsächlich zu übernehmen. 

UNTERSCHREIBT, UNTERSTÜTZT DIE PETITION, BLEIBT NICHT STUMM!

Danke an alle Unterstützer, die beim Verfassen des Textes geholfen haben.