Petition update

Bayerisches Fernsehen - Rundschau vom 22.11.2016

Initiative PRO-Elisabethmarkt

Nov 26, 2016 — Liebe Unterstützer,

in dieser Woche hatten wir Hoffnungen auf einen Bericht im Bayerischen Fernsehen gesetzt. Das von dem Journalisten mit Hr. von Medinger geführte Interview gab Anlass zur Hoffnung, dass die Gründe, die unseres Erachtens für das Abrissbegehren des Elisabethmarktes ausschlaggebend sind, in der Presse endlich Erwähnung finden würden. Hr. v. Medinger führte in diesem Interview sinngemäß aus, dass durch den Abriss des Marktes alle Verträge der Markthändler ungültig werden, denn die Lebensmittelmarktsatzung der Landeshauptstadt München besagt unter

„§4 Beendigung der Zuweisung“
….
Die Zuweisung (Anmerkung: der Marktstände) erlischt,
….
5. wenn die zugewiesenen Anlagen für bauliche Änderungen, betriebliche oder andere im öffentlichen Interesse liegenden Zwecke unabweisbar benötigt werden

Wird also der Markt abgerissen und werden nach einem Wiederaufbau des Marktes neue Verträge zwischen Händlern und Markthallen abgeschlossen, so sind die Markthallen völlig frei in der Neugestaltung der Verträge. Einschränkungen, die sich aus den laufenden und mehr oder weniger unkündbaren Verträgen für sie ergeben, haben keine Gültigkeit mehr. Man entledigt sich elegant aller vertraglichen Verpflichtungen, die einem obliegen.

Das dürfte unweigerlich zu einer Privatisierung der Märkte führen, denn dann regiert nur noch Angebot und Nachfrage die Neuvermietung der Marktstände. Nur noch diejenigen dürften dann auf dem Markt vertreten sein, die bereit sind, die höchste Pacht zu entrichten. Und das werden in der Regel Ketten oder Filialisten sein. Und die benötigen natürlich die geforderte Ertüchtigung der Marktstände, wie unterirdische Kühl- und Lagerräume und Anschluss an Lastenaufzüge, etc.. Die Einzelhändler, mit ihrer individuellen Warenvielfalt, haben das die letzten 100 Jahre nicht gebraucht und brauchen es auch heute nicht in dem Ausmaß, wie es jetzt propagiert wird. In jedem Fall könnten diese Einrichtungen auch erstellt werden, ohne dass der Markt komplett abgerissen wird.

Zu unserem Bedauern hat das Bayerische Fernsehen diesen u.E. brisanten und wichtigen Aspekt aus seinem Beitrag geschnitten. Warum wissen wir nicht.

Euer "Pro-Elisabethmarkt Team"


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