Schluss mit dem US-Drohnenkrieg von deutschem Boden!

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Die USA töten in vielen Ländern Menschen mit bewaffneten Drohnen. Jedes Jahr werden so hunderte Menschen ermordet, egal ob sie eines Verbrechens schuldig sind oder nicht. Laut Medienberichten sind 90% der Opfer dieser illegalen Angriffe unschuldige Zivilisten, nicht Verbrecher oder Terroristen.

Selbst wenn die Drohnenangriffe meist böse Terroristen treffen würden, so ist die Methode dennoch fragwürdig. Denn es gibt keine Anklage vor Gericht, keine Anwälte, keine Beweisführung. Die Opfer haben keine Möglichkeit, sich vor einem ordentlichen Gericht zu verteidigen. Oft werden gleich ganze Familien ermordet, weil man fürchtet, die Nachkommen und Verwandten könnten sich einst an den Angreifern rächen wollen.

Selbst vor den eigenen Staatsbürgern und Kindern macht diese Mordmaschine nicht halt: ein 16-jähriger US-Amerikaner wurde vor einigen Jahren im Jemen von einer Drohne ermordet, ebenfalls seine Angehörigen. Der Junge war kein Terrorist, sondern die Amerikaner befürchteten, er könnte eines Tages gegen sie kämpfen wollen, weil sie seine Familie ermordet haben.

Dieses kriminelle Morden muss ein Ende haben! Das schlimmste von allem: ein Großteil dieser Einsätze wird von Deutschland aus geführt und kontrolliert. In Rheinland-Pfalz liegt der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein, von dem aus viele der Drohnen gesteuert und die Einsätze geplant werden.

Eigentlich muss der deutsche Bundestag einer Stationierung von fremden Truppen zustimmen. Hier jedoch wurde der Bundestag, und die Öffentlichkeit, bewusst umgangen, um keine Unannehmlichkeiten zu verursachen.

Deshalb sind unsere Forderungen an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Bundesregierung und den deutschen Bundestag:

  1. Die von deutschem Boden aus geführten Drohneneinsätze müssen sofort beendet werden.
  2. Truppen fremder Staaten, die sich in Deutschland ohne ausdrücklich Genehmigung des Bundestages aufhalten, müssen sofort des Landes verwiesen werden. Das gilt auch für ihre technischen Mitarbeiter und anderes Personal.
  3. Militärische Stützpunkte fremder Staaten, die ohne ausdrückliche Genehmigung des Bundestages in Deutschland operieren, müssen so bald wie möglich entweder geschlossen oder vollständig an die Bundeswehr übergeben werden.

Wer sich über dieses Thema informieren möchte, dem empfehle ich folgende Literatur:

Der Film "Dirty Wars" des Investigativjournalisten Jeremy Scahill

Die Doku-Serie zum Thema von Süddeutscher Zeitung und NDR

Die Panorama-Sendung zum Thema aus dem Jahr 2013

Das Buch "Geheimer Krieg" der Journalisten Christian Fuchs und John Goetz



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