Petition update

Vorbereitende Maßnahmen zur Fälschung der Wahlen am 21. 12. 2017 in Katalonien?

Prof. Dr. Axel Schönberger
Germany

Dec 6, 2017 — Die schweren Korruptionsvorwürfen ausgesetzte Minderheitsregierung des spanischen Partido Popular in Madrid unter Führung von Mariano Rajoy hat bereits bei ihrem Staatsstreich von oben bewiesen, daß sie das Recht nach dem "Pippi Langstrumpf-Prinzip" bricht und beugt, wie es ihr gerade paßt: «Ich mach’ die Welt, wie sie mir gefällt», indem sie ohne ausreichenden Grund den Artikel 155 der spanischen Verfassung anwandte und dies in einer Weise, die von der spanischen Verfassung nicht gedeckt war und eklatant gegen geltendes spanisches Recht verstieß und verstößt.

Allein der massive Verstoß gegen das Briefgeheimnis und das Recht auf Informationsfreiheit, für welche der spanische Staat im September 2017 und wohl auch danach verantwortlich war, begründet weltweit ernsthafte Zweifel, ob die seitens des spanischen Ministerpräsidenten - gegen organisches Recht des spanischen Staates (!) - für den 21. Dezember 2017 in Katalonien mitten in der Legislaturperiode angesetzten Neuwahlen ordnungsgemäß verlaufen werden oder ob es zu Manipulationen und Fälschungsversuchen seitens des postdemokratischen spanischen Staates kommen wird. Diese Zweifel werden nunmehr durch eine durchaus ins bisherige Bild passende Entscheidung der spanischen Wahlkommission (Junta Electoral Central) und des spanischen Innenministeriums genährt und verstärkt: Zu den rechtswidrig für Katalonien angesetzten Neuwahlen am 21. Dezember 2017 sollen keine ausländischen Beobachter internationaler Organisationen zugelassen werden! Diese Entscheidung wurde bekanntgegeben, nachdem vor wenigen Tagen repräsentative Meinungsumfragen ergeben hatten, daß ein Wahlsieg der nach einer Souveränität für Katalonien strebenden Parteien möglich ist.

Was will der spanische Staat vor der Weltöffentlichkeit verbergen? Versteht Spanien nicht, daß es in seinem ureigensten Interesse liegen müßte, zu diesen Wahlen, zumal sie nach spanischem organischen Recht illegitim sind, internationale Beobachter zuzulassen? Will Spanien das Ergebnis dieser Wahlen etwa dahingehend manipulieren, daß nicht das Votum der Wählerinnen und Wähler, sondern der Wille der spanischen Zentralregierung für das Wahlergebnis entscheidend sein soll? Was will Spanien vor der Weltöffentlichkeit verbergen?

Und Europa schweigt und sieht zu.


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