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Dichtung und Unwahrheit: Teil I

Prof. Dr. Axel Schönberger
Germany

Oct 8, 2018 — 

Dichtung und Unwahrheit:
Kritik deutschsprachiger medialer Berichterstattung
über den katalanischen Unabhängigkeitsprozeß
am Beispiel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

Teil I

von Prof. Dr. Axel Schönberger

 

Spanien zerbricht. Der letzte Rest des ehemals weltumspannenden spanischen Kolonialreichs, das der brutale Massenmörder Francisco Franco, einer der größten Verbrecher des 20. Jahrhunderts, und seine Truppen mit kriegsentscheidender Unterstützung Adolf Hitlers und des nationalsozialistischen Deutschlands im spanischen Bürgerkrieg auf grausame und barbarische Weise mit Strömen von Blut zu retten und zu stabilisieren versuchten, beginnt vor unseren Augen unaufhaltsam auseinanderzufallen. Die jahrzehntelange Unterdrückung der Katalanen nicht nur Kataloniens, sondern aller katalanischen Länder in Spanien, der Basken und Galicier hatte aus langfristiger Perspektive nicht nur nicht zu dem von Spanien gewünschten Ziel — nämlich zu der Auslöschung ihrer nationalen Identität und zu ihrer erzwungenen Assimilierung an Spanien — geführt, sondern sogar eine gegenteilige Wirkung gezeigt.

Der wahre Charakter der pseudodemokratischen Strukturen der auf Francos Wunsch nach dessen Tode eingeführten spanischen Monarchie, die sein Erbe sichern und die alten Eliten an der Macht halten sollte, wurden durch die Ereignisse spätestens seit dem Monat September des Jahres 2017 gezwungen, offen zu Tage zu treten. Der spanische Staat, der zwischen Barbarei und Zivilisation zu wählen hat, scheint sich nunmehr tiefgreifend und dauerhaft für die Aufgabe der Rechtsstaatlichkeit, für eine teilweise Diktatur statt einer wahrhaften Demokratie und für eine andauernde massive Verletzung der Menschenrechte und damit für Spanien zwingenden internationalen Rechts zu entscheiden. Er steht an der Schwelle, zu einem permanenten ‘Unrechtsstaat’ zu werden.

Ein Staat, dessen Justiz im erkennbaren Zusammenspiel mit der Politik und den alten Machteliten alles daransetzt, offensichtlich unbescholtene katalanische Politiker und führende Vertreter der katalanischen Zivilgesellschaft ihrer Freiheit zu berauben und entgegen der spanischen Strafprozeßordnung und dem spanischen Strafrecht zu langjährigen Freiheitsstrafen zu verurteilen, weil sie es wagten, auf demokratische, rechtskonforme und auch nach spanischem Recht keineswegs strafbare Weise für die Souveränität Kataloniens in Form einer unabhängigen Republik einzutreten, verliert jeglichen Anspruch, von den Bürgerinnen und Bürgern Kataloniens als Staatsform, in der sie leben möchten, anerkannt zu werden. Allein die am 19. September 2018 bekanntgewordende interne Haß-»e-mail«-Korrespondenz spanischer Richter auf einem offiziellen elektronischen Kanal eines Verfassungsorgans, des «Consejo Oficial del Poder Judicial», zu dem alle spanischen Richter Zugang haben und worin die für eine Souveränität eintretenden katalanischen Politiker von den parteiischen Richtern u. a. als «Viren», «Hurensöhne» und «Nazis» beschimpft und härtestmögliche Strafen für sie gefordert werden, wirft ein bezeichnendes Licht darauf, wie schlecht es um die dritte Gewalt Spaniens bestellt ist!

Ein Staat, der auf kriminell zu nennende Weise unschuldige Politiker ihrer Freiheit beraubt und sie als politische Gefangene inhaftiert, der ein demokratisch gewähltes Parlament ohne ausreichende Rechtsgrundlage entmachtet, eine demokratisch gewählte Regierung absetzt, Parlamentariern ihre parlamentarische Immunität kurzerhand aberkennt, Parlamentariern sogar noch nicht einmal die Ausübung ihrer verfassungsgemäßen Rechte gestattet und seine mit der Politik ersichtlich kollaborierende Justiz mißbraucht, um ein ihm mißliebiges Wahlergebnis in Katalonien ‘kritokratisch’ zu korrigieren, verdient keinen Respekt, sondern tiefe Verachtung.

Die führenden Repräsentanten des postdemokratischen spanischen Staates, die für die Menschenrechtsverstöße gegenüber Katalonien verantwortlich zeichnen, sollten allesamt vor ein Tribunal der Völkergemeinschaft gestellt werden, um sich dort für ihre Taten in angemessener Weise in strafrechtlicher Hinsicht zu verantworten. Und die derzeit noch unter dem Joch des spanischen Staates lebenden Nationen, die nach ihrer Freiheit, nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit streben, haben ein unabweisbares Recht, selbst über ihre Zukunft und über ihre Zugehörigkeit oder Loslösung aus dem Verbund des postdemokratischen, bis ins Mark korrupten und die Völker Spaniens ungleich behandelnden spanischen Mehrvölkerstaates zu entscheiden!

