Petition update

SCHWEIZ: UNO Migrationspakt wird von Nationalräten abgelehnt

Josef Petermann
Coronel Oviedo, Paraguay

Nov 3, 2018 — 

SCHWEIZ

Es ist das große Thema in der globalen Flüchtlingspolitik: der UNO-Migrationspakt. Österreich sorgte gestern für Irritationen, als man erklärte, sich aus dem Pakt zurückzuziehen. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates spricht sich nun ebenfalls dagegen aus.
In einer Medienmitteilung teilt die SPK mit, dass sie dem Bundesrat nicht empfehle, im Dezember in Marokko die Zustimmung zum UNO-Migrationspakt zu bekunden. Dieser Entscheid fiel mit einer Mehrheit von 15 zu 9 Stimmen. Es sei ihr zwar bewusst, dass es sich bei diesem Pakt um eine nicht rechtlich verbindliche Absichtserklärung handelt. Die Schweiz solle sich trotzdem nicht für internationale Ziele einsetzen, die in Widerspruch zu Schweizer Recht treten könnten. Dies im Sinne einer kohärenten Migrationspolitik.
Eine Minderheit der Kommission pochte darauf, dass eine Zusammenarbeit im Interesse der Schweiz sei, denn die Migrationsproblematik könne nur im internationalen Kontext sinnvoll angegangen werden, unterlag mit dieser Argumentation jedoch.

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https://amp.blick.ch/news/politik/nationalrats-kommission-dagegen-bundesrat-soll-uno-migrationspakt-nicht-zustimmen-id9062682.html?utm_source=blick&utm_medium=social_user&utm_campaign=blick_app_iOS&__twitter_impression=true

https://www.welt.de/politik/ausland/article183181116/Polen-deutet-Rueckzug-aus-UN-Migrationspakt-an.html

https://orf.at/stories/3089941/

http://nrw-direkt.net/widerstand-gegen-un-migrationspakt-angekuendigt/

https://www.unsertirol24.com/2018/10/31/unueberwindbares-bollwerk-gegen-linke-heimathasser/

https://werteunion.berlin/blog/item/33-werteunion-gegen-unterzeichnung-deutschlands-de-migrationspaktes.html

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