Petition update

Katalanische Oppositionsführerin Inés Arrimadas will ihren Sitz im katalanischen Parlament aufgeben

Prof. Dr. Axel Schönberger
Germany

Feb 24, 2019 — 

In Spanien gibt es drei politische Parteien, die sich in ihren rechten und rechtsextremen Positionen gegenseitig zu überbieten versuchen, aber jüngst gezeigt haben, daß sie auch zusammen demonstrieren und zusammenarbeiten können. Möglicherweise werden diese drei Parteien gemeinsam in der einen oder anderen Form die Geschicke Spaniens nach den anstehenden Neuwahlen bestimmen.

Pablo Casado, der Führer des Partido Popular, hat bereits angekündigt, daß seine Partei im Falle ihres Wahlsieges Artikel 155 der spanischen Verfassung erneut auf Katalonien anwenden werde. Dies muß man wohl so verstehen, daß erneut das demokratisch gewählte katalanische Parlament aufgelöst, in der Folge auch der exekutive katalanische Präsident Quim Torra und seine Minister sowie der katalanische Parlamentspräsident Torrent als politische Gefangene in vorbeugender Schutzhaft inhaftiert und zu langjährigen Haftstrafen ohne gesetzliche Grundlage verurteilt werden sollen.

Die neofaschistische Partei Vox geht noch darüber hinaus und will zusätzlich noch weitere Menschenrechte des katalanischen Volkes, die sowohl vom internationalen Recht der Vereinten Nationen als auch von der spanischen Verfassung von 1978 an sich garantiert werden, aufheben oder wesentlich einschränken.

Die zutiefst illiberale und in Teilen rechtsextreme Partei Ciudadanos, die vor einigen Jahren noch mit fremdenfeindlichen und europakritischen Äußerungen ihrer führenden Politiker auffiel und deren hauptsächliche Existenzberechtigung das Anliegen zu sein scheint, die katalanische Sprache, Kultur und Nation ein für allemal zu vernichten, indem sie an Spanien und die spanische Sprache zwangsassimiliert werden soll, hat sogar schon im katalanischen Parlament deutlich gemacht, daß sie sich eine erneute Anwendung des Artikels 155 auf Katalonien wünsche. Es ist daher nur konsequent, daß ihre unumstrittene Führungspersönlichkeit, die aus Andalusien stammende Spanierin Inés Arrimadas, ihre zeitweise politische Wahlheimat Katalonien wieder verlassen will und sich nunmehr anschickt, ihre politische Karriere als Führungsfigur der Partei Ciudadanos in Madrid fortzusetzen, da sie wohl von einer bevorstehenden mehrjährigen Aufhebung der demokratischen Strukturen in Katalonien und damit auch von einem faktischen Verlust ihres dortigen Abgeordnetenmandats ausgehen dürfte

https://www.vilaweb.cat/noticies/arrimadas-cap-de-llista-barcelona-eleccions-28-a-abandona-catalunya/

Daß der «Bundeszwang» des Artikels 155 der spanischen Verfassung von 1978 es zwar unter bestimmten Umständen erlaubt, daß die Madrider Zentralregierung der katalanischen Regierung Weisungen erteilen darf, aber keinesfalls eine verfassungsrechtliche Grundlage für deren Absetzung und die umfassende Außerkraftsetzung organischen Rechtes des spanischen Staates darstellt, wird von vielen ausländischen Journalisten noch immer nicht zur Kenntnis genommen. Mit Fug und Recht kann man die erstmalige Anwendung des Artikels 155 durch die von Mariano Rajoy geführte Minderheitsregierung und den spanischen Senat als Staatsstreich von oben bezeichnen, als ein Attentat auf die Demokratie und die Menschenrechte von gewaltigen Dimensionen, wie es in Westeuropa seit Jahrzehnten nicht vorkam.

https://www.change.org/p/12429466/u/21763876

Eine erneute Auflösung des katalanischen Parlaments unter Anwendung von polizeilicher oder militärischer Gewalt wäre eine Verwirklichung eines schwerwiegenden Straftatbestandes des spanischen Strafgesetzbuches (Art. 472 Abs. 4) durch die spanische Regierung. Das dürfte die drei rechten spanischen Parteien freilich nicht davon abhalten, zur Tat zu schreiten, da sie sich ja der Unterstützung ihrer politischen Aktivitäten durch eine keineswegs unabhängige, in Teilen korrumpierte Justiz sicher sein können.

https://www.change.org/p/12429466/u/21847786

Seit Jahren strebt das katalanische Volk friedlich und in Übereinstimmung mit internationalem Recht nach seiner Selbstbestimmung, die ihm der spanische Staat sogar unter Einsatz unnnötiger physischer Gewalt verweigert. Die Katalanen sind jedoch keine Lämmer, die sich zur Schlachtbank führen lassen. Sie haben bisher viel Geduld bewiesen und werden sicherlich alles daransetzen, daß der politische Konflikt zwischen Spanien und ihnen auch politisch und friedlich gelöst wird. Sollte Spanien jedoch unter erneutem Bruch seines eigenen organischen Rechts die Autonomie Kataloniens für ein oder zwei Wahlperioden des katalanischen Parlaments aussetzen und auch die derzeitige Führungsriege der katalanischen Politik inhaftieren, werden die Folgen für ganz Spanien schwerwiegend und nicht vorhersehbar sein.

Daran, wie die Europäische Union mit der Katalonienkrise umgeht, wird sich langfristig entscheiden, ob sie Bestand haben oder zerbrechen wird. Eine Europäische Union, die schweigend dabei zusieht, wie in einem ihrer Mitgliedsstaaten eine Reihe von Menschenrechten massiv verletzt werden, verliert ihre moralische Existenzberechtigung und ihren Sinn. Sie wird, wenn sie so weitermacht, langfristig auch die Unterstützung der Menschen Europas verlieren und sich in aller Welt moralisch unglaubwürdig machen.

Da Europa bis jetzt schwieg und zusah, steht zu erwarten, daß sich Spanien bereits im Vorfeld seiner nächsten Zwangs- und Unterdrückungsmaßnahmen gegen Katalonien mit stiller Diplomatie der Unterstützung der Herren Juncker, Tajani und Tusk sowie der großen Staaten der Europäischen Union versichern wird, damit dieses Schweigen und die neue Doktrin des Endes der Universalität, der Einschränkbarkeit und der Entziehbarkeit der Menschenrechte seitens der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten weiterhin fortgesetzt werde. Die moralische Schuld und Verantwortung, die die höchsten Repräsentanten der Europäischen Union sowie der Staaten Europas in der Katalonienfrage auf sich luden und laden, wird in die Geschichtsbücher eingehen. Wer zu den massiven Menschenrechtsverletzungen in Spanien schweigt, stimmt zu!

https://www.zeit.de/2019/06/spanien-katalonien-gefaengnishaft-fehlende-anklage-can-duendar

https://www.heise.de/tp/features/Generalstreik-gegen-spanischen-Prozess-gegen-Katalonien-4315732.html

https://www.jungewelt.de/artikel/349087.prozess-in-madrid-katalonien-vor-gericht.html


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