Vor den Augen der Weltöffentlichkeit spielt sich in Europa eines der größten Dramen der Nachkriegsgeschichte, eine der größten Menschenrechtsverletzungen, die es in Europa in den letzten Jahrzehnten gab, unter eklatantem Verstoß gegen die Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen und auch die Europäische Menschenrechtskonvention ab. Europa jedoch schweigt und sieht noch nicht einmal weg, sondern untätig zu! Und insbesondere deutsche Politiker scheinen kaum Anstoß daran zu nehmen, daß die unter maßgeblicher Unterstützung durch den Nationalsozialismus zustandegekommene langjährige Unterdrückung des katalanischen Volkes in Spanien auch im 21. Jahrhundert unverblümt fortgesetzt wird.

Wo um aller Welt bleibt die unabhängige deutsche Presse, die derart skandalöse Vorfälle, wie sie sich in Spanien ereignen, doch thematisieren und dem deutschen Volk vermitteln müßte? Wo verstecken sich die Heerscharen der informierten, neutral berichtenden Journalisten, der Zeitungen, der Radio- und Fernsehsender, welche doch die deutsche Öffentlichkeit möglichst objektiv über die Vorgänge in Spanien und Katalonien informieren sollten? Wo sind denn auf einmal in der deutschsprachigen Berichterstattung über Katalonien Objektivität, Ehrlichkeit und Anstand, wo die Achtung der Menschenrechte geblieben?

Wer die bundesdeutsche Berichterstattung über die Vorgänge in Katalonien und Spanien seit Oktober 2017 aufmerksam verfolgte, wird sich des Eindrucks nicht erwehren können, daß nicht für alle, aber doch für einen Großteil der deutschsprachigen Berichte das böse Wort von der «Lügenpresse» nicht allzuweit hergeholt zu sein scheint. Dabei mögen sich etliche Journalisten, die Versatzstücke der spanischen Propaganda kritiklos übernehmen, noch gar nicht einmal bewußt sein, daß sie an der Verbreitung spanischer Propagandalügen mitwirken und somit die ‘Unwahrheit’ verbreiten. Dies gilt insbesondere für deutsche Auslandskorrespondenten, die in Madrid leben und dort nur die einseitige spanische Propaganda und die gefilterte Berichterstattung spanischer Medien wahrnehmen und meist noch nicht einmal der katalanischen Sprache mächtig sind, was indes für eine objektive Berichterstattung dringend erforderlich wäre.

Für einen informierten Kenner der Lage in Spanien und Katalonien ist es erschreckend zu sehen, daß offenbar Jahrzehnte deutscher Vergangenheitsbewältigung und der Beschäftigung mit dem raschen Abgleiten des Deutschen Reiches in einen nationalsozialistisch geprägten Unrechtsstaat weder Journalisten noch Politiker dafür sensibilisiert haben, durchaus vergleichbare demokratiefeindliche und menschenrechtswidrige Vorgänge der Gegenwart in ihren Anfängen als solche zu erkennen und in angemessener Weise kritisch zu bewerten. Welchen Nutzen und Zweck hat denn der Blick auf die Verbrechen der deutschen Vergangenheit zur Zeit des Nationalsozialismus, wenn aus ihm keinerlei Lehren für die Gegenwart gezogen werden? Wie ist es zu beurteilen, daß deutsche Journalisten und Politiker, die beständig die Menschenrechte im Munde führen, wenn es um außereuropäische Staaten geht, offenbar noch nicht einmal das Wesen der Menschenrechte und den Inhalt der im Bundesgesetzblatt veröffentlichten beiden großen Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen, die für Deutschland wie für Spanien zwingendes internationales Recht darstellen, kennen und überhaupt nicht zur Beurteilung der Lage in Spanien heranziehen?

Die Berufsethik der bundesdeutschen Journalisten soll durch die publizistischen Grundsätze des Pressekodex sichergestellt werden. Ich zitiere im folgenden lediglich auszugsweise einige Passagen, gegen welche die deutsche Presseberichterstattung der letzten Monate hinsichtlich der Katalonienkrise vielfältig und immer wieder verstieß und auch weiterhin verstößt:

«Ziffer 1 — Wahrhaftigkeit und Achtung der Menschenwürde

Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse.

Jede in der Presse tätige Person wahrt auf dieser Grundlage das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Medien.»

