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Fortsetzungssitzung des katalanischen Parlaments vom 24. März 2018: Rede von Natàlia Sànchez (CUP)

Prof. Dr. Axel Schönberger
Germany

Mar 26, 2018 — Fortsetzungssitzung des katalanischen Parlaments vom 24. März 2018: Rede der Abgeordneten Natàlia Sànchez (CUP — Crida Constituent)

3. Sitzung der 12. Legislaturperiode, zweite und letzte Zusammenkunft, Samstag, den 24. März 2018.

Der Präsident:

Nun ist die parlamentarische Untergruppe der CUP — Crida Constituent an der Reihe. Das Wort hat für siebeneinhalb Minuten Frau Natàlia Sànchez.

Natàlia Sànchez Dipp:

Guten Tag. Zuerst wollen wir Carme, Josep, Dolors, Raül, Marta und Jordi, ihren Lebensgefährtinnen, ihren Freundinnen, den Leuten, die sie lieben und die [jetzt] leiden, eine riesengroßen solidarischen Gruß schicken. All unsere Solidarität in diesen Augenblicken, in denen es mehr denn je darauf ankommt, daß wir der Aufhebung der Demokratie entschlossen gegenübertreten.

Die Unterdrückung hat als Ziel, die Mobilisierung der Bevölkerung zu beenden und den Fokus des politischen Kampfes sowie die Ziele, die eine bestimmte soziale Bewegung, die republikanische Bewegung, hat, zu entziehen. Das ganze Land befindet sich wie das Parlament im Ausnahmezustand, unter dem Eindruck des Schocks, unter einer inquisitorischen Verfolgung, mit einem neuen Exil und fünf neuen Einkerkerungen, und siebenunddreißig neuen Verletzten auf der langen Liste von Schlägen gegen die katalanische Gesellschaft. Das Ergebnis ist drastisch und pervers. Sie legen uns auf gerichtlichem und auch außergerichtlichem Weg das zur Last, was sie bereits wissen: daß sie nicht imstande sind, an den Wahlurnen zu gewinnen, auf demokratischen und friedlichen Wegen zu gewinnen. Und das nennt man einen Staatsstreich, wobei der Staat des Schlags [gegen die Demokratie] sagt, daß er die Ergebnisse von Wahlen nicht anerkennt, die von ihm erzwungen wurden. Sein Vorhaben, sein Angebot für dieses Land ist das, was es ist: Exile, Gefängnisse, Knüppelschläge, Machtmißbrauch. Und man muß sehr einfältig sein, um zu glauben, daß man damit irgendetwas lösen könne.

Frau Arrimadas, wissen Sie, was die Mehrheit dieses Parlamentes machen muß? Seine Souveränität verteidigen, die Rechte aller seiner Repräsentanten verteidigen, die sich auf völlig legale und korrekte Weise in diesen aufgezwungen Wahlen zur Wahl stellten.

Und natürlich verdient es jeder, Herr Iceta, angehört zu werden. Deswegen haben wir eine Volksbefragung durchgeführt, deswegen haben wir ein Referendum veranstaltet, bei dem man das Kästchen «ja» und das Kästchen «nein» ankreuzen konnte. Und nur zu gerne hätte ich eine brillante Rede von ihnen gesehen, welche die Verteidigung des «nein» angeführt und die Einheit Spaniens verteidigt hätte. Ich hätte sie gerne gesehen. Sie hätten sie auf eine brillante Weise gehalten. Und heute würden wir uns nicht in der Lage befinden, in der wir uns befinden.

Deswegen weiten wir heute die Verantwortung auf all diejenigen aus, die fremdes Leid, die Verbannung oder die Gefängnishaft banalisieren, herunterreden oder rechtfertigen. Kaufen Sie sich doch einen Spiegel! Sie werden darin das entstellte Gesicht der Entmenschlichung sehen, die demütigende Spur aller möglichen Verletzungen des Anstands und die qualmenden Reste des Rechtsstaats. Möge sie Thomas Paine schützen, der da sagte: «Wer seine Freiheit schützen möchte, muß alle anderen vor der Willkür schützen, sonst wird sich ein Präzedenzfall gegen sie wenden.»

[Pablo] Llarena beugt das Recht auf den Gerichtsfluren, während er mit einem anderen Inquisitor, Manuel Marchena, spricht. Sie halten sich für Götter und sagen einander, daß sie die letzte Mauer seien, welche die Demokratie zusammenhalte. Aber nein: Sie sind der erste Sturmbock zu ihrem Abriß, weil sie den Nationalismus des Staates — die Einheit Spaniens — mit demokratischen Grundsätzen verwechseln.

Bei ihrer inquisitorischen Logik wohnten wir gestern einem neuen Kapitel der vorsätzlichen, strukturellen und in dunklen Hinterzimmern beschlossenen politischen Gewalt bei, die sich gegen eine demokratische und gesellschaftliche Mehrheit richtet, die sich immer — immer und unwiderrufbar — für friedliche Wege ohne aktive Gewalt entschieden hat, und das einzige Delikt, das sie begangen hat, besteht darin, die Rechte aller Menschen beiden Geschlechts zu verteidigen. Die einzige Gewalttätigkeit ist die staatliche Gewalttätigkeit.

Die erste [Gewalt]: die brutale Gewalt, die am 1. Oktober [2017] waltete, der Gebrauch körperlicher Gewalt gegen Personen seitens der Guardia Civil und der Nationalpolizei.

