Petition update

Beschämende Doppelmoral der deutschen Bundesregierung in der Katalonienfrage

Prof. Dr. Axel Schönberger
Germany

Oct 5, 2018 — 

Regierungssprecher Steffen Seibert führte auf Frage von RT auch ein Jahr nach der brutalen, nach spanischem Recht in der erfolgten Form illegalen Polizeiaktion des spanischen Staates in Katalonien vom 1. Oktober 2017 explizit aus, daß die deutsche Bundesregierung Spanien als «demokratischen Rechtsstaat» betrachte, davon ausgehe, daß es in Spanien keine politischen Gefangenen gäbe und im übrigen darauf vertraue, daß die spanische Justiz sämtliche Verfahren korrekt aufarbeiten werde.

Es zeugt von einer zynischen Doppelmoral, einerseits die Verletzung von Menschenrechten und die politische Instrumentalisierung der Justiz in anderen, außereuropäischen Ländern lautstark anzuprangern, andererseits im Falle eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union und strategisch wichtigen NATO-Mitglieds jedoch den Kopf in den Sand zu stecken und so zu tun, als ob es sich um einen «demokratischen Rechtsstaat» handele, obwohl allein innerhalb Spaniens im Laufe des letzten Jahres eine dreistellige Zahl von Jura-Professoren sowie außerdem auch ehemalige Richter höchster Gerichte öffentlich auf die massiven Rechtsbrüche der spanischen Regierung und die ihrer Meinung nach nicht hinnehmbaren Verstöße höchster spanischer Gerichte gegen die spanische Rechtsordnung hinwiesen und insbesondere betonten, daß es nicht zulässig sei, katalanische Politiker wegen des Vorwurfs der «Rebellion» in Haft zu halten und gegen sie zu ermitteln, da sattsam bekannt sei, daß der vom spanischen Strafgesetzbuch hierfür zwingend vorgegebenen Tatbestand erheblicher Gewalt gegen Personen von den katalanischen Beschuldigten zu keinem Zeitpunkt verwirklicht wurde.

Es scheint Herrn Seibert unbekannt zu sein, daß sich Spanien ebenso wie Deutschland dem zwingenden internationalen Recht der beiden großen Menschenrechtspakte unterworfen und diese in seiner Verfassung verankert hat. Möglicherweise weiß er nicht einmal, obwohl er es jederzeit im Bundesgesetzblatt der Bundesrepublik Deutschland nachlesen könnte, welche Rechte allen Menschen — also auch den Katalanen! — durch diese beiden internationalen Pakte garantiert werden. Nicht die Katalanen, sondern das sogenannte spanische Verfassungsgericht, das im übrigen auch über faktische legislative und exekutive Gewalt verfügt (!), welches das Referendum vom 1. Oktober 2017 erst rund zwei Wochen nach seiner Durchführung im Nachhinhein für «illegal» erklärt hat, hat mit diesem Beschluß in erkennbarer Weise gegen die spanische Verfassung und gegen zwingendes, in die spanische Verfassung inkorporiertes internationales Recht verstoßen.

Aber selbst wenn Spanien kein Mitglied der Vereinten Nationen wäre und sich dem zwingenden Recht der beiden großen Menschenrechtspakte nicht unterworfen hätte, selbst wenn die derzeit inhaftierten katalanischen Politiker gegen die spanische Verfassung verstoßen hätten, so würde weder in Spanien noch in Deutschland ein Verfassungsverstoß eine derart lange Inhaftierung, geschweige denn eine Verurteilung rechtfertigen. Dazu bedarf es einer Verwirklichung von Straftatbeständen, die in dem zum behaupteten Tatzeitpunkt geltenden Strafgesetzbuch definiert sind. Und ein solcher Verstoß ist den inhaftierten katalanischen Politikern bislang nicht nachzuweisen. Ein Staat, der in freien Wahlen gewählte demokratische Politiker und Regierungsmitglieder rechtswidrig ihrer Immunität beraubt, eine Regierung absetzt, ein Parlament auflöst, rechtswidrig Neuwahlen ansetzt, deren Ergebnis er sodann mit juristischen Tricks zu vereiteln trachtet, ist weder «rechtsstaatlich» noch eine «Demokratie». Er ist ein Unrechtsstaat, der zumindest einen Teil seiner Bürger terrorisiert. Nicht mehr und nicht weniger.