«Ziffer 2 — Sorgfalt

Recherche ist unverzichtbares Instrument journalistischer Sorgfalt. Zur Veröffentlichung bestimmte Informationen in Wort, Bild und Grafik sind mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen und wahrheitsgetreu wiederzugeben. Ihr Sinn darf durch Bearbeitung, Überschrift oder Bildbeschriftung weder entstellt noch verfälscht werden. Unbestätigte Meldungen, Gerüchte und Vermutungen sind als solche erkennbar zu machen.»

«Ziffer 12 — Diskriminierungen

Niemand darf wegen seines Geschlechts, einer Behinderung oder seiner Zugehörigkeit zu einer ethnischen, religiösen, sozialen oder nationalen Gruppe diskriminiert werden.»

«Ziffer 13 — Unschuldsvermutung

Die Berichterstattung über Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und sonstige förmliche Verfahren muss frei von Vorurteilen erfolgen. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung gilt auch für die Presse.»

Hierzu führe ich noch die Richtlinien 13.1 und 13.2 an:

«Richtlinie 13.1 — Vorverurteilung

Die Berichterstattung über Ermittlungs- und Gerichtsverfahren dient der sorgfältigen Unterrichtung der Öffentlichkeit über Straftaten und richterliche Bewertung. Sie darf dabei nicht vorverurteilen. Die Presse darf eine Person als Täter bezeichnen, wenn sie ein Geständnis abgelegt hat und zudem Beweise gegen sie vorliegen oder wenn sie die Tat unter den Augen der Öffentlichkeit begangen hat. […]»

«Richtlinie 13.2 — Folgeberichterstattung

Hat die Presse über eine noch nicht rechtskräftige Verurteilung eines Betroffenen berichtet, soll sie auch über einen rechtskräftig abschließenden Freispruch bzw. über eine deutliche Minderung des Strafvorwurfs berichten, sofern berechtigte Interessen des Betroffenen dem nicht entgegenstehen. Diese Empfehlung gilt sinngemäß auch für die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens.»

Nimmt man den deutschen Pressekodex, die beiden Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen und die Europäische Menschenrechtskonvention als Grundlage, so müßte man an sich eine ausgewogene Berichterstattung in der deutschsprachigen Presse erwarten, welche die vielfältigen Rechtsverstöße und Menschenrechtsverletzungen des spanischen Staates, die sich seit September 2017 in geradezu unerträglicher Weise häufen, aber auch zuvor durchaus bereits gegeben waren, objektiv vor dem Hintergrund des geltenden internationalen und spanischen Rechts als solche aufzeigt und so die deutsche Öffentlichkeit über das, was in Spanien vorgeht — insbesondere seit dem Staatsstreich vom 27. Oktober 2017, als unter Bruch der spanischen Rechtsordnung mit einer unbegründeten und offensichtlich verfassungswidrigen Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung eine temporäre Diktatur über das Volk von Katalonien errichtet und dessen demokratisch gewählte Regierung kurzerhand abgesetzt und teilweise inhaftiert, teilweise ins Exil getrieben wurde —, informiert und aufklärt.

Stattdessen übernimmt ein Großteil der deutschsprachigen Berichterstattung unkritisch und einseitig die Propaganda und parteiische Berichterstattung der spanischen Medien, allen voran der Zeitung »El País«, deren profunde Abkehr von demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen in der Katalonienfrage bemerkenswert ist. Auch wenn vereinzelt andere Meinungen und eine objektivere Berichterstattung aufblitzen — so zum Beispiel in einem Interview, das die »Deutsche Welle« mit dem damaligen spanischen Außenminister Dastis führte, oder in der Zeitung »Die Welt«, die den renommierten Völkerrechtler und damaligen (Mai 2012 bis April 2018) Unabhängigen Experten des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, Prof. Dr. Alfred de Zayas, zu Wort kommen ließ —, war sich der Großteil der deutschen Journalisten doch darin einig, daß Spanien im Recht sei und die Katalanen den Bogen überspannt hätten. Ja sogar der Sprecher der deutschen Bundesregierung entblödete sich öffentlich — man kann es leider wohl kaum anders bezeichnen —, indem er bezüglich der den katalanischen Politikern drohenden Haftstrafen von bis zu dreißig Jahren auf die ‘harten Gesetze’ Spaniens hinwies. Ja, ‘hart’, aber ungerecht waren auch die Gesetze zur Zeit der Nationalsozialisten, was er und maßgebliche Mitglieder der deutschen Bundesregierung offenbar vergessen haben. Daß die Androhung von Haftstrafen bis zu dreißig Jahren im Falle der katalanischen Politiker und Führer der katalanischen Zivilgesellschaft gar keine Grundlage im spanischen Strafrecht hat, kommt noch hinzu.

