Protokollaushändigung bei der Polizeivernehmung Transparenz/Chancengleichheit

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Protokollaushändigung bei der Polizeivernehmung als Zeuge oder als Beschuldigter bisher nicht vorgesehen- dient der Transparenz und Chancengleichheit zwischen Bürger und Polizei

Es sollte zunächst einmal eine Protokollaushändigung bei der Polizeivernehmung als Beschuldigter oder als Zeuge im PAG-Gesetz eingefügt werden.

 Um Chancengleichheit zwischen Bürger und Polizei herzustellen, sollte nach einer   Zeugenvernehmung bzw. Beschuldigtenvernehmung das Protokoll an den Zeugen oder den Beschuldigten ausgehändigt werden. Damit sind nachträgliche Manipulationen durch Polizei oder Dritte nicht mehr möglich. Zumal inzwischen einige Polizisten damit prahlen, "dass sie parteiisch seien", obwohl Polizisten unabhängig sein sollten. Gilt nicht mehr Polizei Dein Freund und Helfer?

Damit werden Aktenmanipulationen erschwert. Mit dem erhaltenen Protokoll kann man eine Fehlerkorrektur durch falsche Aufnahme der Aussage und Manipulation durch die Polizei erreichen bzw. beweisen. Es ist nicht möglich mehrere Seiten Polizeiprotokoll einzeilig in so kurzer Zeit auf Richtigkeit zu prüfen. Auch ein Anwalt könnte schneller eine Ergänzung/Richtigstellung erwirken.

 Damit werden "frei erfundene Strafanzeigen durch Willkür von Behördenmitarbeitern, Polizei etc." erschwert. Jeder der einmal unschuldig durch die Polizei und Justiz verfolgt wurde, weiß, was durch falsche Beschuldigung mit Strafanzeige abläuft. Ab 01.05.2018 kann jeder Bürger - so betroffen sein durch das geänderte Polizeigesetz- in Bayern.

Mit über 100.000 Unterstützern dieser Petition könnte eine Anhörung im Landtag und im Bundestag erreicht werden.

 

 



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