Ende der Groko! Demokratie in Gefahr.

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2. Juni 2019: Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) wurde vor seinem Wohnhaus mit einem Pistolenschuss eines Rechtsterroristen aus nächster Nähe in den Kopf getötet.

20. November 2134: Das ist das Datum an dem die deutschen Bürgerinnen und Bürger einsicht in die NSU Akten bekommen. Die Aufarbeitung der rechten Terrorzelle bleibt bis dahin stehen.

Dezember 2019: Robert Möritz, CDU-Funktionär in Sachsen Anhalt, ist Mitglied beim Uniter e.V. und Teil der Rechtsradikalen Szene. Es fällt der CDU schwer klare Wort zu finden. Möritz tritt selber aus der CDU aus. Die CDU handelt langsam und unklar.

Dezember 2019: Ein CDU Abgeordneter aus Köln Porz schießt mit einer scharfen Waffe auf einen Mensch mit Migrationshintergrund. Die CDU versucht den Vorfall runterzuspielen. Es ist klar, es gibt schießende Rassisten als gewählte Vertreter der CDU.

5. Februar 2020: Es ist passiert. Der Anfang vom Ende der Demokratie. Der Schulterschluss mit der Höcke-AFD in Thüringen durch die CDU und die FDP. Ein FDP-Ministerpräsident lässt sich vom rechtsradikalen Flügel der AfD ins Amt wählen.

Es ist an der Zeit unsere Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen. Demokratie ist nicht verhandelbar. Demokratische Werte sind nicht verhandelbar.

Es geht um eine Entscheidung.

Kann man in einer Koalition mit einer CDU bleiben, welche das Bollwerk gegen Rechts nicht aufrecht erhält? Eine Partei die nicht die Konzentration hat, ihre Strukturen von antidemokratischen Bewegungen zu schützen?

Nein!

Wir leben in einer Zeit in der Büros von SPD Abgeordneten mit Waffen beschossen werden.

Die CDU hat ihre Wahl getroffen. Die CDU möchte am rechten Rand zündeln, obwohl sie genau weiß, dass sie das Feuer nicht unter Kontrolle halten kann.

Es ist Zeit sich zu erinnern um was es geht. Es geht um die Verteidigung der Demokratie gegen ihre Feinde. Es geht nicht um Machtpolitik, um Ämter und Parteiprogramme.

Diese Entscheidung geht über Parteipolitik hinaus.

Wer Angst vor dem Untergang der SPD hat, dem muss bewusst sein, dass die SPD sich ohne wenn und aber für die Verteidigung der Demokratie einsetzt, wenn sie die Koalition beendet. Wie kann man mehr demokratische Notwendigkeit offenbaren, als durch diese Entscheidung?

Der Kern der SPD ist und wahr immer ein antifaschistischer. Deshalb ist es nur richtig, dass es die historische Entscheidung der SPD ist, die Koalition mit der CDU zu beenden. 

Die CDU muss sich in der Opposition mit ihrem demokratischen Selbstverständnis und ihren christlichen Werten auseinander setzen. Die CDU ist nicht mehr regierungsfähig.

Wehret den Anfängen.

Es ist an der Zeit unsere Demokratie ernsthaft zu verteidigen!

Wir fordern: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, beenden sie die Koalition mit der CDU und zeigen sie demokratische Haltung!

Wir fordern: Annegret Kramp-Karrenbauer zeigen Sie, dass Sie demokratische Haltung haben. Gehen Sie freiwillig in die Opposition.

Als Erinnerung an den antifaschistischen Kern der Haltung der SPD: “Als Wolfgang Hedler am 10. März 1950 den Plenarsaal des Bundestages betrat, erregte er großen Unmut. Der Abgeordnete der Deutschen Partei (DP) hatte zuvor in einer wüsten antisemitischen Rede ausgeführt, man könne geteilter Meinung sein, „ob das Mittel, die Juden zu vergasen, das gegebene gewesen ist“, es hätte vielleicht auch andere Wege zu ihrer „Entledigung“ gegeben. Nach seinem Ausschluss aus dem Plenarsaal gab Hedler noch zwei amerikanischen Journalisten im Bundeshaus ein Interview. Daraufhin stürmten Herbert Wehner und einige seiner Fraktionskollegen auf Hedler zu, und einige Abgeordnete der SPD verprügelten ihn an Ort und Stelle.” FAZ