Eine der Zeitungen, die sich nun schon seit längerem maßgeblich einer ausgesprochen uninformierten, keineswegs objektiven und teilweise die Tatsachen in ein falsches Licht stellenden Berichterstattung befleißigt, ist die »Frankfurter Allgemeine Zeitung«, die bekanntlich zu den einflußreichsten Medien der deutschsprachigen Länder zählt. Reinhard Müller zitiert in dem Artikel «Die letzte Kerze: Die Subversion der Wahrheit in der Diktatur: Das Ende der Frankfurter Zeitung vor 75 Jahren», erschienen in der Nr. 202 der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« vom 31. August 2018, S. 8, aus der ersten Ausgabe dieser Zeitung nach dem Zweiten Weltkrieg, die im Jahr 1949 herauskam:

«Wir haben genaue Vorstellungen von einer neuen Art Zeitung, die wir schaffen möchten. Für sie müsste die Wahrheit der Tatsachen heilig sein; sie müsste sich der strengen Sachlichkeit in der Berichterstattung befleißigen; sie müsste auch den Andersmeinenden gegenüber immer Gerechtigkeit walten lassen; und sie müsste sich bemühen, nicht an der Oberfläche der Dinge stehen zu bleiben, sondern ihre geistigen Hintergründe aufzusuchen …»

Dies sind hehre Grundsätze. Die Realität der Berichterstattung der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« über den Konflikt zwischen Spanien und Katalonien wird ihnen seit mindestens dem Monat Oktober 2017 noch nicht einmal annähernd gerecht. Wenn eine der wichtigsten deutschsprachigen Zeitungen demokratiefeindliche Rechtsverstöße und Menschenrechtsverletzungen nicht als solche benennt, sondern im Gegenteil den Eindruck zu erwecken versucht, daß ein repressiver, unter Bruch seines eigenen Verfassungs- und Strafrechts rechtswidrig vorgehender, die Demokratie aushebelnder und die Menschenrechte verletztender Staat wie Spanien zu all dem Unrecht, das er derzeit begeht, ‘berechtigt’ sei, mag einem ein kalter Schauer über den Rücken laufen, wenn man denn erkennt, daß hier die vierte Gewalt sich selbst und ihre wichtigsten Grundsätze aufgibt und verrät, ja sogar ihre Leserschaft einseitig desinformiert, indem sie meist unkritisch die spanische Propaganda wiedergibt und die katalanische Position sowie das in Spanien und international geltende Recht der Menschenrechtspakte, auf das sich die katalanische Seite ja seit Jahren beruft, nicht ausreichend würdigt und darstellt.

Ich führe im folgenden einige wenige Beispiele an, die aufzeigen sollen, wie in der Berichterstattung der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« über die Krise zwischen Katalonien und Spanien in einer Weise berichtet wird, die es verdient, als ‘manipulierend’ bezeichnet zu werden.

Am 11. September 2018 beging Katalonien seine «Diada», den katalanischen Nationalfeiertag. Die katalanische Polizei ging zunächst von etwa einer Million Menschen aus, die sich in Barcelona versammelt hätten, um für die Unabhängigkeit Kataloniens zu demonstrieren. Die Auswertung der eigens hierfür angefertigten Luftbilder ergab allerdings eine Zahl von rund 1,68 Millionen Menschen, welche die «Diada» in Barcelona begingen. Erst in einigen Wochen wird eine detaillierte Auswertung der Luftaufnahmen vorliegen. Hans-Christian Rößler, Auslandskorrespondent in Madrid, versteht es in der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« vom 12. September 2018, S. 3, in seinem «Symbolik für die Unabhängigkeit: Die Katalanen begehen ihren Nationalfeiertag» überschriebenen Artikel geschickt, die Zahl von einer Million Teilnehmern relativierend in Zweifel zu ziehen:

«Für die separatistischen Organisationen ANC und Òmnium, die am Dienstag eingeladen hatten, war es wichtig, ein weiteres Mal die symbolische Zahl von einer Million Teilnehmer zu erreichen. So viele Katalanen beteiligten sich seit 2010 an der Diada; 2013 und 2014 zählten die Veranstalter sogar zwei Millionen. Für die Befürworter eines eigenen Staates ist der Zulauf zu ihren Großkundgebungen ein wichtiger Beweis dafür, wie sehr «das Volk» in Katalonien diesen Wunsch unterstützt. Gegner der Unabhängigkeit, wie die Gruppe «Societat Civil Catalana», weisen die Zahlen als Propaganda zurück: Nach Berechnungen amerikanischer Experten sei die Millionengrenze nie überschritten worden — es wäre fast jeder siebte Einwohner der autonomen Region. Während die städtische Polizei am Abend von «ungefähr einer Million» spricht, schätzt «Societat Civil» die Teilnehmerzahl nur auf 200 000 Personen. Nach Angaben des ANC hatten sich 460 000 Menschen angemeldet. 275 000 T-Shirts mit der Aufschrift «Schaffen wir die Republik» seien verkauft worden.»