Offenbar hat Herr Regierungssprecher Steffen Seibert aus der deutschen Vergangenheit wenig oder nichts gelernt und weiß nicht, wo die Grenze zwischen einem «demokratischen Rechtsstaat» und einem Unrechtsstaat liegt, der willkürlich seine eigene Rechtsordnung bricht und sich über sie hinwegsetzt, der Straftatbestände erfindet, die keine Grundlage im geltenden Strafgesetzbuch haben, der gegen sein eigenes organisches (verfassungsergänzendes) Recht — das Autonomiestatut Kataloniens hatte und hat in der spanischen Rechtsordnung Verfassungsrang! — in schwerwiegender Weise verstößt und zudem bis ins Mark korrupt ist.

Deutschland trägt eine schwere historische Verantwortung dafür, daß es dem brutalen spanischen Massenmörder Francisco Franco die militärische Niederwerfung und sich anschließende langjährige Unterdrückung der Katalanischen Länder (Katalonien, Land València und Balearen) überhaupt erst entscheidend ermöglichte. Indem die deutsche Regierung gegen alle (öffentlich bekannten!) Tatsachen hartnäckig behauptet, daß Spanien ein «demokratischer Rechtsstaat» sei, und zudem die massiven Menschenrechtsverletzungen, die der spanische Staat in Katalonien beging und begeht, schlichtweg leugnet, vertritt sie faktisch eine neue Auffassung der Menschenrechte, die nunmehr nach ihrer Auffassung offenbar nicht universell, veräußerlich und teilbar sein sollen.

Eine solche Politik ist nichts anderes als die Anwendung einer zynischen Doppelmoral, nach der wichtige Verbündete Deutschlands die Menschenrechte nach Belieben brechen können, während gegenüber Staaten, die in der öffentlichen Meinung diskreditiert werden sollen, durchaus der öffentliche Vorwurf von Menschenrechtsverstößen erhoben wird. Eine solche Politik der Doppelmoral wird langfristig dem Ansehen Deutschlands in der Welt schaden. Sie untergräbt zudem das Fundament der Europäischen Union, deren wichtigster Grundpfeiler die Menschenrechte sind, und gibt allen denjenigen Kritikern recht, die in der Europäischen Union kein Europa der Menschen und Völker, sondern ein Europa der Staaten sehen. Die Katalanen sind Unionsbürger. Faktisch werden sie aber von der Europäischen Union und auch Deutschland derzeit wie «Menschen zweiter Klasse», um nicht zu sagen wie «menschenrechtslose Untermenschen», behandelt, deren Menschenrechte vom spanischen Staat nach Belieben verletzt oder entzogen werden können, ohne daß Deutschland dagegen protestiert, da es sich bei Spanien ja, so die deutsche Bundesregierung, um einen «demokratischen Rechtsstaat» handele.

Wer so denkt und so spricht wie Regierungssprecher Steffen Seibert, hat wenig oder nichts aus der deutschen Vergangenheit gelernt. Offenbar gelten nach der neuen Doktrin Deutschlands und der Europäischen Union die Menschenrechte dann nicht mehr, wenn es im staatlichen Interesse eines «befreundeten» Staates liegt, sie zu verletzten oder zu entziehen. Was man heute Spanien zubilligt, wird man dann zukünftig auch anderen Ländern nicht glaubwürdig verweigern können. Es ist beschämend, daß ein Sprecher der Regierung der Bundesrepublik Deutschland die massiven Menschenrechtsverletzungen in Spanien auf diese Weise nicht nur nicht kritisiert, sondern sogar rechtfertigt!

https://deutsch.rt.com/meinung/75415-spanien-von-diktatur-geopolitik-und-krise-parteiendiktatur-teil-1

https://deutsch.rt.com/meinung/75422-spanien-von-diktatur-geopolitik-und-krise-parteiendiktatur-teil-2

https://deutsch.rt.com/meinung/75421-spanien-von-diktatur-geopolitik-und-krise-parteiendiktatur-teil-3

 


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