Petition update

Katalanischer Vizepräsident weiterhin als politischer Gefangener in spanischer Haft

Prof. Dr. Axel Schönberger
Germany

Jan 9, 2018 — Der legitime katalanische Vizepräsident Dr. Oriol Junqueras, den der spanische Präsident ohne Rechtsgrundlage Ende Oktober 2017 für "abgesetzt" erklärt hat, bleibt ohne erkennbaren Rechtsgrund weiterhin in spanischer Haft, wodurch offenbar verhindert werden soll, daß er - trotz der für ihn geltenden Unschuldsvermutung - sein Amt als gewählter Abgeordneter des katalanischen Parlaments ausfüllen und gegebenenfalls erneut zum Vizepräsidenten oder Präsidenten der Generalitat de Catalunya gewählt werden kann. Die juristischen Winkelzüge und Tricks, mit denen die drei Richter des Obersten Gerichtshofs Spaniens argumentierten, um diese - einstimmig ergangene - Entscheidung zu rechtfertigen, sind an absurder Logik kaum noch zu übertreffen. Von einem funktionierenden Rechtsstaat kann in Spanien derzeit keine Rede sein. Einmal mehr zeigt sich, wie berechtigt die fundamentale Kritik der spanischen Richterin Mercedes Alaya bezüglich der Korruption eines großen Teils der spanischen Justiz war und ist. Die Art und Weise, wie die spanische Justiz mit Dr. Oriol Junqueras umgeht, ist ein Fall für die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.


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