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Selbstzerstörung der spanischen Justiz: Verfassungsgericht wird zum Büttel des Madrider Regimes

Prof. Dr. Axel Schönberger
Germany

Jan 29, 2018 — Mit atemberaubender Geschwindigkeit zerstört die spanische Justiz sich selbst und den letzten Anschein von Rechtsstaatlichkeit, der Spanien noch geblieben sein mag. Es erschreckt und verstört zugleich, wie schnell der spanische Staat seine Maske fallen läßt und nun zunehmend die häßliche Fratze des ‛tiefen Staates’ Spaniens zum Vorschein kommt. Die Kinder und Enkel der franquistischen Mörderbanden, die in ihrer Kindheit auf Freizeiten und an Lagerfeuern vorgeblich ruhmreiche Geschichten über die angeblich großen Taten der spanischen Faschisten erzählt bekamen und nunmehr selbst in Politik, Justiz, Verwaltung, Wirtschaft, Polizei und Militär des spanischen Staates an den entscheidenden Schalthebeln der Macht sitzen, halten zusammen, wenn es darauf ankommt, und bewahren das zentrale Vermächtnis des Franco-Staates, der katalanischen Nation, den Basken und Galiciern jedes Streben nach Freiheit und Selbstbestimmung zu verwehren. Insbesondere wenn es darum geht, dem katalanischen Volk seine Freiheit und sein Recht auf Selbstbestimmung zu verweigern, ist Spanien jedes Mittel recht und wird das Recht gebogen, wie es gerade zupaß kommt.

Eine Demokratie ohne Selbstbestimmung ist keine Demokratie. Ein Rechtsstaat, der sein eigenes und zwingendes internationales Recht nicht befolgt, sondern bricht und beugt, ist kein Rechtsstaat. Spanien schert in diesen Monaten aus dem Kreis der europäischen rechtstaatlichen Demokratien aus. Es verletzt die elementaren Grundwerte sowohl der Europäischen Union als auch der Vereinten Nationen. Es ist im Begriff, von einem Rechtsstaat, der es freilich noch nie im selben Maße wie andere europäische Länder war, zu einem Unrechtsstaat zu werden, dessen Justiz das Recht willkürlich beugt und in unvorhersehbarer Weise ‛kreativ’ anwendet. Es wird zu einem Land, dessen führende Politiker, Staatsanwälte und Richter sich eines Tages womöglich vor einem internationalen Tribunal für ihre Taten verantworten müssen werden, so wie sich beispielsweise Slobodan Milošević zu Beginn des 21. Jahrhunderts vor dem Kriegsverbrechertribunal der Vereinten Nationen in Den Haag verantworten mußte.

Als Carles Puigdemont vor einigen Tagen nach Dänemark reiste, lehnte der zuständige spanische Richter die seitens der spanischen Regierung scheinbar, aber wohl doch nicht ernsthaft gewünschte erneute Ausstellung eines europäischen Haftbefehls gegen den nach wie vor im Amt befindlichen und keineswegs rechtskräftig abgesetzten 130. Präsidenten der Generalitat de Catalunya ab, weil er unterstellte, daß der katalanische Präsident eine ebensolche Ausstellung provozieren und in Dänemark verhaftet werden wollte. Was zunächst wie eine absurde Begründung wirkte und eine scheinbare Unabhängigkeit der spanischen Justiz in diesem Falle zu sein schien, erweist sich mittlerweile als eine wohl abgesprochene Vorgehensweise, um Carles Puigdemont entweder seine Wiederwahl unmöglich zu machen oder ihn aber in eine Falle zu locken. Denn dem von Mariano Rajoy geführten spanischen Regime geht es eindeutig darum, eine Situation herbeizuführen, in der Carles Puigdemont auf keinen Fall wiedergewählt werden kann, obwohl dies eindeutig dem Wählerwillen der Katalaninnen und Katalanen entspräche. Dafür ist es wichtig, daß Carles Puigdemont nicht etwa temporär in Dänemark festgesetzt würde — daß die rechtsstaatliche dänische Justiz ihn an Spanien ausliefern würde bzw. ausgeliefert hätte, wird angesichts der an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen nicht gegebener Straftaten wohl kaum jemand glauben, der sich mit diesem Fall befaßt hat — und so der Falle, die für ihn vorbereitet wurde, entgehen könnte, sondern vielmehr die Möglichkeit haben soll, nach Katalonien zu reisen, um dort im Zuge seiner Wiederwahl festgenommen zu werden.