Wie wäre wohl ein Artikel einer «Deutschen Zivilgesellschaft» zu bewerten, welcher der allgemein für richtig gehaltenen Zahl von 5,7 bis 6,3 Millionen durch das nationalsozialistische Deutschland ermordeten Juden aufgrund einer ‘Schätzung’ ungenannter ‛amerikanischer Experten’ eine angebliche Zahl von höchstens 1,2 Millionen Opfern gegenüberstellen würde, wenn zudem diese «Deutsche Zivilgesellschaft» engen Kontakt mit einer «Adolf-Hitler-Stiftung» pflegte und für ihre exzellente Vernetzung in identitären Kreisen bekannt wäre? Würde die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« eine derartige Geschichtsfälschung einer seriösen Schätzung der Zahlen in einer solchen Form gegenüberstellen? Offensichtlich sollen die Angabe der «Schätzung» der «Societat Civil Catalana» sowie die irreführenden Zahlenangaben bezüglich der Anmeldungen und der verkauften T-Shirts den Eindruck erwecken, die Beteiligung am katalanischen Nationalfeiertag sei wohl weitaus geringer als von der katalanischen Polizei angegeben ausgefallen und habe weit unter der der Jahre 2013 und 2014 gelegen, was zu dem Trugschluß führen könnte, daß den nach einer staatlichen Souveränität strebenden Parteien und Politikern, die in der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« grundsätzlich als «Separatisten» bezeichnet werden, was im Deutschen bekanntlich einen scheelen Beigeschmack hat, allmählich ihre Verwurzelung im katalanischen Volk abhanden komme. Das Gegenteil ist allerdings der Fall; die jüngsten Umfragen zeigen, daß derzeit eine Mehrheit von mindestens 51 % der gesamten Bevölkerung Kataloniens — somit im Falle eines Referendums voraussichtlich weit mehr als die Hälfte der dann Abstimmenden — die Errichtung einer unabhängigen Katalanischen Republik wünscht, und je weiter der Unabhängigkeitsprozeß fortschreitet, desto mehr bislang noch unentschiedende Bürgerinnen und Bürger Kataloniens scheinen sich den Reihen der Souveränitätsbefürworter anzuschließen.

Die nicht viele Mitglieder umfassende «Societat Catalana Civil» ist mit der extremen Rechten Spaniens und den in Spanien nach wie vor aktiven franquistischen Vereinigungen umfassend vernetzt. Sie unterhält enge Kontakte zu der rechtsextremen Gruppierung »Vox« und der Francisco-Franco-Stiftung. Auch zu der für ihre ausländerfeindliche Propaganda bekannten «Plataforma per Catalunya» hat sie Verbindungen. Der für seine in der Katalonienfrage rechten Positionen bekannte derzeitige spanische Außenminister Josep Borrell tritt gleichfalls auf von ihr organisierten Veranstaltungen auf. Ihr ehemaliger Vorsitzender Ramón Bosch verhehlte seine Bewunderung für den auch in der spanischen Monarchie weiterhin aktiven Altfaschisten Blas Piñar López (1914-2014) nicht, und auch die 2018 aufgelöste, rechtsextreme identitäre Partei «Moviment Social Republicà» war sehr gut mit der «Societat Civil Catalana» vernetzt, die politisch weit rechts von beispielsweise der deutschen AfD steht. Das weiß freilich der durchschnittliche deutsche Leser nicht, und der Artikel der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« erweckt den Eindruck, daß hier lediglich (im Sinne einer ausgewogenen Berichterstattung) zwei Schätzungen der Teilnehmerzahlen einander gegenüberstehen, die Zahl der verkauften T-Shirts jedoch eher für die niedriger angesetzte Zahl der «Societat Catalana Civil» spräche. Ist dies denn noch eine dem Grundsatz der Wahrhaftigkeit verpflichtete Berichterstattung? Hat Hans-Christian Rößler mit der gebotenen Sorgfalt recherchiert, welchem politischen Spektrum die sehr kleine «Societat Catalana Civil» angehört? Oder weiß er es am Ende sogar und zitiert diese rechtsextreme Vereinigung dennoch, als ob es sich bei deren Aussagen um eine seriöse Quelle handelte? Der durchschnittliche Leser dieses Artikels der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« dürfte jedenfalls durch die Gegenüberstellung dieser beiden sich anscheinend relativierenden Zahlen eine scheinbar objektive Berichterstattung vorgespiegelt bekommen und insofern wohl getäuscht werden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Am 28. 12. 2017 veröffentlicht Hans-Christian Rößler, dessen Beiträge die tendenziöse Berichterstattung in der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« entscheidend prägen, ebendort auf S. 16 unter dem Titel «Trügerische Ruhe in Katalonien: die andauernde Ungewissheit bremst die Wirtschaft und strahlt auf ganz Spanien aus» — und dies nicht zum einzigen Mal — folgende unwahre Tatsachenbehauptung:

«Mehr als 3000 Unternehmen haben seit dem von Madrid für illegal erklärten Referendum am 1. Oktober ihren Sitz aus Katalonien weg verlegt — gut tausend auch ihren steuerlichen Sitz. Zu ihnen zählen auch die Großbanken Caixa und Sabadell. Nach einem Bericht der spanischen Zeitung «El Mundo» hatten Kunden im Oktober Guthaben von bis zu 6 Milliarden Euro abgezogen. Produktionsanlagen wurden noch nicht verlagert, aber erste Arbeitsplätze gehen schon verloren.»

