Alljährlich gedenkt Russland am 09. Mai 2022 seiner Gefallenen des 2. Weltkrieges in Berlin, am sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park, durch Kranzniederlegungen mit anschliessenden Aufmärschen. Neben hochrangigen deutschen Bundes- und Landespolitikern nahmen bisher an dieser Veranstaltung auch Vertreter der russischen Regierung teil, z.B. der russische Botschafter in Berlin. 

Was ursprünglich als Zeichen der Völkerverständigung gedacht war, hat sich seit dem Amtsantritt des russischen Präsidenten Putin mehr und mehr zu einer Plattform für revisionistische Feiern der wiederbeschworenen russischen Größe entwickelt. Vor allem die an die Kranzniederlegung anschließenden Aufmärsche wurden nach und nach von Initiativen vereinnahmt, die nachweislich Verbindungen zur russischen Außenpolitik haben und vom Kreml aktiv gefördert werden.

Aufgrund des von Russland begonnenen, aktuell andauernden völkerrechtswidrigen und extrem brutalen Angriffskrieges in der Ukraine verbietet es sich aus moralischen Gründen, aus Solidarität mit dem ukrainischen Volk, und nicht zuletzt aus Respekt vor den Opfern des 2. Weltkrieges, zuzulassen dass der Jahrestag der Befreiung vom Nazi-Regime weiterhin von der russischen Regierung hier bei uns in Deutschland politisch instrumentalisiert wird.

Darum fordern wir die Bundesregierung dazu auf, bei der Feier am 09. Mai 2022 in Berlin keinerlei russische Beteiligung zulassen, weder von offizieller noch privater Seite, bzw. angemessenerweise die Gedenkveranstaltung ganz abzusagen. Vor allem die im Anschluss stattfindenden Aufmärsche sind zu unterbinden, da aktuell mehr denn je zu befürchten ist, dass sie für zynische, menschenverachtende pro-russische (Kriegs-)Propaganda mißbraucht werden. Unsere Forderung zielt also auch darauf ab, an diesem Tag in jedem Fall eventuell geplante Veranstaltungen der russischen Botschaft oder privater Initiativen komplett zu untersagen.

Weiterhin verlangen wir von Bundesregierung, sich grundsätzlich dazu zu positionieren, wie über das Jahr 2022 hinaus zukünftig mit dem Gedenktag 09. Mai in Berlin und sonstigen pro-russischen Kundgebungen (pro-russischer Autokorso vom 27.03.2022 von Köln nach Bonn, Ziel sowjetisches Ehrenmal Friedhof Bonn-Duisdorf, im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine, mehrere hundert Fahrzeuge) umgegangen wird. 

Beigefügtes Bild: zwei ehemalige sowjetische Generäle mit einem Mitglied der Rockergruppe Nachtwölfe in Berlin (Quelle: Hohlfeld/imago images, t-online.de)