Am 1. Oktober [2017] wurden vom öffentlichen Gesundheitssystem 1.066 verletzte Personen registriert. Von diesen wissen wir, daß wenigstens 400 von ihnen Strafanzeige erstattet haben. Sie alle wurden von der spanischen Polizei verletzt, während sie ihr Recht auf Selbstbestimmung ausübten. Die Polizeikultur des spanischen Staates schleppt einen Ballast von exzessivem Gewaltmißbrauch mit sich, von Unangemessenheit und mangelndem Respekt gegenüber dem Protest und seiner Bedeutung in einer Gesellschaft, die vorgibt, sich ‘demokratisch’ zu nennen. Und diese Ausübung institutioneller Gewalt betrifft alle Polizeieinheiten, auch die Schwadronen, die vom Innenminister gegen ein empörtes Volk ausgesandt wurden.

Die zweite [Gewalt]: die Verlängerung des staatlichen Gewalteinsatzes gegen die demokratische Forderung nach Selbstbestimmung, die richterliche Gewalt, die Leben, Gefährten und Hoffnungen entführt, indem sie in rechtlicher Hinsicht Sachverhalte behauptet, die sich nie zugetragen haben. Aber glauben sie denn wirklich, daß sie damit durchkommen werden? Wir werden dafür sorgen, daß sie nicht damit durchkommen! Wir sagen es wie immer, offenen Antlitzes und aufrecht, aus der Schule gesellschaftlichen Ungehorsams, der friedlich und nicht gewalttätig ist, der Widerstand leistet und sich nicht unterwirft. Die Unterwerfung hat nie zur Entspannung, sondern nur zu einer größeren Härte beigetragen. Je größer die Angst und der Untertanengeist sind, desto mehr haben sich die Mächtigen herausgenommen, desto mehr nehmen sie sich heraus und desto mehr werden sie sich herausnehmen.

Keine Anstrengung wird vergeblich und alle Anstrengungen werden erforderlich sein. Gegenüber größter Unterdrückung höchster Edelmut. Wenn sie uns als Volk angreifen, werden wir als Volk antworten. Wenn sie uns als Land verurteilen, wird es erforderlich sein, als solches zu antworten. Sie sollen endlich einmal öffentlich zugeben, was sie privat immer sagen: Nie werdet ihr mit diesem Volk zurechtkommen. Mit seinem ausdauernden, unermüdlichen, unzerstörbaren und standhaften Streben nach Freiheit. Heute werden wir es euch ein weiteres Mal zeigen, und so oft, wie es erforderlich sein wird, bis sie uns in Ruhe lassen.

Wir fahren fort, an allen Fronten zu arbeiten, mit den republikanischen Kräften, für eine Strategie, die uns voranbringt und uns nicht zurückwirft; mit allen demokratischen Kräften, mit einer weitumspannenden Front gegen die Unterdrückung und den Rückgang der Rechte im Spanien des Königs Philipp VI; auf internationaler Ebene, im Bündnis mit allen Völkern der Welt, auf der wir jede Woche gute Neuigkeiten haben — die letzte ist eine Entschließung des Menschenrechtskomitees der Vereinten Nationen, die fordert, die politischen Rechte von Jordi Sànchez zu respektieren —, und auf der Straße, wie wir es immer taten, indem wir die Mobilisierung fördern, die nicht aufhören wird, weil wir die Straßen füllen werden, um die Gefängnisse zu leeren. Und auch wenn es heute einen hohen Preis hat, es zu sagen: In der scheinbaren Stärke — in der scheinbaren Stärke —, in der scheinbaren Stärke des Staates werden wir immer seine Schwächen finden.

No passaran! (=Sie werden nicht durchkommen!) Es lebe die Republik!

Vielen Dank.

[Beifallsbekundungen.]

Der Präsident:

Danke, Frau Sànchez.

Übersetzung aus dem Katalanischen: Prof. Dr. Axel Schönberger

Videoaufnahme der Rede:
http://www.ccma.cat/tv3/alacarta/especial-informatiu-debat-dinvestidura/sanchez-omplirem-els-carrers-per-buidar-les-presons/video/5755944/

Anmerkung des Übersetzers: Mit dem Ruf «Sie werden nicht durchkommen! Es lebe die Republik!» kämpften die Katalanen bereits im spanischen Bürgerkrieg von 1936 bis 1939 für die demokratische, legitime spanische Republik gegen die aufständischen Mörderbanden des in seinen Anfängen faschistischen Massenmörders Francisco Franco, der dank der kriegsentscheidenden Hilfe des nationalsozialistischen Deutschlands den Bürgerkrieg gewann, die Republik zerstörte und das katalanische Volk und dessen Sprache jahrzehntelang brutal unterdrücken ließ. Der damalige katalanische Präsident, Lluís Companys i Jover, wurde von Hitlers Schergen den spanischen Faschisten ausgeliefert. In Spanien wurde er gefoltert und erschossen. Ein Sprecher der spanischen Regierungspartei Partido Popular, Pablo Casado, warnte den 130. Präsidenten Kataloniens, Carles Puigdemont, bereits Anfang Oktober 2017, daß er im Falle der Erklärung der Unabhängigkeit Kataloniens wie sein Amtsvorgänger Lluís Companys i Jover enden werde. Dies ist die Realität des heutigen Spaniens, eines Landes, das sich anschickt, zu einem demophoben, postdemokratischen Paria-Staat zu werden und das sich von den Prinzipien der Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit verabschiedet.


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