In der Tat hatte der spanische Staat von ihm kontrollierte Unternehmen (Renfe, Adif, RTVE und andere) Anfang Oktober 2017 angewiesen, Millardenbeträge von den Konten insbesondere der beiden Banken Sabadell und CaixaBank aus Katalonien abzuziehen, um diese so zu zwingen, ihren Sitz aus Katalonien wegzuverlegen. Genaue Zahlen liegen bislang noch nicht vor, die bisherigen Schätzungen bewegen sich zwischen zehn und 35 Milliarden Euro, die binnen weniger Tage seitens des spanischen Staates von den beiden großen katalanischen Banken abgezogen wurden, um sie so zur Verlegung ihres Sitzes zu ‘motivieren’. Nachdem diese ‘weisungsgemäß’ vorgenommen worden war, wurden die abgezogenen Gelder anscheinend wieder unverzüglich auf die entsprechenden Konten bei diesen Banken rücküberwiesen. Wären die beiden Banken der Aufforderung der spanischen Regierung, ihren Sitz aus Katalonien nach Spanien zu verlegen, nicht unverzüglich nachgekommen, hätten dann zu erwartende Pleiten beider Banken das gesamte spanische und auch Teile des europäischen Bankensystems schwer erschüttert. Wie leichtfertig der spanische Staat hier sein politisches Eigeninteresse über jegliche wirtschaftliche Vernunft stellte, mag manchen europäischen Beobachter verblüffen. Der Bericht der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«, daß die beiden katalanischen Großbanken nach dem 1. Oktober 2017 ihren Sitz aus Katalonien weg verlegt haben, stimmt somit zwar, jedoch wurde nicht recherchert, welche ‘Kunden’ die erheblichen Geldsummen — die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« übernimmt von »El Mundo« die Summe «von bis zu sechs Milliarden Euro» — aus Katalonien abzogen. Das Bild sieht ja doch ganz anders aus, wenn man weiß, daß zum allergrößten Teil offenbar die spanische Regierung hinter diesen Geldabflüssen steckte, und eben nicht unabhängige Entscheidungen aus Kreisen etwa der spanischen und europäischen Wirtschaft. Wie würde es die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« denn in Deutschland bewerten, wenn eine Bundesrepublik staatliche oder vom Staat abhängige Unternehmen anwiese, hohe Milliardenbeträge beispielsweise von bayerischen Banken abzuziehen, um auf diesem Wege die Landesregierung des Freistaats Bayern politisch in die Knie zu zwingen?

Es folgt in dem angeführten Artikel der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« ein düsteres Stimmungsbild der Perspektiven der katalanischen Wirtschaft, die ja doch in Wirklichkeit im vierten Quartal 2018 boomte. Zahlen lügen nicht, so heißt es. Zeitungen bisweilen allerdings schon. Bis Ende November 2017 hatten lediglich 332 von etwa 610.000 Unternehmen, die in Katalonien registriert sind, ihren steuerlichen Sitz aus Katalonien nach Spanien verlegt, und dies teilweise unter Druck der spanischen Regierung als ihres zumeist wichtigen Auftraggebers, sie hatten aber wohl keine Produktionsstätten verlegt. Die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« berichtet — anscheinend aufgrund einer nicht seriösen Recherche oder einer unkritischen Übernahme spanischer Propagandalügen — indes von «mehr als 3000 Unternehmen». Das im Jahr 2017 in Katalonien durch Firmenneugründungen neu investierte Kapital lag um 11 % über den Investitionen des Jahres 2016, wobei der Zuwachs im vierten Quartal, also der Zeit des angeblichen wirtschaftlichen Rückgangs, sogar noch deutlicher als in den vorherigen Quartalen ausfiel. In Madrid ging diese Kennziffer im Jahr 2017 dagegen im Vergleich zum Vorjahr um 35 % zurück. Journalistische Sorgfalt bei der Recherche? Wahrhaftigkeit der Berichterstattung? Dieser Artikel stellt fürwahr kein Ruhmesblatt für den Journalismus der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« dar, er wird den hehren Grundsätzen, welche die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« in ihrer ersten Ausgabe nach dem Zweiten Weltkrieg für ihre zukünftige Arbeit in Anspruch nahm, nicht nur nicht gerecht, sondern verstößt geradezu gegen sie.