Wie die spanische Regierung in Komplizenschaft mit dem spanischen Verfasssungsgericht, dessen das Recht beugende Parteilichkeit am 27. Januar 2018 einmal mehr offenkundig wurde, gegen den amtierenden 130. Präsidenten der Generalitat de Catalunya vorgeht, um dessen Wiederwahl zu vereiteln, spottet jeder Beschreibung. Nähme man in Spanien das spanische Recht ernst und würde sich daran halten, müßte die spanische Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Mariano Rajoy und Soraya Sáenz de Santamaría sowie weitere Politiker des Partido Popular aufnehmen, von denen der Tatbestand des § 498 des spanischen Strafgesetzbuches verwirklicht worden sein und weiterhin verwirklicht werden dürfte:

«Artículo 498.

Los que emplearen fuerza, violencia, intimidación o amenaza grave para impedir a un miembro del Congreso de los Diputados, del Senado o de una Asamblea Legislativa de Comunidad Autónoma asistir a sus reuniones, o, por los mismos medios, coartaren la libre manifestación de sus opiniones o la emisión de su voto, serán castigados con la pena de prisión de tres a cinco años.»

«Artikel 498.

Diejenigen, die Gewalt, Gewalttätigkeit, Einschüchterung oder eine schwere Drohung anwenden, um ein Mitglied des Kongresses der Abgeordneten, des Senats oder einer gesetzgebenden Versammlung einer Autonomen Gemeinschaft daran zu hindern, an ihren Versammlungen teilzunehmen, oder durch dieselben Mittel die freie Äußerung ihrer Meinungen oder die Abgabe ihrer Stimme einschränken, werden mit einer Gefängnisstrafe von drei bis fünf Jahren bestraft werden.»

Carles Puigdemont ist unbestritten gewählter Abgeordneter des katalanischen Parlaments, der gesetzgebenden Versammlung einer Autonomen Gemeinschaft. Weder ist er vorbestraft noch wurde ihm nach Angaben seines katalanischen Anwalts rechtswirksam die Aufforderung zugestellt, vor einem spanischen Gericht zu erscheinen. Diese Aufforderung wurde vielmehr mit Rücknahme des europäischen Haftbefehls durch Spanien zurückgenommen. Seinem Status als Abgeordneter, der aufgrund eines spanischen verfassungserweiternden (‛organischen’) Gesetzes parlamentarische Immunität genießt, wurde weder widersprochen noch wurde er ihm auf rechtswirksame Weise entzogen. Das spanische Regime dürfte sich darüber hinaus noch des Mißbrauchs öffentlicher Mittel schuldig machen, indem es mit einem großangelegten Polizeieinsatz zu verhindern sucht, daß der katalanische Präsident von Brüssel nach Katalonien reist, um sich dort als wohlgemerkt einziger Kandidat vom katalanischen Parlament wiederwählen zu lassen, wodurch es bereits den Straftatbestand des Artikels 498 des spanischen Strafgesetzbuches verwirklichen dürfte.

Carles Puigdemont sowie die im belgischen Exil befindlichen und die als politische Gefangene in spanischer Haft einsitzenden Minister seiner Regierung sind unbescholtene Bürger, die auf beispiellose Weise, die an die Propaganda des nationalsozialistischen Deutschlands erinnert, öffentlich vorverurteilt und diffamiert werden sowie ihrer bürgerlichen und Menschenrechte beraubt werden sollen. Daß die ersten von ihnen den Einschüchterungen und schweren Drohungen der spanischen Regierung nunmehr nachgegeben haben und ihre Abgeordnetenmandate gezwungenermaßen aufgaben, da ihnen der spanische Staat die Ausübung ihrer Mandate verwehrte, dürfte wohl eindeutig den Tatbestand des Artikels 498 des spanischen Strafgesetzbuches vollenden und nicht nur gegen spanisches, sondern auch gegen internationales Recht verstoßen, da Spaniens sich bekanntlich den Menschenrechtspakten der Vereinten Nationen bedingungslos unterwarf und sie als höherrangiges, über anderen Artikeln der spanischen Verfassung stehendes Recht in seiner Verfassung verankerte.

Die verfassungswidrige Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung durch das spanische Regime und den spanischen Senat, die auf ein Bündnis dreier Parteien — des Partido Popular, der Sozialisten und der Partei Ciudadanos — zurückgeht, welche dem katalanischen Volk sein Entscheidungsrecht und sein Menschenrecht auf Selbstbestimmung verwehren und die katalanischen Institutionen zu zerstören und zu zerschlagen bestrebt sind, ist nach wie vor in Kraft. Das spanische Verfassungsgericht vertrat die Ansicht, daß es erst im Nachhinein, wenn die Anwendung dieses Artikels 155 abgeschlossen sei, über eine diesbezüglich eingereichte Verfassungsbeschwerde einscheiden dürfe, und lehnte es ab, präventiv oder zeitgleich zu entscheiden.

