Petition update

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Spanien wegen Menschenrechtsverletzungen

Prof. Dr. Axel Schönberger
Germany

Mar 13, 2018 — Zwischen der Rechtsauffassung Spaniens und der zivilisierten Welt bestehen hinsichtlich der Menschenrechte beträchtliche Unterschiede. Erneut hat der EGMR Spanien wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt und festgestellt, daß das Verbrennen von Photographien des spanischen Königspaars vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist und nicht den Straftatbestand einer Anstachelung zum Haß erfüllt. Der menschenrechtswidrige Beschluß der spanischen Audiencia Nacional war vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausdrücklich von dem für seine Parteilichkeit sattsam bekannten spanischen Verfassungsgericht bestätigt worden.

Die massiven, millionenfachen Verletzungen der Menschenrechte, die Spanien in den Jahren 2017 und 2018 in Katalonien beging, harren bislang der juristischen Aufarbeitung. Nur ein Internationales Tribunal wäre imstande, in angemessener Weise über die Taten von Mariano Rajoy, Soraya Sáenz de Santamaría, Pablo Llarena, Carme Lamela und den anderen für die schweren Menschenrechtsverletzungen in Katalonien Verantwortlichen zu richten.

Nach wie vor steht Katalonien unter einer verfassungswidrigen, diktatorischen und gegen die Menschenrechte verstoßenden Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung, die im übrigen auch gegen die Menschenrechte verstößt. Und Europa schweigt und sieht zu!


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