Wenn eine Demokratie durch eine Diktatur abgelöst wird und dabei behauptet wird, dies sei durch die Verfassung des Landes rechtlich zulässig, sollten Journalisten schon einmal genauer hinschauen, bevor sie unkritisch den Standpunkt der Diktatoren übernehmen. Am 27. 12. 2017 schreibt Spanien-Korrespondent Hans-Christian Rößler auf S. 1 der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«:

«Es gibt gute Gründe, Rajoy dafür zu kritisieren, dass er sich jahrelang nicht für Katalonien interessierte und erst in letzter Minute zum Artikel 155 griff. Aber der ist kein Relikt aus der Franco-Zeit, sondern fast wortgleich aus dem deutschen Grundgesetz übernommen, das Spaniens Verfassungsgeber nach Ende des Franco-Regimes inspirierte. Vor knapp vierzig Jahren stimmte auch eine große Mehrheit der Katalanen für die spanische Verfassung, an die sich die Separatisten heute nicht mehr gebunden fühlen.»

Abgesehen davon, daß auch in diesem Artikel einige Zeilen später die unwahre Tatsachenbehauptung wiederholt wird, daß sich «Tausende Unternehmen» aus Katalonien zurückgezogen hätten, frappiert die Art und Weise, wie hier über eine zentrale Frage berichtet wird. Erstens ist festzustellen, daß sich Mariano Rajoy jahrelang sehr wohl und sehr intensiv für Katalonien ‛interessierte’, dessen Autonomie im Rahmen des katalanischen Autonomiestatuts, das organisches Recht des spanischen Staates ist, er stets auszuhebeln und einzuschränken versuchte. Nur infolge der katalanophoben Politik Rajoys und des von ihm geführten rechten, in Teilen sogar rechtsextremen Partido Popular kam es ja überhaupt in Katalonien zu einer Volksbewegung, welche die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien forderte. Es ist eine Mär, daß Mariano Rajoy lange gezögert und erst in letzter Minute zum Artikel 155 der spanischen Verfassung gegriffen habe. Er scheint vielmehr jahrelang auf genau diesen Augenblick hingearbeitet zu haben und wandte diesen Verfassungsartikel an, obwohl die hierfür von der Verfassung geforderte Voraussetzungen zum Zeitpunkt der entsprechenden Beschlußfassung im spanischen Senat eindeutig nicht gegeben waren. Es trifft zu, daß ein solcher Artikel in vergleichbarer Form auch im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vorhanden ist. Nur käme er in Deutschland niemals in einer dermaßen eklatant verfassungswidrigen Form zur Anwendung, wie es der spanische Senat am 27. Oktober 2017 beschloß. Zwischen der Erteilung von Weisungen gegenüber einer demokratisch gewählten, rechtmäßigen Regierung und deren Absetzung besteht ein himmelweiter Unterschied! Und auch Deutschland hat sich, wie ausgeführt, ebenso wie Spanien dem zwingenden Recht der Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen unterworfen und dieses in seiner Rechtsordnung verankert. Wenn etwa das Volk der Sorben sich eines Tages dazu entschließen sollte, von seinem Recht auf freie Entscheidung über die Art seiner Selbstbestimmung Gebrauch zu machen und in einem Referendum die Abspaltung von Deutschland und die Gründung einer Republik Sorbien beschlösse, liefen deutsche Richter, Staatsanwälte und Polizisten, die dies zu verhindern suchten, möglicherweise Gefahr, gegen auch in Deutschland geltendes zwingendes internationales Recht zu verstoßen und sich schwerer Menschenrechtsverstöße schuldig zu machen.

Gemäß Artikel 10 Abs. 2 und 96 der Verfassung des Königsreichs Spanien von 1978 waren die Katalanen im Recht, worauf sie immer wieder hinwiesen, ohne daß dies in gebührender Ausführlichkeit und vor allem unter Erläuterung ihrer Rechtsposition in der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« dargestellt wurde. Diese erweckte in ihrer Berichterstattung vielmehr immer wieder den Eindruck, daß das Recht allein auf der Seite der spanischen Regierung sei und die katalanische Regierung unter Führung von Carles Puigdemont gegen spanisches Recht in schwerwiegender Weise verstoßen hätte, indem sie ein «verfassungswidriges Referendum» durchgeführt hätte. Offenbar haben die Redakteure der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« weder recherchiert, was in der spanischen Verfassung steht, noch berücksichtigt, daß das zwingende internationale Recht der beiden Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen eben über der spanischen Verfassung von 1978 steht und diese im Zweifelsfalle bricht. Wie kann es sein, daß sich deutsche Journalisten ständig ausschließlich auf zwei Artikel der teilweise noch im Geist des faschistischen Spanien wurzelnden spanischen Verfassung von 1978 berufen, die bekanntlich drei Jahre nach dem Tod des Diktators als Kompromiß mit dem Versprechen gegenüber den Katalanen ausgehandelt wurde — und auf Wunsch des gewissenlosen Massenmörders Francisco Franco eine Monarchie errichtete, welche die Macht der etablierten Eliten auf alle Zeiten garantieren sollte —, daß man sie bald reformieren und ihnen weitergehende Rechte gewähren würde — und darauf warten die Katalanen bis heute! —, aber den «Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte», veröffentlicht im Bundesgesetzblatt (BGBl. 1973 II. 1553), und den «Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte», der gleichfalls im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde (BGBl. 1976 II 428), nicht kennen, obwohl darin die wesentliche Definition der Menschenrechte in Form von für die Unterzeichnerstaaten wie Spanien und Deutschland zwingendem Recht vorliegt? Sind hier einfach nur deutsche Journalisten schlecht informiert und unzureichend gebildet, oder informieren sie etwa trotz besseren Wissens ihre Leserschaft vorsätzlich falsch, weil sie mit einer der beiden Parteien sympathisieren?

