Ausschluss Faschistischer Politiker aus dem Schweizer Parlament

Ausschluss Faschistischer Politiker aus dem Schweizer Parlament

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Die Schweiz ist ein Demokratisches Land, Rechtsgleichheit und Menschenrechte würden theoretisch in unserer Verfassung garantiert werden, jedoch bringt speziell die  SVP immer wieder Themen und Vorschläge in den Politischen Diskurs welche nicht nur gegen die in der Verfassung garantierten Grundrechte sondern auch gegen geltendes Menschenrecht verstösst.

Hier einige Beispiele aus jüngster Vergangenheit die sich anhören als wären wir in Deutschland 1933:

Burkaverbot, Minarettverbot, Ausschaffungsinitiative, Durchsetzungsinitiative, Vorschlag für das verbot von "Antifa", Plakate und Propagandasujets die sich klar am Nationalsozialismus orientieren

Mit ihrem Politischen Schaffen positionieren sich die SVP Funktionäre im Parlament(unter anderem Roger Köppel, Andreas Glarner, Martullo Blocher, Thomas Matter, Erich Hess und viele weitere) immer wieder erneut gegen die im Kapitel 1 unserer Verfassung gewährleisteten Grundrechte und positionieren sich mit dem neuen Vorschlag für das Verbot des "Antifaschismus" ganz klar als menschenfeindliche, rassistische, faschistische Partei. In einem Land, welches die International anerkannten Menschenrechte in seiner Verfassung verankert hat, kann es nicht sein, dass Faschisten das Politische System unterwandern und ihren Mitbürgern ihre Rechte absprechen. Deswegen fordern wir den Ausschluss der SVP Fraktion aus dem Schweizer Parlament, um zu verhindern, dass oben genannte Politiker unsere Demokratie und unser aller Grundrechte mit Füssen treten.

Politische Arbeit muss mehr sein als Rassistische zwischenrufe im Parlament, Provokation und Hetze!