Dies gilt freilich nur, wenn es darum geht, die Möglichkeiten der Regierung nicht zu beschneiden, Katalonien so wirkungsvoll wie möglich zu unterwerfen und zu unterdrücken. Denn so, wie der Führer der spanischen Minderheitsregierung, Mariano Rajoy, seine neuen omnipotenten Vollmachten interpretiert, dürfte er Carles Puigdemont auch im Falle von dessen Wiederwahl ja jederzeit erneut entmachten, juristisch verfolgen und in Haft nehmen lassen, ganz abgesehen davon, daß er sich wohl sicher sein kann, daß der spanische König, dessen erkennbar antikatalanische und menschenrechtsfeindliche Gesinnung in einer Fernsehrede vom Oktober 2017 viele Katalaninnen und Katalanen zutiefst verstörte und ihnen deutlich zeigte, daß dies nicht ihr König, sondern der König ihrer spanischen Herren war, die Wahl eines ihm mißliebigen katalanischen Präsidenten durch das katalanische Parlament unter einem Vorwand dann eben nicht bestätigen würde.

Wer hätte noch vor einigen Tagen gedacht, daß man die bisherige Pervertierung des spanischen Rechts noch steigern könnte? Das spanische Verfassungsgericht hat mit seinem Beschluß 492-2018 vom 27. Januar 2018 (https://www.tribunalconstitucional.es/NotasDePrensaDocumentos/NP_2018_005/IDA%20492-2018.pdf) gezeigt, daß die Farce noch weiter getrieben und das Recht in noch höherem Maße durch das Verfassungsgericht selbst verletzt werden kann. Damit machen sich die elf Richter, die diesen Beschluß gefaßt haben, international lächerlich und nehmen dem spanischen Verfassungsgericht die Autorität, die es in Teilen noch gehabt haben mochte. Sie haben als Verfassungsrichter auf Wunsch des spanischen Regimes einen präventiven Beschluß bezüglich von noch nicht eingetretenen Eventualitäten gefaßt, mit erstaunlicher Schnelligkeit und in erkennbarem Widerspruch zu ihrer Behandlung der Verfassungsbeschwerde gegen die derzeitige Anwendung des Artikels 155.

Im Wissen, daß nach organischem Recht des spanischen Staates die Investur des nächsten katalanischen Präsidenten innerhalb einer gesetzten Frist erfolgen muß und daß der spanische Staat es dem einzigen Kandidaten unter Drohungen verwehrt, an der Parlamentssitzung vom 30. Januar 2018 teilzunehmen, daß die Frist in wenigen Tagen ausläuft und insofern eine Auflösung des Parlamentes und eine Neuwahl droht, verfügen sie vorsorglich, daß eine Wahl zum Präsidenten Kataloniens nur bei körperlicher Gegenwart des Kandidaten und unter Erfüllung dreier Bedingungen («Vorsichtsmaßnahmen») erlaubt sein soll:

a) Weder soll dem Kandidaten eine — von den Regularien des katalanischen Parlaments nicht ausgeschlossene — Videoschaltung noch die Vertretung durch einen anderen Parlamentarien gestattet sein.

b) Es soll nicht erlaubt sein, die Amtseinführung des Kandidaten einzuleiten, sofern nicht zuvor eine diesbezügliche gerichtliche Erlaubnis vorliegt, und zwar auch dann, wenn er persönlich im Parlament erschiene, sofern eine richterliche Anordnung in Kraft ist, ihn zu finden, ihn festzunehmen und im Gefängnis zu inhaftieren.

c) Die Mitglieder des Parlaments, auf denen eine richterliche Anordnung lastet, sie zu finden, gefangenzunehmen und im Gefängnis zu inhaftieren, dürfen ihr Wahlrecht nicht auf andere Parlamentarier übertragen.

Das spanische Verfassungsgericht erklärt präventiv jeden beliebigen Wahlakt, jede Entschließung, jede Übereinkunft oder jeden faktischen Weg für nichtig, der vorstehend genannten «Vorsichtsmaßnahmen» widerspricht.

Dem katalanischen Parlamentspräsidenten sowie dem Vorstand des katalanischen Parlaments gegenüber wird vom Verfassungsgericht zudem eine Strafandrohung für den Fall ausgesprochen, daß sie diesem Beschluß zuwiderhandeln.