Auch der stets wiederholte Hinweis, daß die Katalanen im Jahr 1978 die spanische Verfassung angenommen hätten, führt in die Irre. Nach der Rechtsauffassung der Vereinten Nationen und internationalem Recht kann die Verfassung eines Mehrvölkerstaates das Recht auf Selbstbestimmung eines Volkes nicht wirksam ausschließen. Die Katalanen waren und sind im übrigen überzeugt, verfassungskonform vorgegangen zu sein, da die spanische Verfassung ja ausdrücklich die Gültigkeit des zwingenden internationalen Rechts, auf das sich die Katalanen berufen, im Rahmen der spanischen Rechtsordnung bestätigt und dieses Recht über die nationalen Rechtsnormen Spaniens stellt. Dagegen ist der Verfassungsartikel, der die Einheit Spaniens definiert, vor dem Lichte des internationalen und auch in Spanien gültigen Rechts nur gegen einen Angriff oder eine Einmischung von außen gerichtet, er darf jedoch nicht zur Verhinderung eines friedlichen und demokratischen Prozesses innerhalb des spanischen Staates mißbraucht werden.

Verfassungsbrüche gab es indes im Oktober 2017 sehr wohl, und zwar seitens der spanischen Regierung und des spanischen Senats. Man mag darüber streiten, ob und in welcher Weise die seit Oktober 2017 erfolgte, umstrittene Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung gegen spanisches Recht verstieß. (Daß sich das bekanntermaßen parteiische spanische ‘Verfassungsgericht’ mit eine entsprechende Beschwerde gegen die Anwendung des Artikels 155 solange nicht befassen wollte, wie dieser zur Anwendung komme, ist in juristischer Hinsicht bemerkenswert.) Unstreitig dürfte jedenfalls sein, daß die in der spanischen Verfassung genannte Grundlage für die Anwendung des Artikels 155 in vorliegendem Falle gar nicht gegeben war und zudem, wie bereits erwähnt, ein wesentlicher Unterschied zwischen der Erteilung von Weisungen und der Absetzung einer demokratisch gewählten Regierung besteht! Das Autonomiestatut Kataloniens ist ein organisches Gesetz des spanischen Staates, es hat Verfassungsrang. Die spanische Regierung hat seit Oktober 2017 mehrfach, wiederholt und in schwerwiegender Weise gegen dieses organische Gesetz des spanischen Staates verstoßen. Allein die Ansetzung von Wahlen in Katalonien für den 21. Dezember 2017 durch die spanische Regierung verstieß gegen organisches, mithin verfassungsergänzendes Recht des spanischen Staates. Da jedoch die obersten Gerichtshöfe Spaniens in erkennbar kollusivem Zusammenwirken mit Regierungskreisen bestrebt waren und sind, die den jungen und alten Franquisten «heilige» Einheit Spaniens unter allen Umständen und mit allen Mitteln zu bewahren, konnte Katalonien nicht auf einen ‘Rechtsstaat’ zählen, der auf dem Papier zwar gut darstehen mag, in der gelebten Realität jedoch ständig gegen seine eigenen Gesetze und Rechtsnormen verstößt, wenn es um Katalonien und Katalanen geht, und die gesetzlich vorgeschriebene Gewaltenteilung faktisch aufhebt. Hätte der Auslandskorrespondent der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« sorgfältig und gemäß den Vorgaben des Pressekodex recherchiert, wäre es ihm wohl nicht entgangen, daß allein über einhundert spanische Lehrstuhlinhaber eklatante Verstöße der von Mariano Rajoy geführten rechten Minderheitsregierung gegen spanisches Recht öffentlich anprangerten und kritisierten. Stattdessen stellt er es so dar, als ob es ein Faktum wäre, daß nur die Katalanen gegen die spanische Verfassung verstoßen hätten, für die sie doch selbst vor vierzig Jahren gestimmt hätten.

 

 


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