Petition update

Haft der prominentesten politischen Gefangenen aus Katalonien wird nicht aufgehoben!

Prof. Dr. Axel Schönberger
Germany

Dec 4, 2017 — Der nunmehr für die Fälle der politischen Gefangenen aus Katalonien zuständige spanische Richter Pablo Llarena hat am 4. Dezember 2017 zwar für einige der legitimen, aber von der spanischen Regierung gesetzeswidrig entmachteten katalanischen Minister eine Kaution in Höhe von 100.000 Euro festgesetzt, so daß sie durch deren Hinterlegung unter strengen Auflagen (Abgabe der Ausweisdokumente, Verbot, das Land zu verlassen, und regelmäßige Meldepflicht) noch heute aus der Haft entlassen werden können.

Dagegen hat er die bedingungslose präventive Schutzhaft für den legitimen Vize-Präsidenten Kataloniens, Dr. Oriol Junqueras, den katalanischen Minister Joaquim Forn sowie die Präsidenten der ANC und des Òmnium Cultural, Jordi Sànchez und Jordi Cuixart, verlängert, obwohl keine Fluchtgefahr besteht. Er begründet dies damit, daß die Gefahr einer Wiederholung der ihnen vorgeworfenen Straftaten bestehe. Diese Besonderheit des spanischen Rechts — eine präventive Schutzhaft ist keineswegs mit einer deutschen Untersuchungshaft zu verwechseln — setzt voraus, daß die Unschuldsvermutung im Falle der vier Angeklagten ausgesetzt wird und eine "Schuldvermutung" unterstellt wird, und daß bereits von dem Vorliegen einer oder mehrerer entsprechender Straftaten ausgegangen wird, obgleich sich die inhaftierten politischen Gefangenen nach allem, was bisher bekannt wurde, keiner Straftat gemäß spanischen Strafrecht schuldig gemacht haben, sondern lediglich auf friedlichem Wege von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung Gebrauch gemacht und sich politisch betätigt haben.

Richter Llarena ist des weiteren der Meinung, daß eine Wiederholung der den Beschuldigten vorgeworfenen Delikte der Rebellion und des Aufruhrs zu "schweren, unverzüglichen und unwiderruflichen Folgen für die Gemeinschaft" führen könnten. Er unterbindet somit bewußt und vorsätzlich eine direkte politische Betätigung der vier prominenten Katalanen im derzeitigen Wahlkampf, um so zu verhindern, daß sie ihre politischen Ansichten und ihr Streben nach Souveränität für das katalanische Volk öffentlichkeitswirksam vertreten.

Mit Rechtsstaatlichkeit im europäischen Sinne sowie der Achtung von Menschenrechten und Demokratie ist eine solche Vorgehensweise wohl nicht vereinbar. Pablo Llarenas Entscheidung steht dagegen ganz in der Linie der franquistischen Gesetze, deren Tradition in der heutigen spanischen Monarchie fortbesteht, und ist mit entsprechenden richterlichen Entscheidungen im nationalsozialistischen Deutschland, als gleichfalls politisch mißliebige Gegner des Regimes in "Schutzhaft" genommen wurden, durchaus vergleichbar.

Der unhaltbare Zustand, daß Spanien gewählte Politiker und friedliche Vertreter großer Bürgerorganisationen in vorbeugende Schutzhaft nimmt, verstößt gegen die Werten und Grundsätzen der Europäischen Union. Die Wählerinnen und Wähler Kataloniens werden am 21. Dezember 2017 darüber entscheiden, ob sie von der spanischen Politik, Justiz und Polizei auch weiterhin als Bürger zweiter Klasse behandelt werden wollen oder sich für ein Leben in Würde und Freiheit in einer von Spanien unabhängigen katalanischen Republik entscheiden. Die Möglichkeit eines Verbleibs von Katalonien in Spanien dürfte durch die heute Entscheidung des Richters Llarena wohl endgültig Geschichte sein. Wie sollen die Katalanen unter solchen Umständen denn noch Vertrauen in die spanische Justiz haben? Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union, denen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte am Herzen liegen, werden diese neuerliche richterliche Entscheidung aus Spanien mit Empörung aufnehmen.


Keep fighting for people power!

Politicians and rich CEOs shouldn't make all the decisions. Today we ask you to help keep Change.org free and independent. Our job as a public benefit company is to help petitions like this one fight back and get heard. If everyone who saw this chipped in monthly we'd secure Change.org's future today. Help us hold the powerful to account. Can you spare a minute to become a member today?

I'll power Change with $5 monthlyPayment method

Discussion

Please enter a comment.

We were unable to post your comment. Please try again.