Ein präventiver Beschluß eines Verfassungsgerichtes, der erkennbar politisch motiviert ist und ins politische Tagesgeschehen eingreift, der einem unbescholtenen Abgeordneten, dessen Abgeordnetenstatus erst vor wenigen Tagen im zuständigen Gesetzblatt mit der Folge der parlamentarischen Immunität veröffentlicht wurde, ohne daß hiergegen von irgendeiner Seite Widerspruch eingelegt worden wäre, dem weder ein Haftbefehl noch eine Aufforderung, sich bei einem spanischen Gericht einzufinden, zugestellt worden sein soll, in menschenrechtswidriger und gegen spanisches Verfassungsrecht verstoßender Weise die Ausübung seines Mandats zu verwehren sucht, mag einen deutschen Beobachter an die ersten Jahre des nationalsozialistischen Regimes nach dessen Machtergreifung erinnern.

Was diese Monate und Tage in Spanien geschieht, ist nicht Recht, sondern Unrecht in hohem Maße und verletzt die Grundfeste der Demokratie und der modernen abendländischen Zivilisation. Das spanische Verfassungsgericht erfüllt willfährig und in einem Eilverfahren den Wunsch des spanischen Regimes, fünf gewählten Abgeordneten des katalanischen Parlaments ihr Wahlrecht zu verwehren. Allein dies ist ungeheuerlich und darf in der Europäischen Union nicht geduldet werden! Es zwingt somit gewählte Parlamentarier, auf ihr Mandat zu verzichten, um die parlamentarische Mehrheit ihrer Parteien nicht zu gefährden. Es versucht sehenden Auges, die parlamentarische Mehrheit dieser Parteien von 70 auch 65 Sitze zu reduzieren, und ist sich der Tragweite seines Beschlusses dabei wohl bewußt. Es droht dem katalanischen Parlamentspräsidenten und dem Parlamentsvorstand Gefängnisstrafen für den Fall an, daß sie sich an geltendes verfassungserweiterndes (‛organisches’) Recht des spanischen Staates halten — was sie bisher taten — und den aus demokratischen Wahlen eindeutig erkennbaren Wählerwillen umsetzen! O tempora, o mores!

Ein solches Spanien wird nicht länger in der Europäischen Union bleiben können. Es wird international zu einem Paria-Staat werden und wie einst Südafrika erleben, wie es auf allen Ebenen international immer mehr isoliert werden wird. Ein solches Spanien ist ein Hort der Unfreiheit und ein unwürdiges Gefängnis des katalanischen Volkes, ein Bollwerk gegen die Menschenrechte und ein Unrechtsstaat, dessen Institutionen ihren Respekt und ihre Autorität zunehmend mehr verspielen.

Jeder, der dieses Spanien und die Unterdrückung des katalanischen Volkes, die massive Verletzung der Menschenrechte der Katalaninnen und Katalanen und die willkürliche Flexibilisierung spanischen und internationalen Rechts durch die spanische Staatsanwaltschaft und spanische Gerichte unterstützt, wird sich in nicht allzuferner Zukunft fragen lassen müssen, weshalb er dieses Unrecht nicht nur nicht erkannt, sondern sogar unterstützt hat.

Europa steht am Scheideweg. Es hat den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt. Wer die Menschenrechte in Katalonien verrät, wer Millionen von Menschen, die EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sind, zwingen will, sich gegen ihren Willen von einem korrupten, weder rechtsstaatlichen noch demokratischen Staatsapparat beherrschen zu lassen, zerstört die Grundlage Europas und wird zum Totengräber der Europäischen Union. Wer schweigt und zusieht, mißachtet auch europäisches und nationales Recht aller europäischen Staaten, die wie Spanien und Deutschland die beiden Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen ratifiziert haben. Menschenrechte gibt es nicht à la carte. Die Menschen Europas und die europäischen Regierungen müssen sich ihrer Verantwortung stellen und die Menschenrechte in Europa ebenso verteidigen, wie die europäischen Regierungen dies auch außerhalb Europas immer wieder postulieren! Sie dürfen nicht länger zu den massiven Menschenrechtsverletzungen und dem Abbau von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Katalonien und Spanien schweigen. Wenn sie nicht handeln, wird die Geschichte dereinst ein vernichtendes Urteil über sie fällen und die Europäische Union, ihrer Grundwerte beraubt, über kurz oder lang zerfallen. Noch ist es nicht zu spät!


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