Sehr geehrte Frau Gallina,

bitte setzen Sie sich für die Beibehaltung der Referendariatsstellen ein. Die Juristinnenausbildung darf keine Verhandlungsmasse in Haushaltsberatungen sein. Die Kürzung von Referendariatsplätzen schneidet der Stadt Hamburg den Zugang zu JuristInnen ab, die hier vor Ort an der Universität Hamburg und der Bucerius Law School, aber auch bundesweit, gut ausgebildet wurden und verschärft die demographische Situation in der Justiz und Verwaltung.

Entscheidender Teil der Juristinnenausbildung ist das Referendariat. Hier lernen die angehenden Juristinnen und Juristen praktisches Arbeiten und schließen ihre mehrjährige juristische Ausbildung ab. Hamburg ist eine beliebte Stadt, die viele gut ausgebildete Juristinnen und Juristen für das Referendariat anzieht. Schon dadurch besteht eine hohe Konkurrenz um Referendariatsplätze. Bereits jetzt warten BewerberInnen mit Prädikatsexamen, die nicht in Hamburg studiert haben, bis zu einem Jahr auf ein Referendariatsplatz. BewerberInnen mit einem befriedigenden Examen sogar zum Teil bis zu zweieinhalb Jahre.

Nachdem Till Steffen 2010 bereits 100 Stellen gekürzt hat, erwägen Sie nun auch die Kürzung von weiteren 50 Referendariatsstellen. Dies wird zu einer Verschärfung des Konkurrenzdruckes um Referendariatsstellen in Hamburg führen. Dies halten wir  – auch vor dem Hintergrund der demographischen Situation in der Justiz und in der Verwaltung – für einen schweren Fehler. Zwar verstehen wir, dass Hamburg aufgrund der massiven finanziellen Lasten der Corona-Pandemie sparen muss, allerdings ist es nicht zielführend dies auf Kosten der Generation zu machen, die die Belastungen später zu tragen hat. Wir brauchten schon vor der Pandemie mehr Referendariatsstellen, nicht weniger.

In diesem Jahr haben die Studierenden massiv unter den Folgen der Corona Pandemie gelitten, Bibliotheken waren lange geschlossen und die Kontaktbeschränkungen haben vernünftiges Lernen erschwert. Nun fehlt uns jegliches Verständnis die Referendariatsplätze weiter zu kürzen und das Referendariat wieder zum Nadelöhr auf dem Weg zur Volljuristin bzw. zum Volljuristen zu machen.

Vor dem Hintergrund der drohenden Pensionierungswelle und bereits bestehenden Nachwuchssorgen in der Justiz darf an der Referendariatsausbildung nicht gespart werden. Bis zum Jahr 2031 werden bundesweit etwa 11.700 der insgesamt 28.400 RichterInnen und StaatsanwältInnen in den Ruhestand gehen, das sind rund 41 Prozent der RichterInnen und StaatsanwältInnen (siehe Deutscher Richterbund, Die personelle Zukunftsfähigkeit der Justiz in der Bundesrepublik Deutschland, S. 7). Auch in der öffentlichen Verwaltung besteht ein steigender Bedarf an qualifizierten JuristInnen. Die Stadt Hamburg hat sich bislang in der komfortablen Situation befunden, auf im Hamburger Referendariat gut ausgebildete JuristInnen zurückgreifen zu können. Dieser Vorteil würde durch die Streichung von Referendariatsstellen gefährdet werden. Derzeit ist es zwar in der Regel kein Problem JuristInnen mit zwei Prädikatsexamina für den Richterdienst in Hamburg zu gewinnen. Wenn aber in der Ausbildung gespart wird, droht auch Hamburg das (durch die Demographie verschärfte) Schicksal anderer Bundesländer.

Sehr geehrte Frau Gallina, hiermit fordern wir Sie auf Ihre Planungen zu überdenken und klarzustellen, dass die Stellen in der Referendariatsausbildung unangetastet bleiben.